Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán übt abermals deutliche Kritik an der Einwanderungs- und Außenpolitik der EU-Kommission. Im Budapester Parlament beklagte dieser am Montag, dass Brüssel die Irrtümer dieser Politik nicht einsehe, sondern weiter auf den Fehlern beharre.

Orbán sprach dabei von einer neuen »Weltordnung, die wir nicht verhindern können«. Dessen Folge sei die »neue Völkerwanderung«, die auch Europa erreichte. Diese Völkerwanderung geschehe noch dazu parallel zur »neuen Weltoffensive« des Islam.

Europa würde eine Politik ausüben, für die es in den vergangenen 1.000 Jahren kein Beispiel gegeben hätte, dass nämlich ein Kontinent seine Außengrenzen nicht schütze, sondern diese eher öffne. Das sei verlockend für immer neue Flüchtlingsströme. Orbán warnte: »Was wir bisher sahen, das war nur ein Aufwärmen«.

Der ungarische Premier verwies dabei auf NATO-Prognosen, nach der sich bis 2020 aus Afrika 60 Millionen Menschen auf den Weg machen, zumeist nach Europa. Dabei wären als Folge der »falschen Brüsseler Politik« Terroraktionen und die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit zu verzeichnen.

Ungarn wolle sich selbst, darüber hinaus Mitteleuropa, möglichst aber auch die ganze Europäische Union vor diesen Folgen schützen. Aus diesem Grund sei in der EU eine »neue Trennlinie« zwischen Ländergruppen entstanden, führte Orbán weiter aus.

Es gebe in Europa »Einwanderungsländer« und »Nichteinwanderungsländer«. Dabei seien die Einwanderungsländer als ehemalige Kolonialstaaten zumeist Länder mit gemischter Bevölkerung. In diesen Ländern würden sich die inneren Bevölkerungsproportionen verändern, sich der Anteil der Christen verringern und jener der Nichtchristen erhöhen.

Es gebe weiter in der EU »Nichteinwanderungsländer« wie Ungarn, die auf ihrer Sicherheit, Lebensform, ihrer nationalen, religiösen und kulturellen Identität bestehen. Orbán bekräftigte: »Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa.«

Die Zukunft Europas würde davon abhängen, ob diese zwei Ländergruppen fähig seien, ein Zusammenleben, die Kooperation auf der Grundlage einer neuen, gemeinsamen angenommenen Ordnung, zu realisieren. Ungarn werde »nie ein Einwanderungsland werden«, auch wenn man das Land mittels der verbindlichen Flüchtlingsquoten zwingen wolle.