OSZE schickt Wahlbeobachter

10. August 2009, 06:45 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Zwar lädt die Bundesregierung Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stets zu Wahlen nach Deutschland ein, doch für die nächste Bundestagswahl sieht die OSZE nun erstmals Gründe, Inspekteure zu schicken. Zwar gebe es keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten ließe, jedoch werde man sich die Nichtzulassung verschiedener Kleinstparteien durch den Bundeswahlleiter sehr genau ansehen, hieß es von Seiten der OSZE.

Die Ankündigung der OSZE, zwölf Inspektoren zu entsenden, feuert in Deutschland erneut die Diskussion um das Zulassungsverfahren von Parteien zu Wahlen an. Vor allem den Ausschluss von Gabriele Paulis “Freier Union” wegen eines Formfehlers halten Experten für rechtlich problematisch.

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Foto: Michael Urban/ddp

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