An die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło

Offener Brief von Beatrix von Storch (AfD)

Polen hatte angekündigt, sich aus der "Istanbul-Konvention" zurück zu ziehen. Am 11. Mai 2011 beschloss der Europarat die Istanbul-Konvention. Die Übereinkunft sollte sich gegen Gewalt an Frauen richten.

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Szydło,

Am Mittwoch (14. Dezember 2016) erhielten Sie einen Brief vom Frauenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel als Protest gegen die Ankündigung Ihrer Regierung, Polen ziehe sich aus der sogenannten „Istanbul-Konvention“ zurück.

Ich beglückwünsche Sie dazu und hoffe sehr, dass sie diese Entscheidung bald in die Tat umsetzen.

Den Protest-Brief des Frauenausschusses des EU-Parlaments können Sie getrost zu den Akten legen. Er dient bestenfalls als Lehrbeispiel für die verkörperte Arroganz des EU-Zentralstaats und seiner Brüsseler Institutionen. Das Schreiben ist lediglich das zweifelhafte Ergebnis einer internen E-Mail-Prozedur zwischen einer Handvoll Feministen hinter verschlossenen Türen mit dem Segen der Parlamentsverwaltung. Es wurde zu keinem Zeitpunkt in einem transparenten parlamentarischen Verfahren im federführenden Ausschuss oder im Plenum des EU-Parlaments diskutiert oder beschlossen. Es entbehrt also jeder Grundlage. Der an Sie gerichtete Brief entfaltet keinerlei rechtliche Bindewirkung. Wer diesen Brief nutzt, macht sich lächerlich.

Ich unterstütze Sie in Ihrem Vorhaben, dass Polen aus der „Istanbul-Konvention“ austritt. Andere Mitgliedsstaaten sollten sich das auch mal überlegen. Niemand braucht dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, denn alle Mitgliedsstaaten der EU und des Europarats verfügen bereits über entsprechende wirksame nationale Gesetze und Prozeduren, um Gewalt gegen Frauen und Männer zu bekämpfen - sonst wären sie nämlich nicht Mitglied der EU oder des Europarats geworden.

Aber darum geht es bei der Istanbul-Konvention nicht. Die vielen Paragraphen versperren den Blick auf das Hauptziel: den Begriff „Gender“ als „sozial konstruiertes Geschlecht“ erstmals in eine internationale Konvention einzuführen. Die Istanbul-Konvention basiert nämlich ausdrücklich auf dem Begriff „Gender“ als dritte, politisch und künstlich veränderbare Kategorie neben den biologisch unveränderbaren Geschlechtern von „Mann“ und „Frau“ (Art. 43). Alle Kategorien von Personen, die nicht dem natürlichen Geschlecht „Mann“ und „Frau“ entsprechen, werden dadurch legimitiert. Damit erkennt die Istanbul-Konvention alle individuellen Lebensentwürfe offiziell als gesellschaftlich gleichwertig an  (Art. 53) - und zwar ohne weitere Mitspracherechte der nationalen Parlamente. Das Übereinkommen muss ohne Rücksicht auf das biologische oder soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung (LGBT), die Geschlechtsidentität oder den Familienstand angewandt werden (Art 4.3). Bewährte Geschlechterrollen (beispielsweise die Rolle des Vaters und die Rolle der Mutter), Bräuche oder Traditionen sollen hingegen abgeschafft werden.

Die Istanbul-Konvention mischt sich also in das häusliche Familienleben genauso ein wie in alle großen gesellschaftlichen Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Außerdem sollen gezielt Maßnahmen zur Förderung einer Mentalitäts- und Verhaltensänderung zugunsten von „Gender“ als „sozial interpretierbarem Geschlecht“ ergriffen werden. Eine demokratisch nicht legitimierte Gruppe unabhängiger Experten kann Regierungen solange drangsalieren, bis immer weitere Forderungen erfüllt werden.

All das bedeutet eine allumfassende politische Steuerung von Werten und Normen jedes einzelnen Menschen. Und das fängt bei den Kindern im Kindergarten an. Auch das steht in der Istanbul-Konvention. So sollen nämlich die zukünftigen Generationen auf die Gender-Ideologie getrimmt werden. Alle Menschen guten Willens müssen das gemeinsam verhindern, und deswegen ist es richtig, wenn sich Polen und andere EU-Mitgliedsstaaten aus der Istanbul-Konvention zurückziehen.

