Heiko Maas blamiert sich mit einer alten Hassmail

Plötzlich sind alle gegen das Zensur-Gesetz

Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen seine eigene Mail löschen. Nun wird gerätselt, ob er womöglich seinem eigenen Gesetz zum Opfer gefallen ist.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Alexander Gauland, Andrea Nahles, Facebook-Postings, Heiko Maas, NetzDG, Nicola Beer, Roland Jahn, Sarah Wagenknecht, Stasi, Twitter-Accounts
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Die Süddeutsche meldet, dass nach der Sperrung von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets, die seit Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen wurden, FDP, Grüne und Linke »unisono« die Abschaffung des Gesetzes fordern. Dass die AfD schon immer dagegen war, bleibt an dieser Stelle unerwähnt.

»Das Gesetz ist vermurkst«, sagte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. »Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht«, sagte Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken.

Das klingt tatsächlich so, als wollten sie plötzlich energisch auftreten und das Gesetz abschaffen. Doch wenn man genauer hinsieht, merkt man schnell, dass sie das Gesetz gar nicht abschaffen, sondern nur verbessern wollen. Die FDP möchte es durch ein »besseres Gesetz« ersetzen und wünscht sich »eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.« Das heißt: Sie wollen mehr Geld ausgeben, mehr Stellen schaffen.

Auch die Grünen sehen einen »deutlichen Nachsteuerungsbedarf«, sie wollen aber grundsätzlich so ein Gesetz beibehalten, das brauchen sie nämlich für ihren »Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben würden.«

Nun wird auch klar, wieso sie ihre Kritik nicht schon längst vorgetragen haben. Dass dieses vermurkste NetzDG, wie man es nennt, ein Ding der Unmöglichkeit ist, war von Anfang an ersichtlich. Es ist nämlich gar nicht möglich, innerhalb kürzester Zeit alle Facebook-Postings und Twitter-Kommentare sachgerecht zu prüfen und zu beurteilen, ob sie »offensichtlich rechtswidrig« sind oder nicht.

Wer soll denn das machen? Das sollen Laien machen, die als Lösch-Kolonnen das Netz durchforsten und alles löschen, was ihnen auf den ersten Blick verdächtig erscheint. Oder es werden Roboter eingesetzt, die auf Reizworte reagieren, egal ob sie ernst oder ironisch, ob sie zustimmend oder ablehnend gemeint sind.

Das Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Da kann man nichts verbessern.

Doch still und heimlich wollten alle Parteien so ein Gesetz noch schnell vor der Bundestagswahl durchwinken, weil sie sich das als Unterstützung für ihren Kampf gegen Rechts wünschten und sich einfach nicht vorstellen konnten, dass es dann jeden treffen kann.

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hatte das Gesetz schon lange kritisiert, er verglich es mit Stasi-Methoden. Das brachte wiederum Roland Jahn, den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Dies sei »überhaupt nicht angebracht«, sagte er. »Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.«

Stimmt. Vergleichen ist auch etwas anderes als gleichsetzen. Wenn man etwas vergleicht, sieht man die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede; wenn man etwas gleichsetzt, behauptet man eine Gleichheit.

Doch was meint nun die SPD dazu? Die ist schließlich verantwortlich für das Gesetz. Andrea Nahles sagte: »Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.«

Doch. Hat es. Das Internet ist tatsächlich kein rechtsfreier Raum. Sowieso nicht. Auch ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht. Seit dem 1.1. wird jedoch verantwortungslos drauf los gelöscht.

Den Vogel aber hat Heiko Maas abgeschossen. Er hat sich bis auf die Knochen blamiert. Er hatte selber eine Hassbotschaft im Netz verbreitet, jedenfalls eine Botschaft, die strafbar ist. Schon lange vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Am 24. Nov. 2010 schrieb er auf Twitter:

»Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.«

Joachim Steinhöfel bemerkte, wie er auf seinem Blog und auf der Achse des Guten unter der Überschrift »Die Selbstzensur des Zensurministers« ausführt, gleich drei Fehler auf engem Raum, von denen man zwei durchgehen lassen kann, weil es sich um einen Tweet handelt, wo Zeichensetzung (1. Fehler) und richtige Schreibweise von Eigennamen (2. Fehler) nicht so genau genommen werden.

Der dritte Fehler ist jedoch für jemanden, der vom Fach ist, mehr als peinlich: »Idiot« hätte er nicht sagen dürfen. Auch ohne NetzDG nicht. Das Netz ist nämlich kein rechtsfreier Raum, wie auch Andrea Nahles weiß. Die Formulierung »Idiot« gilt als Beleidigung.

Was als Beleidigung gilt und was nicht, ist im so genannten Beschimpfungs-Knigge festgelegt, den man in der Bild nachlesen kann. Man kann wohl sagen, dass so etwas allgemein bekannt ist. Nur bei Heiko Maas nicht. Es kann aber auch sein, dass er absichtlich dagegen verstoßen hat.

Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, warum die Nachricht nun nach sieben Jahren plötzlich gelöscht wurde. Die Bild fragte an:

»Lieber @HeikoMaas ! Haben Sie diesen beleidigenden Tweet heute nach sieben Jahren heimlich gelöscht oder war das Ihr schreckliches NetzDG?«

Es gibt noch keine Antwort. Vielleicht ist Heiko Maas beleidigt, weil die Bild von einem »schrecklichen NetzDG« gesprochen hat.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Helena

Was den Saarländer Heiko Maas betrifft, empfehle ich mal neben einem aktuellen Foto von ihm ein Foto eines anderen Saarländers daneben zu legen und die Gesichtsausdrücke zu vergleichen und auf sich wirken zu lassen. Ich meine ein Foto von dem Saarländer und Sozialisten Erich Honecker.
Vielleicht versteht man auch was ich meine, warum mir das ein Aspekt ist zum Thema, wenn man die aktuelle Agitation des Saarländers Heiko Maas, SPD betrachtet.

"Bilder sagen mehr als tausend Worte."

Gravatar: Werner

Die Karriere-Politiker der SPD steuern ihren Verein immer weiter ins Grab. Sie haben sich von allem abgewendet, für das die Gründer einmal standen.
Die SPD ist aus einer Arbeiter-Bewegung entstanden und hat sich für die Verbesserung der Zustände im Arbeitermilieu eigesetzt.
In der SPD waren Anfangs zum größten Teil Arbeiter an der Spitze und auch als Minister tätig.
Maas und dieser ganze Verein, hat sich durch die Abschaffung der freien Meinungsäußerung ins totale Abseits gestellt. Das Zensurgesetz wird keine Wirkung zeigen, sondern nur unsäglichen Hass erzeugen. Die SPD ist zusammen mit dem grünen Krebsgeschwür zu einem traurigen Hetzverein geworden.
Die etablierte Politmafia, muss total überwacht und bei jeglichem Fehlverhalten angezeigt werden. Die Masse an Anzeigen muss wie ein Trommelfeuer wirken. Man muss diese volksfeindlichen Versager, mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Gravatar: Karin Weber

Wir haben damals Freiheit und Gesundheit riskiert, um uns der Stasi zu entledigen. Das wir das nach 27 Jahren wieder tun müssen, hätte ich so nicht für möglich gehalten. Noch erstaunlicher allerdings ist, dass Figuren wie Maas ja gegen die DDR & Stasi gewettert haben und nun selber keinen Deut besser sind. Wieso ist z.B. ein Heiko Maas damals nicht in die DDR übergesiedelt? Ein Grund dafür könnte sein, dass er zwar seine linken (wirren) Ideen leben will, aber dennoch auf die Vorteile des Kapitalismus dann doch nicht verzichten will. Herr Zensur-Maas, beides geht nicht.

Gravatar: Karl Becker

Das Lächerlichste ist für mich, die Ermahnungen und Forderungen unserer Versager, an z.B Rußland, Iran, Ungarn, Türkei und viele mehr: freie Meinungsäußerung zu gewähren.
Wir haben freie Meinungsäußerung - solange sie mit der "Vorgegebenen" übereinstimmt.

