Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt

Party war wichtiger als Politik

Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist heuchlerisch.

Symbolbild Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Beschlussfähigkeit, Die Grünen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Privatisierung des Rechts, Renate Künast
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Renate Künast äußerte sich gegenüber dem Pfalz Express: »Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen«. Genau das aber bringt das NetzDG mit sich: eine Privatisierung.

Die Entscheidung, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht, wird den zuständigen Stellen abgenommen. Ersatzweise treten Denunzianten auf den Plan. Mit dem Gesetz werden Spielräume geschaffen für Leute, die gerne den Zensor spielen wollen. Genau darin liegt der Skandal. Die Entscheidung wird vorsätzlich in private Hände gelegt, es schlägt die Stunde der »blutigen Laien«.

Wenn nun die Grünen meinen, dass niemand so etwas wollen kann, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Sie haben das NetzDG schließlich zu verantworten. Sie hätten es leicht verhindern können, wie Hadmut Danisch auf seinem Blog ausführt.

Sie hätten dagegen stimmen können. Das haben sie aber, wie das Protokoll zeigt, nicht getan, sie haben sich vielmehr enthalten – feige enthalten. Nach dem Motto: Wir sind nicht dafür, aber wir wollen es uns auch nicht mit den Machthabern verscherzen und uns den großen Parteien weiterhin als Zuträger andienen.

Das Gesetz ist sowieso in einem ungültigen Verfahren zustande gekommen. Der Bundestag war zu dem Zeitpunkt gar nicht beschlussfähig und hätte das Gesetz überhaupt nicht verabschieden können, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren. Wie konnte das Gesetz dennoch verabschiedet werden?

Als die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, waren sogar überraschend viele Abgeordnete anwesend, denn zuerst stand das Gesetz über die Homo-Ehe auf der Tagesordnung. Als das Gesetz durch war, sind viele Parlamentarier gegangen, um die Sektkorken knallen zu lassen.

Nun war der Bundestag fast leer gefegt. Die Regel gilt: Ist die Beschlussfähigkeit einmal festgestellt, gilt sie. Es sei denn, jemand stellt einen Antrag zur Überprüfung, ob sie immer noch gilt. Das hatte niemand getan.

Danisch gibt seinem Beitrag daher auch die Überschrift: »Die Grünen und die Folge ihrer Sauferei.« Die Grünen sorgen immer wieder dafür, dass im Bundestag nicht mehr seriös gearbeitet wird. Dann passieren solche vorsätzlichen Betriebsunfälle wie die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Wenn man nachlesen möchte, wer sich damals für das Gesetz ausgesprochen hat, kann das hier tun.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

wer kann das Grüne zugekiffte Pack für voll nehmen.. davon mal abgesehen ne verständnisfrage: wie kann eine "NGO" ( Nicht Regierungs Organisation /siehe UN Charta ) überhaupt Gesetze erlassen?? das können doch nur souveräne Staaten und keine BRD-Finanz-Agentur.. und ihre Erfüllungsgehilfen

Gravatar: Kai Stiglat

Es heißt, der Bundestag war gar nicht beschlußfähig. Demnach würde sich, meiner Logik nach, doch die Möglichkeit ergeben, das Ganze anzufechten. Also zumindest auf einer neuen Abstimmung mit der entsprechenden Zahl von Abgeordneten zu bestehen?! Dann könnten die Grünen ja beweisen, ob sie diesmal dagegen stimmen. Aber andererseits, was will man denn von den Grünen schon erwarten? Wäre da ein Gesetz zur Abstimmung gestanden, eine weitere Million "Neubürger" bedingungslos aufzunehmen, dann hätte da gar niemand gefehlt.

Gravatar: en Stuttgarter

Der Name sagt dcoh alles Grün
der Name ist das Programm.
Nix macht man für den Bürger nur dagegen, s. Stuttgart.
Feinstaubalarm (11.1) wo nicht mal die Grenzwerte erreicht werden (ach übrigens zum dritten mal wo die Richtwerte nicht erreicht werden).
Hauptsache Panik machen.

Gravatar: Aufbruch

Die Grünen sind die größten Trickser, Gesetzeshintergeher und Heuchler. Ihr Gutmenschentum widert einen regelrecht an. Sind tatsächlich 10% unseres Wahlvolkes genau so? Es ist eigentlich kaum zu fassen.