Was der Frauenausschuss des EU-Parlaments ebenso verschweigt: die Istanbul-Konvention ist bei weitem kein Konsenstext. Nur die Hälfte der Unterzeichnerstaaten hat die Konvention auch ratifiziert. Außerdem wurden über 24 zusätzliche Erklärungen, Einwände oder Vorbehaltserklärungen abgegeben. Die Istanbul-Konvention ist ein „Konsenstext“ also nur für die Anhänger jener Gendermainstreaming-Politik, die die spezifische Verantwortung von Vätern und Müttern und die Rolle der Familie in der Gesellschaft zugunsten der unverbindlichen LGBT-Gender-Beliebigkeit abschaffen will.

Mit dem Lissabonner Vertrag erhielt die EU leider eine eigene Rechtspersönlichkeit im internationalen Recht. Brüssel kann also der Istanbul-Konvention beitreten und sie anwenden, auch wenn sie in allen Mitgliedsstaaten noch gar nicht gültig ist. Es war ein großer Fehler, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit im internationalen Recht zuerkannten. Manche wussten vielleicht nicht, was sie da unterschrieben. Aber durch die Rechtspersönlichkeit der EU kann Brüssel die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten noch mehr untergraben. Übrigens unterschrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den Lissabon-Vertrag, die PO nahm mithin die Aushöhlung der polnischen Souveränität in Kauf.

Dennoch schlage ich vor, auf den Brief des Frauenausschuss zu reagieren. Beschweren Sie sich offiziell beim EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz über den Amtsmissbrauch der Vorsitzenden des Frauenausschuss. Ihr Ständiger Vertreter bei der EU sollte den Generalsekretär des EU-Parlaments einbestellen und eine Amtsaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Abteilungsleiter Markus Warasin und die mit dem Vorgang beauftragte Verwaltungsrätin Lea Somokovic aus dem Sekretariat des Frauenausschuss einlegen. Blockieren Sie im Rat den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Sie sind nicht alleine. Alle Bürger Polens können sich bei der EU-Elite beschweren. Leisten Sie Widerstand und wehren Sie sich gegen die Brüsseler EU-Institutionen, die wegen ihrer Immunität weder einer nationalen Gesetzgebung oder wirksamen externen Kontrolle unterliegen, und deswegen nach ihren eigenen Regeln leben. Und erinnern Sie sich bei den nächsten Wahlen daran, dass vor allem mein geschätzter Kollege Marek Jurek an der Seite der PiS gekämpft hat.

Wenn sie zu Hause Wahlen verlieren und ihnen die Argumente ausgehen, verlagern Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre nationalen Gefechte gerne ins Plenum des EU-Parlaments. Das erleben wir derzeit mit Ihrem Land und Ihrer Regierung. Auf die EU-Kommission ist nämlich immer Verlass, um konservativen Regierungen Vorschriften zu machen. Linke Regierungen indes brauchen nichts zu befürchten. Das „Prinzip der selektiven Toleranz“ ist das einzige Prinzip, das konsequent von der Brüsseler EU-Elite angewandt wird.

Die EU sucht noch immer die Konfrontation mit dem polnischen Volk unter dem dubiosen Vorwand des "schwerwiegenden Verdachts der systemischen Verletzung der Grundrechte" – als wenn das größte Land in Mitteleuropa seit der demokratisch legitimierten Regierungsübernahme von "Recht und Gerechtigkeit" zu einer Bananenrepublik wurde. Mit der "Hetzjagd gegen Polen" und dem "Polen-Bashing der Oppositionsparteien" (so formulierte es mein Abgeordneten-Kollege Anders Vistisen aus Dänemark im Plenum) sollen die polnischen Wähler dafür abgestraft werden, eine konservative Regierung demokratisch legitimiert zu haben. PiS macht jetzt, was jede andere demokratisch ins Amt gewählte Regierung auch täte: ihr Wahlprogramm umsetzen. Das ist der EU-Elite ein Dorn im Auge. Doch sie hat keinerlei Handhabe gegen Polen. Deswegen veranstaltet sie dieses große Spektakel mit Drohgebärden und grummelndem Theaterdonner wie in einer Wagner-Oper, um einen Keil zwischen das polnische Volk und seine Regierung zu treiben. Das dürfen wir nicht zulassen, dagegen müssen wir uns wehren und Widerstand leisten.

Nicht die polnische Regierung treibt einen Keil zwischen Polen und die EU, sondern der erste Vize-Präsident der EU-Kommission, der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Es handelt sich dabei um dieselbe Person,  die am 24. Juni 2015 bei der schwul-lesbischen „Equality-Gala“ in Brüssel offiziell erklärte: „Mein größter politischer Erfolg war, für die Homo-Ehe in den Niederlanden gestimmt zu haben.“ Er gratulierte zur Einführung der Homoehe in Irland und wünschte den Polen die „Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche in Familienfragen“ - als wäre das Evangelium ein Folterinstrument und keine universelle frohe Botschaft! Ohne Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip fordert der Erste Vizepräsident der EU-Kommission ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Seine Agenda steht fest: "Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europäern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbrünstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf." Ein Vertreter der EU-Elite mit diesem zweifelhaften Demokratie-Verständnis führt jetzt die EU-Inquisition gegen die polnische Regierung an. Das ist grotesk, und dagegen muss man sich mit allen legitimen Mitteln wehren.

In der Dauer-Krise entwickeln sich die Brüsseler EU-Institutionen zum Meister der selektiven Toleranz. Ein paar Beispiele aus der jüngeren Zeit sollen verdeutlichen, warum Polen (und andere Mitgliedsstaaten, die sich gegen die von Brüssel diktierte Gesellschaftspolitik wehren) von der EU nichts zu befürchten hat:

Was unternahmen die EU-Institutionen gegen Jean-Claude Juncker als Regierungschef von Luxemburg, als er in einen Geheimdienst-Skandal verwickelt war, der ihm sogar die Regierungsverantwortung kostete? Oder was unternahm die EU gegen das „System Juncker“ in der Finanz- und Steuerpolitik, welches aus Luxemburg eine Steueroase für Schwarzgeldkonten machte? Statt eines Verfahrens in beiden Fällen wurde  Juncker sogar Präsident der EU-Kommission. Somit ermittelt jetzt der EU-Kommissionspräsident Juncker gegen den früheren Regierungschef Juncker - in eigener Sache der „Lux Leaks“. Das ist ebenso abgründig wie EU-Realität.

Protestierten die EU-Institutionen, als Parlamentspräsident Martin Schulz den EU-Vertrag brach und vor den EU-Wahlen 2014 das vollkommen rechtswidrige Verfahren der „Spitzenkandidaten“ aufzwang? Sie schwiegen, denn Schulz ist Sozialdemokrat.

Dass die Europäische Zentralbank durch die Politik der niedrigen Zinsen die Sparguthaben aller Menschen im Euro-Raum unwiederbringlich vernichtet und mithin die Armut langfristig vertieft, nimmt die EU-Elite in Kauf, weil sie ihr nicht lebensfähiges politisches Projekt „Einheitswährung Euro“ mit aller Kraft entgegen der wirtschaftlichen Wirklichkeit am Leben erhalten will.

Obwohl Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal ständig die Euro-Regeln verletzen, werden vorgesehene Sanktionen bewusst nicht angewendet.

Wenn in Frankreich der sozialdemokratische Innenminister Tränengas gegen Kinderwagen bei der "Demo für Alle" einsetzt, beschäftigt das zwar den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, doch für die EU-Kommission ist das normal.

Die europäischen Sozialdemokraten verlieren ebenfalls kein Wort darüber, dass ihr französischer Parteifreund, Ministerpräsident  Manuel Valls, nicht nur Wasserwerfer gegen Flüchtlinge in Calais einsetzt, sondern Deutschland entgegen den Prinzipen der sonst beschworenen "deutsch-französischen Freundschaft" jede Unterstützung in der Flüchtlingskrise versagt.

Wenn – wie in diesen Tagen – Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande per Gesetz das Bürgerrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkt und damit die gemeinnützige Arbeit der Lebensrechtsschutzbewegungen kriminalisiert, obwohl sie Müttern in Not konkret helfen, dann erkennen seine Parteigenossen in der EU-Zentrale darin natürlich keine Verletzung der Grundrechte.

David Cameron entsandte bewaffnete Polizisten zur Grenzsicherung nach Frankreich, um dort die Probleme zu lösen, die er in England nicht haben will. Dieser klare Regelverstoß wurde durch Brüssel nicht weiter kommentiert.

Wenn in Österreich die Wahl des Bundespräsidenten aufgrund massiver Wahlfälschungen wiederholt werden muss, kümmert das in Brüssel niemanden. Aber der Anfangsverdacht einer Wahlfälschung in Timbuktu - oder ein von der EU dort nicht gewünschtes Wahlergebnis - mobilisiert ziemlich schnell die sogenannte „EU-Außenministerin“ zur Verteidigung der Demokratie in der Welt.

Die EU-Ratspräsidentschaft des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im zweiten Halbjahr dieses Jahres war von Korruption und Verschwendung von Steuergeldern überschattet - aber das kümmert in Brüssel niemanden, denn Robert Fico gehört zur selben sozialdemokratischen Parteienfamilie wie Martin Schulz und die polnischen Abgeordneten von SLD und UP.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer rechtswidrigen „Willkommenspolitik“ die Europäische Union in ein ganz tiefes Chaos gestürzt. Alle anderen Mitgliedsstaaten sollen ihretwegen verpflichtet werden, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Kritik an der leichtfertigen Verletzung der im „Dublin-System“ festgelegten EU-Regeln durch Frau Merkel gibt es nur von Polen und Ungarn, nicht jedoch von der EU-Kommission. Sie ist heillos damit überfordert, die negativen Folgen von Frau Merkels unverantwortlicher Politik zu beherrschen.

Der Tyrann Erdogan bleibt trotzt aller Menschenrechtsverletzungen in der Türkei der beste Freund von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Nirgendwo will das Volk die Türkei als Mitgliedsstaat, aber die EU-Elite führt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz aller erwiesenen massiven Menschenrechtsverletzungen fort.

Aufgrund des Prinzips der selektiven Toleranz erfüllt die EU selbst nicht die Anforderungen, die sie den Beitrittskandidaten stellt. Das Prinzip der selektiven Toleranz durch die EU-Institutionen muss aufhören. Es schadet der Union und beeinträchtigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, veranlassen Sie den Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention und lassen Sie sich von der Brüsseler Elite der EU-Institutionen keine Angst machen. Kopf hoch! Polen ist ein stabiler und wichtiger Partner der zentraleuropäischen Visegrad-Gruppe. Von diesem Staatenbündnis kann ein neuer, wichtiger Impuls ausgehen, um ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Nutzen wir diese Chance! Dann können wir auch wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Entbrüsseln wir die Europäische Union: Freiheitlich, Patriotisch, Mutig!

Frohe und gesegnete Weihnachten!

Beatrix von Storch

stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament

stellv. Vorsitzende der Intergruppe „Familie“ im EU-Parlament

stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Reichel

Herzlichen Dank für Ihre klaren Worte, Frau von Storch,

Kleiner Hinweis: Ganz am Anfang schreiben Sie von "Feministen". Sollte das nicht "Feministinnen" heißen? Oder bezeichnet man die jetzt als "Feministierende"? Erinnert irgendwie an "Delirium (Derilierende?)"

Auch Ihnen, der "Freien Welt" und allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Gravatar: Brust, Jürgen

Ich hoffe dass Polen diesen ganzen Genderwahn nicht
mitmacht und dazu beiträgt die Werte der europäischen Aufklärung in Europa zu erhalten.

Stoppt die Gender-[...] der Menschen

Gravatar: Karin Weber

Frau v. Storch hat Recht. Ich will´s mal mit einem Satz versuchen auszudrücken:

Die Gewalt gegen Frauen durch Ausländer in Deutschland wird zum Lackmus-Test für alle Feministinnen.

Gravatar: KIM

Bravo ! Der Artikel sollte überall gelesen werden können, z.B. könnte die AFD eine Veröffentlichung fördern. Die Verbrechen von EU und Merkel gehen nicht nur die Polen an - sie schaden uns allen !

Gravatar: verschwörungstheoretiker

Sehr gut, Frau von Storch! Mit Polen werden die Brüsseler Autokraten kein leichtes Spiel haben. Die Polen sind selbstbewusst und stolz und werden nicht, wie in 2000 die Österreicher, vor der "EU-Elite" einknicken.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Wer Familie juristisch zerstört wie mit dem Genderwahn der EU führt Krieg gegen Mann und Frau und Kinder,also gegen die Bevölkerung von Nationalstaaten und der EU. Wer das unterstützt errichtet Sodom und Gomorrha,und was mit dieser Stätte geschah,dürfte wohl nicht nur in christlich geprägten Ländern bekannt sein.
Und die Politik der EU ist das Gegenteil von christlich und demokratisch.
Polen wird mit diesem Brief vom 14.Dez./16 wegen des Rückzugs vom "Istanbuler - Konvent" vom Frauenausschuß ( Ausschuß ) der EU psychisch terrorisiert um den freien Willen der Entscheidung der polnischen Regierung zu manipulieren.Waren es nicht die Polen die aus ihrer christlichen Tradition mit Solidarnosz gegen antichristliche Lebensedingungen den Kommunismus in ganz Osteuropa ins Wanken brachten,der zum Fall des eisernen Vorhangs in Europa führte ? Und nun soll sich Polen einer EU unterwerfen die die Islamisierung und Sodom und Gomorrha fördern ? Das wäre nicht nur Verrat an der erkämpften Freiheit und nationalen Selbstbestimmung,sondern sicher auch mit dem Abfall vom Christentum identisch.Und wenn der Segen GOTTES nicht mehr auf einem Volk liegt,dann hat die Geschichte und die Bibel viele Beispiele parat was dann passiert - nicht nur Sodom und Gomorrha.

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