In Österreich funktionieren Koalitionsgespräche

ÖVP und FPÖ einig bei Asyl und Zuwanderung

In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für eine neue Koalition.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Abschiebungen, Asylrecht, Flüchtlinge, FPÖ, Heinz-Christian Strache, Migration, Österreich, ÖVP, Sebastian Kurz, Sozialsystem, Zuwanderung
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Anders als in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in der letzten Nacht geplatzt sind und unklar ist, wie es weitergeht, verlaufen die Verhandlungen in Wien über eine Regierungsbildung in Österreich recht harmonisch und geräuschlos.

Dort beraten seit nunmehr drei Wochen im Ergebnis der Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz (31) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache über eine mögliche schwarz-blaue bzw. türkis-blaue Regierungskoalition anstelle der bisherigen Großen Koalition.

Während Jamaika hierzulande vor allem an Differenzen in der Zuwanderungspolitik scheiterte, wo CSU und FDP mehr Einschränkungen beim Zuzug, anders als die Grünen und große Teile der CDU, forderten, können in Österreich beide Verhandlungspartner ausgerechnet hier als einer der ersten Punkte Einigung verkünden.

Asylbewerber sollen demnach künftig weniger Geld erhalten. Dabei will Kurz eine landesweite Regelung nach dem Vorbild von Oberösterreich durchsetzen, wo Asyl- und Schutzberechtigten seit Juli 2016 nur noch 520 Euro statt wie zuvor 914 Euro Mindestsicherung erhalten.

Ebenso soll es eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt geben, um künftig Familieneinkommen in Höhe von 5.000 Euro zu verhindern. Hinzu kommt eine landesweit einheitliche Wartefrist. Diese sieht vor, dass nur wer sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhält, einen Anspruch auf Sozialleistungen erfährt.

Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Ferner planen ÖVP und FPÖ verstärkt Abschiebungen durchzuführen. Beschwerdefristen bei Asylverfahren sind zu verkürzen. Für rechtskräftig Verurteile soll der weitere Aufenthaltsststatus beendet werden.

ÖVP und FPÖ geben als Ziel aus, die illegale Migration auf null zu senken. Die bisherige Obergrenze sei damit Geschichte. Bei der Arbeitsmigration sind Verschärfungen vorgesehen. Gegen eine fehlgeleitete Zuwanderung aus Drittstaaten soll eine neue Mangelberufsliste erarbeitet werden, die aufzeigt, wer wirklich als Arbeitskraft gebraucht wird.

An der innereuropäischen Niederlassungsfreiheit wolle man aber festhalten. Man sei »aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will«, betonte Kurz. Menschen möchte man in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, ergänzte Strache. Investoren seien willkommen.

Die FPÖ gab als bisher einzige Koalitionsbedingung aus, das Amt des Innenministers zu übernehmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen könnte.  Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Klingt gut ! Die Österreicher sind noch keine von den gleichgeschalteten SED CDU Merkelmedien verblödeten Dummmenschen.

Gravatar: Anton

Die bis jetzt harmonisch und zielgerichtet verlaufende Koalitionsverhandlungen sind ein Ergebnis des
Miteinanderwollens! Wenn die Chemie stimmt, kann man
sich auf die Themen und nicht auf Parteiinteressen
konzentrieren! Die Wahlwerbung war vorher!
Österreichs Weg kann beispielgebend sein, auch dann,
wenn der Bundespräsident Van der Bellen, bevor überhaupt jemand genannt wurde, bereits im In-und
Ausland namentlich verkündet, wen er nicht angeloben
würde! Obwohl er keinen gesetzlichen Auftrag hat sich
in Koalitionsverhandlungen einmischen zu können, versucht er undemokratisch und parteiergreifend von
seiner Position als BP heraus Politik zu machen!
Seine grüne Seele ist wieder erwacht, aber die grüne
Partei hat alle 24 Mandate verloren, ist aus dem Parlament
geflogen und hat 121 arbeitslose Mitarbeiter verursacht,
die nicht verstehen, warum!?
In Deutschland ist die Situation alternativlos, Merkel herrscht über Wahlverluste und über das Scheitern der
Koalitionsverhandlungen hinweg, in Bundespräsident
Steinmeier, den sie zum Bundespräsidenten avancieren
ließ, hat sie einen Verbündeten, der in ihrem Sinne
zu einer Regierungskoalition aufruft, anstatt Neuwahlen
auszurufen, also entweder unter Merkel, oder durch den
Bundesrat nominierten Kanzler/In in dreifacher Wahl-
Prozedur ermittelt!?
Merkel gibt vor, was Steinmeier zu tun hat!!!

