EU-Kommission erwägt teurere Spritpreise wegen Brexit

Oettinger will Autofahrer für Brüssel blechen lassen

Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Europäische Union, EU-Kommission, EU-Haushalt, Günther Oettinger, CDU, Benzinpreise, Mineralölsteuer, CO2-Abgabe
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Bereits jetzt zahlen KfZ-Nutzer an der Tankstelle für jeden Liter Super Steuern und Abgaben in Höhe von 64 Prozent. Wenn es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht, soll künftig neben dem deutschen Fiskus auch die Europäische Union an den Einnahmen aus der Mineralölsteuer beteiligt werden.

Es gehe dabei um »einen oder zwei Cent pro Liter«, lässt Oettinger wissen. Ein ebenso denkbarer Weg für ihn sei auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. Der CDU-Politiker begründet die Maßnahme mit dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens.

Durch den Brexit hätten die anderen Nettozahler mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, damit die dann fehlenden rund neunei der Milliarden Euro britische Beiträge ausgeglichen werden können. Diese Summe vollständig durch Einsparungen im Haushalt zu kompensieren, hält der frühere baden-württembergische Ministerpräsident für nicht umsetzbar.

Schließlich seien finanzielle Mittel für eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen notwendig, wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem »Kampf gegen den Terror« und eine gemeinsame Verteidigungspolitik, wo doch die USA einen stärkeren eigenen Beitrag der Europäer verlangen würden.

Da die EU über keine eigenen Einnahmenquellen verfügt, sondern Geld durch die Direktzahlungen seiner Mitgliedsländer erhalte, würde eine eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti derzeit Vorschläge erarbeiten, wie finanzielle Mittel direkt in Richtung Brüssel fließen könnten.

Vorgeschlagen und diskutiert werden im Oettinger-Ressort da unter anderem die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, eine Stromsteuer oder eine CO2-Abgabe, wie etwa durch einen entsprechenden Aufschlag an der Zapfsäule, mit dem speziell die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Mehr dazu unter spiegel.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: seegrasteufel

H. Öttinger, tragendes Mitglied der politischen Versagerelite, sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene, hat einen Geistesblitz ins Land geschickt. Er hat natürlich nicht begriffen, dass auch Niederländer und Franzosen Autofahrer sind und nicht akzeptieren werden, über höhere Mineralölsteuern mehr Geld in die marode EU zu pumpen. Mit dem Vorschlag leitet er auch in Deutschland Wasser auf die Mühlen derjenigen, die von EU und EURO restlos bedient sind. Eben ein echter Schwabenstreich!

Gravatar: p.feldmann

Sie EU-Bonzen haben den Brexit immer noch nicht verstanden! Sie haben nun ein bedeutendes Mitglied weniger. Sie haben daher weniger Geld...
Heißt doch eigentlich, daß sich der Apparat dem anpassen muß!

Verwaltungen gehören überwacht, sie taugen nicht als Wächter.

Gravatar: HDM

Oh, Oettinger - ein weiterer Kandidat für die DAP. Möönsch - die Liste füllt sich immer mehr, da stehen nun schon Merkel, Maaß, Altmaier, von der Leyen, Schäuble, Göring-Eckardt, Özuguz, Nahles, Stegner, S.Peter, M.Müller, Gabriel, Kraft, Schulz, Özdemir, Roth, die Intendanten von ARD + ZDF und und und. Ach so, falls einer nicht weiß, was DAP heißt? Keine neue Partei - Arbeitsname für "Diktatur-Aufarbeitungs-Prozesse"...

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Es gehe dabei um »einen oder zwei Cent pro Liter«, lässt Oettinger wissen."

Plus MwSt. Mindestens. Aber das kann Günni ja nicht wissen.

Zitat:"Ein ebenso denkbarer Weg für ihn sei auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen."

Man könnte auch den CO2-Emissionszertifikatehandel beenden. Der hat umweltschuzmäßig ohnehin nichts gebracht. Eigentlich ist das eine staatliche Betrugsmasche.

Zitat:"Der CDU-Politiker begründet die Maßnahme mit dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens."

Ach nee. Anstelle sich Gedanken darüber zu machen, warum die Briten austreten, denkt man in Brüssel darüber nach, wie man die verbliebenden Bürger weiter bzw. besser ausnehmen kann. Aber sich Gedanken über die Gründe des Brexit zu machen, würde ja Selbstkritik erfordern und so was gehört ja bekanntlich nicht zum Rüstzeug von Politikern.

