Opposition will Portugal-Hilfen kontrollieren

19. Oktober 2012, 09:13 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Axel Schmidt/dapd
Redaktion

SPD und Grüne haben bei der Vergabe mögliche EU-Hilfen an Portugal die frühzeitige Einbeziehung des Bundestages gefordert. Hinsichtlich der EU-Ratsentscheidungen müssten die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben, so der Antragstext.

Über die Umsetzung des “Anpassungsprogramms” in Portugal solle der Bundestag kontinuierlich informiert werden.

 

Mehr dazu auf bundestag.de

Schlagworte: , , ,
Anzeige

1 Kommentar auf "Opposition will Portugal-Hilfen kontrollieren"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige