Innerhalb nur weniger Stunden haben bereits rund 8.000 Bürger die Petition "Kein Wahlrecht für Migranten" auf der Internetplattform Civil Petition unterzeichnet.
Worum geht es dort?
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale Vorschläge vorgelegt. Wenn sie umgesetzt werden, würde dies zu einer Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft führen. Denn zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten. Özuguz ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.
Man sollte daran erinnern: Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes hin.
Die Internetplattform Civil Petition hat daher eine Kampagne gestartet, die sich gegen diese Entwertung der Staatsbürgerschaft wendet. Wahlrecht in Deutschland sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Die entsprechende Petition finden sie HIER.
Kommentare zum Artikel
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Vorsicht:
Nebenkriegsschauplatz. Was ändert sich, wenn ich alle 4 Jahre mein Kreuzchen male? NICHTS! Egal, wer wählt oder nicht wählt.
Ich bin dagegen das nicht Deutsche Wahlrecht erhalten . Schon garnicht wenn das nur Stimmenfang für die Altparteien dienen soll
Solche Petitionen sind reine Ablenkungsmanöver. Solange der Urdeutsche nicht die Arbeit niederlegt und auf die Strasse geht, wird sich in der Resterampe BRD nix ändern, eher nimmt die Deutschfeindlichkeit weiter fahrt auf.
Langsam glaube ich, dass es Voraussetzung für eine SPD-Mitgliedschaft ist, sich das Hirn amputieren zu lassen. Anderst kann ich mir diese Ausflüsse an komischen Gedanken nicht erklären.
Trump geht gehen kriminelle Menschenhändler weltweit vor. Pizzagate in Deutschland von der kranken, pädophilen Lügen-Presse totgeschwiegen. SPD deckt Pädophile Bsp. Fall Edathi !
http://n8waechter.info/2017/02/trump-nimmt-offiziell-den-kampf-gegen-epidemie-des-menschenhandels-auf/
Na iss denn dass
Dann zurück zur Illegalität:
Wahlrecht der Kultur mit der ich in einem Land leben möchte.(Leben und nicht um die Familie fürchten müssen die kranken Kulturen ausgeliefert sind)
Bzgl. "Wahlrecht für alle" auf kommunaler Ebene ist es in NRW bereits zu spät, siehe hier:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14275.pdf
Ganz heimlich, still und leise wurde dieser Verstoß gegen das Grundgesetz durch das NRW-Parlament gewunken.
Jetzt warten wir mal ab, welche Partei sich als nächstes gründet - evtl. "SfA"?
(=Scharia für Alle)
Keno tom Brok