Nach anhaltenden Streitereien innerhalb seiner Partei nimmt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Hut. Mit einer überraschend angekündigten persönlichen Erklärung in der ÖVP-Zentrale erklärte der 61-jährige seinen Rücktritt von allen Ämtern, was sowohl den Parteivorsitz als auch seine Regierungsämter betrifft.
»Ich finde, es ist genug«, sagte Mitterlehner in Wien. »Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen.« Sein Schritt sei Selbstschutz für sich selbst und seine Familie, so der ÖVP-Politiker. Mitterlehner geriet zuletzt parteiintern stark unter Druck. Noch am Vortag dementierte er Rücktrittsgerüchte.
Die ÖVP will am Wochenende seine Nachfolge regeln. Am kommenden Montag wird Mitterlehner ganz offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister niederlegen. Neuwahlen in Österreich werden damit immer wahrscheinlicher.
Als Nachfolger Mitterlehners für den ÖVP-Vorsitz wird schon seit längerem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen und zählt aktuell zu den beliebtesten Politikern des Landes. Allerdings erklärte Kurzerst jüngst, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.
Die ÖVP regiert als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. Zuletzt gab es iInnerhalb der Regierung immer wieder Zerwürfnisse. Kanzler Kern erklärte sein Bedauern über den Rücktritt Mitterlehners und bot Außenminister Kurz die Fortsetzung der Koalition an.
Trotzdem gelten nach dem Schritt Mitterlehners Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2018 als wahrscheinlich, auch wenn es formal keine Notwendigkeit dafür gibt. Während Kern und Mitterlehner im Kabinett gut zusammenarbeiteten, gab es mit Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz immer wieder Streit im politischen Kurs. Kurz vertritt anders als Mitterlehner eine restriktive Einwanderungspolitik.
Hinsichtlich dem Zögern Sebastian Kurz' den Parteivorsitz schon jetzt zu übernehmen, sagte Mitterlehner: »Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf (...) agiert«. Er beklagte, dass es innerhalb der Koalition einerseits eine Inszenierung der SPÖ gegeben habe, andererseits Reaktionen mit wechselseitigen Provokationen. So mache alles keinen Spaß und habe für ihn keinen Sinn mehr.
Mitterlehner hat die ÖVP erst im Sommer 2014 übernommen, konnte aber die schlechter werdenden Umfragewerte nicht stoppen. Aktuell liegt die österreichische Schwesterpartei der CDU bei etwa 20 Prozent der Stimmen. In den vergangenen zehn Jahren gab es in der ÖVP ganze vier Parteichefs.
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Kommentare zum Artikel
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"Noch am Vortag dementierte er Rücktrittsgerüchte":
Es ist richtig, aber tags darauf wurde er vom staatlichen
TV 1 durch seinen umstrittenen Sprecher Armin Wolf, der
sich als links-links-gerichteter Journalist als Königsmacher
in der Politik hervortut, tiefst beleidigt, in dem mit einem
dreckigen Lächeln auf Folgendes verwies:
"DJANGO(Mitterlehner), DIE TOTENGRÄBER WARTEN SCHON"!!!
Solche untergriffige Vorkommnisse in einem staatlichen
TV-Sender sind untragbar und schärfstens zu verurteilen,
man müßte solche "Berichterstatter" mit sofortiger Wirkung
suspendieren!!!
Obwohl diese Beleidigung nur noch letzte Tropfen war,
was Mitterlehners Rücktritt anbelangt, er hat damit
aufgezeigt, daß die Regierungskoalition im Grunde seit
geraumer Zeit, wenn nicht schon die ganze Zeit eine
Belastung und Tatenlosigkeit dargestellt hat.
SOFORTIGE NEUWAHLEN SIND DERZEIT EIN
UNAUFSCHIEBBARES Muß, denn jede andere Variante
wäre nur ein "Weiterwursteln"!!!
Es ist nur die Frage, welche Partei sich zu schwach fühlt,
um sich der Wahl zu stellen und alles versuchen wird,
vorgezogene Neuwahlen zu verhindern!?
ABER EINES IST SICHER: SO KANN ES NICHT SEIN
UND BLEIBEN!!!
In Österreich herrscht ja dieselbe verfahrene Politik wie in Deutschland, seit beide Länder mit immer mehr fremd-
kulturellen Mohammedanern überschwemmt werden.
Nun hat einer, der Parteichef der ÖVP Mitterlehner ge-
nug und tritt zurück. Als Grund verweist er zwar auf sein
Alter (61 ist nicht alt) und somit wohl nur vorgeschoben. Immerhin einmal ein Politiker der charakterlich stark ge-
nug ist, diese verantwortungslose und grenzenlose
Aufnahme völlig inkompatibler Menschen nicht mehr
mitzutragen und somit den Weg für Neuwahlen zu er-
möglichen.
Im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant, Namens
Seehofer, der 2015/16 zu Recht die verantwortungslose
und auch gefährliche mohammedanische Flutung durch Merkels Politik auf´s schärfste kritisierte, zeitweise so-
gar mit Auflösung der Koalition drohte und heute zu
einem billigen Merkelschen Bettvorleger verkommen ist.
Hätte die CSU damals die Koalition verlassen so wie
von Seehofer angedroht, hätte auch Deutschland wahr-
scheinlich vorgezogene Neuwahlen bekommen und so-
mit die AfD die Riesenchance gehabt mit starker Frak-
tion in den Bundestag einzuziehen. Dann würden mit
Sicherheit heute andere Verhältnisse in Deutschland
und auf Deutschlands Strassen und Schulhöfen herr-
schen.
Aber dieser Herr Seehofer war und ist leider nur ein
Maulheld, mehr nicht. Ich gehe davon aus, daß Öster-
reich vorgezogene Neuwahlen bekommt, die SPÖ und
vor allem die Grünen gewaltig eine auf die Nase kriegen
und die FPÖ mit Bravour die Inordnungbringung Öster-
reichs übernimmt und der skandalöse Präsident VdB
nur noch eine Randnotiz sein wird. Dann wird Österreich ein Vorbild für Europa sein und zeigen wie angenehm ein Land sein kann, daß nur von einer geringfügigen Anzahl von Mohammedanern im wahrsten Sinn des Wortes be- lästigt wird.