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Da tut sich etwas Grundlegendes in Österreich!
Bei einer Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung wird es in diesem schönen Alpenland zu einem wichtigen politischen Paradigmenwechsel kommen, auf dessen Erfolg wir nicht lange warten müssen.

In Deutschland können unsere inkompetenten und versagenden Politiker dann deutlich am Beispiel Österreich demonstriert bekommen, wie Realpolitik tatsächlich geht!

Ich kann mir jetzt schon die langen Gesichter der linkskonditionierten und ideologiegesessenen Politiker
in Deutschland gut vorstellen, wenn Österreich unter einer ÖVP/FPÖ-Koalition erheblich gewinnt und Linke zu einem unvermeidlichen Auslaufmodell der Geschichte werden.

Der Schock der deutschen Linken wird tief sitzen, könnte ihnen doch bald ein ähnliches Schicksal drohen!

Je deutlicher der Erfolg dieser neuen Politik ausfallen wird, um so sicherer wird dieses Ereignis auch in Deutschland Wirkung zeigen.
Ich sehe schon das jämmerliche Ende, trotz Repressionen und blindwütiger Zensur, dieser linken Realitätsverweigerer auch in Deutschland kommen.

Gravatar: Frank

Ein Genuß soetwas zu lesen. Ich wünschte mir all diese Maßnahmen als Sofortprogramm in Deutschland.

Gravatar: Andreas Berlin

Glückwunsch an die Österreicher! Obwohl ich mir gut vorstellen kann, dass auch dort unter den Parteien keine friedvolle Einigkeit herrscht, machen unsere Politiker im Vergleich dazu einen mehr als kleinkarierten Eindruck. Erlebt man die Auftritte nach dem Scheitern der Sondierung in Deutschland, spürt man den Unterschied zu den Abläufen in Österreich sehr markant. Gut, dass Herr Lindner so konsequent war. Nach dem ersten Grünen-Statement war schon klar, dass er recht hat, denn mit denen wäre es einfach nicht gegangen. Die sind so volle Hass auf alle anderen, dass man sie, analog zu Österreich, wohl erst von der Bühne wegfegen muss, damit wieder ein anderes Klima einzieht.

Gravatar: Max Moritz

Artikel und Kommentare:
Es freut mich ungemein mal wieder Zeichen der Hoffnung und Zuversicht, überhaupt positive Gedanken mit Zukunfrspotenzial lesen zu dürfen.
Ich hoffe diese Gedanken entwickeln eine Ausstrahlungskraft inmitten dieser 24h Gehirnwäsche.
MM

Gravatar: egon samu

Da sage ich nur: Tu felix Austria!!!

Gravatar: Morbert Karl Boehm

Sachlich ruhig und vernünftig versuchen beide Parteien Österreichs Politik wieder glaubwürdig und anständig zu vertreten. Dies funktioniert nur ohne ein mitwirken der Pseudosozialen SPÖ und den realitätsfremden Politschädlingen, den Grünen. Die konservativen, patriotischen Deutschen beglückwünschen das österreichische Volk für diese Konstellation und wünschen sich sehnlichst solche Entscheider und Macher,anstatt wie bei uns Dummköpfe,Verwalter und billige Politdarsteller

Gravatar: Silke Z.

Ich wünschte, unsere Regierung würde sich ein Beispiel an den Ösis nehmen. Klar definiertes Konzept, welches Missbrauch weitestgehend ausschließt, die Motivation von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Motiven heraus, eine Aufnahme in das Land eigene Sozialsystem erhoffen sowie eine schnelle Staatsbürgerschaft und zudem noch noch bei der Arbeitsmigration, die Spreu vom Weizen trennt. Ein “KURZ“ in Deutschland, wäre wohl die einzige Möglichkeit, unserer Regierung den eigentlichen Auftrag, im Sinne des Volkes zu entscheiden und Schaden vom Land abzuwenden, deutlich werden zu lassen! Glückwunsch an Österreich, es ist auf dem richtigen Weg, Deutschland hingegen stellt ein einziges Chaos dar!

Gravatar: Bruno Wolf

Da können sich die Deutschen ein Beispiel dran nehmen!

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