Gravatar: Klimax

Diese Kritik trifft genauso Die Linke. Wieso wird das nicht gesagt? Auch von den Kommunisten war kaum einer bei der Abstimmung. Zwar hat Die Linke dagegen gestimmt. Dies war jedoch ebenso scheinheilig; denn die Damen und Herren Kommunisten hätten das Gesetz ganz einfach dadurch verhindern können, daß sie die Beschlußunfähigkeit des Bundestages festgestellt hätten. Das haben sie natürlich nicht. Denn das Gesetz paßte ihnen eigentlich sehr gut, und durch ihre Nein-Stimmen konnten sie nach außen hin schön die Hände in Unschuld waschen.

Gravatar: Karl Becker

Von diesen Antidemokraten und Staatsversager, kann man nichts anderes erwarten.
Wir hatten mittlerweile eine Wahl - und sie sind immer noch da.
Armes Deutschland.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt - Party war wichtiger als Politik“

„Sowohl Christen als auch Muslime gründen ihren Glauben auf Offenbarungsereignisse, die jeweils zur Abfassung eines Buches geführt haben. Die
"Heilige Schrift" (Bibel) und der "Edle Koran" gelten in der jeweiligen Religion bis heute als die wesentliche Wegweisung für das Leben und den Glauben der Menschen.“ https://www.bundestag.de/blob/414000/41eb3ec629ad0ac8d53a0c30c553b29b/wd-1-177-06-pdf-data.pdf

Ist es da nicht selbstverständlich, dass auch die Zahl der Muslime im Bundestag deutlich steigt? http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/zahl-der-muslime-steigt-deutlich-904.html

Sollte man es da nicht auch verstehen, dass dies besonders den Grünen Grund und Anlass genug zum Feiern gibt, wobei sie sich scheinbar erhofften, ihre Heuchelei beim Thema Netzdurchsuchungsgesetz so optimal kaschieren zu können?

… „Nun hat der Bischof der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck, Dr. Martin Hein, aus Kassel sich in den letzten Wochen mehrfach zu dieser Thematik geäußert. Im November sprach er sich vor seiner Landessynode unter dem Stichwort „Der barmherzige Gott“ dafür aus, dass die drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam zum gleichen Gott beten.“ … https://www.bibelundbekenntnis.de/stellungnahmen/glauben-christen-und-muslime-an-den-gleichen-gott/

Ist es da etwa falsch, was inzwischen auch auf einem Demonstrationsplakat zu lesen war:

„Hätte Maria abgetrieben, wär‘ uns das Christentum erspart geblieben“? http://www.faktum-magazin.de/feed-items/bauch-oder-leben-%E2%80%A8/

Allerdings: Wäre damit nicht auch der Islam und das Judentum gar nicht erst entstanden?

Lebt ein Atheist wie ich – der diese Problematik aus ganz anderer Sicht erkennt – somit nicht
sehr viel friedlicher und ausgeglichener???

Gravatar: Friedhelm Sieb

Die Mitglieder des Pan-European Council des ECRF treffen sich zweimal im Jahr. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, ´der in den 70er Jahren mehr als einmal bei gewalttätigen Straßenprotesten mit der deutschen Polizei in Berührung kam`, Daniel Cohn-Bendit, deutscher Abgeordneter des Europaparlaments, 1968 bekannt als "Dany Rouge", Gründer der Autonomen Gruppe "Revolutionärer Kampf" in Rüsselsheim sowie Cem Özdemir waren 2015 auf der Einladungsliste der deutschen Delegation. George Soros gründete diese eigene Denkfabrik und gehörte zur ungarischen Delegation. 100 handverlesene von Soros ausgewählte "elitäre Personen" nehmen an den Treffen teil. Die Ziele dürften mittlerweile vielen bekannt sein. Sieht man die aktuelle Politik und die Handlungsweisen betreffender Politiker der Grünen so erkennt man leicht den Initiator politischer Zielsetzungen hier in Deutschland.

Gravatar: M.B.H.

Ja, heuchlerisch sind die Grünen.
Diese Grünen mit Ihrem Umweltgeheuchel und Demokratiegeheuchel.
Schafft sie ab die braucht wirklich keiner!
Schimpfen über Abgase, wollen aber gleichzeitig immer noch mehr Menschen ins Land holen. Das bedeutet:
mehr Umweltbelastung, mehr Abgase, mehr Müll...
Weniger ist mehr!!!!
In der Politik und in der Gesellschaft hat diese Partei bis jetzt nur Schaden angerichtet.
Aber was will man erwarten von Leuten die die Deutschen hassen und dies auch noch öffentlich sagen und dafür noch Beifall ernten? Wenn man die Vergangenheit so mancher Grünen Politiker durchleuchtet, kann einem Angst werden und so was wählen unsere Bürger!

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