Philosophen bereiten Programm für SPD vor

06. August 2012, 07:19 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Sascha Schuermann/ddp
Redaktion

Dass der SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Philosoph ist, demonstriert er bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Nach der nächsten Bundestagswahl will er auch noch König werden, Philosophenkönig sozusagen. Und deshalb hat er ein paar Philosophen beauftragt, ihm eine Philosophie aufzuschreiben, die er sich zu eigen machen kann. Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger haben ihm den Gefallen getan und in der FAZ veröffentlicht.

Da die drei die Schuldenkrise durch »systemische Probleme« verursacht sehen, wollen sie sie systemisch lösen – also durch Stärkung der europäischen Institutionen und Entmachtung der nationalen Parlamente. Um zu verhindern, dass Trittbrettfahrer die Situation ausnützen, fordern sie, »dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht.«

Sie schreiben weiter: »Allein das für eine Gemeinschaftshaftung erforderliche Maß an fiskalischer Kontrolle wird nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertragliche vereinbarte Regeln zu realisieren sein.«

 

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(oe)

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