Gravatar: Aufbruch

Hat sich über diesen Tweet von Maas gegen Sarrazin seinerzeit jemand aufgeregt? Nein. Hätte Sarrazin Maas einen Idioten genannt, hätte wieder die Hütte gebrannt. Hat sich jemand darüber aufgeregt, als Kahrs (SPD) im Wahlkampf 2013 Merkel entsorgen wollte? Nein. Aber welch Höllenfeuer ging über Gauland nieder, als er Özuguz, die mit ihrem Impulspapier Deutschland entsorgen will, nach Anatolien entsorgen wollte.

Diese unterschiedlichen Bewertungen hierzulande, von denen es nur so wimmelt, sind weitaus schlimmer und zersetzender als die dumme Reaktion eines Herrn Maier auf die genau so dumme Äußerung eines Herrn Becker jr., bei der ja auch nur die Maier’sche Replik eine Empörungswelle in Gang setzte. Sonst haben wir ja auch keine Probleme in diesem unserem Land, in dem man so gut und gerne lebt!

Dennoch scheint sich so langsam die Meinung und Forderung der AfD dirchzusetzen, dass dieses Maas'sche Snüffelgesetz auf den Müllhaufen gehört. Eine klammheimliche Freude darüber, dass unser Justizminister in die eigene Falle getappt ist, kann wohl nicht nur ich mir nicht verkneifen.

Gravatar: Maximilian

Wenn dies nicht sooo Traurig wäre, dann könnte man darüber lachen.
Hier sieht man doch KLAR und DEUTLICH, dass diese etablierten Parteien totale Versager sind. Die winken ein Gesetz von dem „Oberschaumschläger“ Heiko Maas ungeprüft durch. Hier liegen die Gedanken nicht fern, dass nun wie immer mit einer unreinen Methoden dieses Versagergesetz abgeschafft werden soll um dieses zu erneuern.
Herr Maas, TRETEN SIE BITTE ZURÜCK! Sie sind es nicht wert dieses Amt zu begleiten!
Einen Bundesjustizminister mit einer abscheulichen Energie kann Deutschland nicht gebrauchen. Auch gesetzwidrige Parteien braucht das Deutsche Volk nicht!
Pfui Daibl, und dieser Dreck, Mob und Bodensatz lebt von Steuergeldern!
Neuwahlen müssen her!!! Wir brauchen keine GroKo auch kein Jamaika ectra!
Deutschland braucht dringend eine Veränderung!!!
Ich fordere die Alternative für Deutschland!!!

Gravatar: blubby

Es ist doch ganz einfach.
Sehen sie sich das Persönchen einmal genau an und dann stellen sie sich folgende Frage.
Würde ich dem ein Auto abkaufen oder ihm gar meine Kinder anvertrauen?
Ich nicht, darum ist er der falsche auf seinem Posten!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Heiko Maas blamiert sich mit einer alten Hassmail ???

Freie Hass Propaganda für alle Politiker die zum Personal des deutschen Volkes gehören.?????
Es gibt Leute die für ihr Geld arbeiten müssen und Leute die sich für ihr Geld ihre Körperteile schaukeln !!! Wer bezahlt diese Faulpelze ??? Die Goldenen Migranten oder dass Pack ??? Aber !!!!!!
Kurzmitteilungen wichtiger Politiker sollen nicht mehr gelöscht werden...
Also wieder Online stellen

Den Heiko Maas Satz:

vom 24. Nov. 2010 auf Twitter:
»Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.«

Gravatar: ernst

Maas der kleine Möchtegern.Diktator könnte Sarazin nie .........nie das Wasser reichen. Diese erbärmliche Rekarnation Freislers bildet sich ernsthaft ein, eine Person zu sein welche der Wahrheit und Gerechtigkeit Fesseln anlegen könnte.Ein dummer Emporkömmling welcher sich einbildet mit seinen Hirnlosen kriminellen Gesetzeinfällen mit seiner Ziehschwester Kahane , Meinungsgott spielen zu können.Solche Individuen kann man nur verachten,sowas verdient weder Respekt noch sonstwas!
..............und Maas ich bin wenn Es sein muss ein Nazi..oder was auch immer...........und stolz drauf.

Gravatar: egon samu

>>Das Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Da kann man nichts verbessern.<<
Mein Opa - selig soll er schlummern - pflegte zu sagen in solchen Fällen:
"Aus einem kranken Ar*** kann kein gesunder Furz kommen"...

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