Zitat:"Diese Summe vollständig durch Einsparungen im Haushalt zu kompensieren, hält der frühere baden-württembergische Ministerpräsident für nicht umsetzbar."

Günni, ich mach dir ein moralisches Angebot: Ich nehme 3 Wochen Urlaub und durchforste eure Finanzen. Nach den 3 Wochen bekommt ihr von mir eine Liste (natürlich ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten), wo ihr überall einsparen könnt und ihr setzt die dann 1zu1 um. 9 Milliarden Euronen schaffe ich da locker (sind ja nur rund 6,25% des Haushaltes), wahrscheinlich noch mehr. Und ich bekomme 10% der eingesparten Summe über den 9 Milliarden. Deal?
(Ich weiß, dass Günni nie darauf eingehen wird und ich somit nicht in die Gefahr kommen, das zu erfüllen. Ist aber gut für die Psychohygiene. ;-) )

Zitat:"Schließlich seien finanzielle Mittel für eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen notwendig,"

Ist egal, ihr verschwendet die Steuerzahlungen der EU-Bürger an vielen anderen Stellen. Einsparpotential gibt es bei Verwaltungen (und sinnfreien Subventionen) immer. Und die sind im allgemeinen höher als 6,25%.

Zitat:"wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem »Kampf gegen den Terror«"

Mutig, Günni, mutig. In beiden Fällen habt ihr versagt und nun wollt ihr für ungeeignete Maßnahmen noch mehr Geld? Liefert erst mal ordentliche Pläne ab, dann reden wir weiter.
Ach ja, Günnti, du weist schon, dass Terrorbekämpfung vorrangig in die nationale Zuständigkeit fällt?

Zitat:"eine gemeinsame Verteidigungspolitik, wo doch die USA einen stärkeren eigenen Beitrag der Europäer verlangen würden."

Die ebenfalls eine primär nationonale Zuständigkeit ist. Andernfalls müssten einige Verträge geändert werden.

Zitat:"Da die EU über keine eigenen Einnahmenquellen verfügt, sondern Geld durch die Direktzahlungen seiner Mitgliedsländer erhalte, würde eine eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti derzeit Vorschläge erarbeiten, wie finanzielle Mittel direkt in Richtung Brüssel fließen könnten."

Monti? War das nicht einer, den sein eigenes Volk wegen Versagens nicht mehr wollte? Und der soll nun Probleme der EU lösen? Und ihr EUler wundert euch, dass bei euch nichts rauskommt?
Ach ja, wenn ihr direkte Steuern von den EU-Bürgern wollt, was bietet ihr dafür? Ihr wollt eine Pflicht einführen, was soll das daraus entstehende Recht werden? Wie sähe es mit der Direktwahl der EU-Kommissare aus?

Zitat:"die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer,"

Die Wirtschaft wird sich freuen. Und viele Firmen (besonders in Südeuropa) dicht machen.

Zitat:"eine Stromsteuer"

Dann wird DE über einen Austritt abstimmen. Ob es EU und Bundesregierung gefällt oder nicht.

Zitat:"eine CO2-Abgabe, wie etwa durch einen entsprechenden Aufschlag an der Zapfsäule, mit dem speziell die Autofahrer zur Kasse gebeten werden."

Ich bleibe bei meinem CO2-Emissionen unter dem Durchschnitt. Bekomme ich eine Entschädigung dafür? Nein? Warum nicht? Warum maßen sich Staaten (und überstaatliche Organisationen) an, Rechte an den natürlichen Resourcen zu haben?
Mal abgesehen davon, dass die Autofahrer auch inzwischen die Nase davon voll haben, ausgeplündert zu werden.

EU-freie Grüße,

Dirk S

Gravatar: H.Roth

Der Hofstaat in Brüssel fürchtet Komfortverlust! Dafür muss der Steurzahler nun zusätzlich bluten.
Wann nur endlich kommt der allgemeine Aufstand gegen diese energiesparbelichteten, geldfressenden Sonnenkönige?

Gravatar: Heinz Becker

Der nächste Schritt zu den "Vereinigten Staaten von Europa" - wie kann man diese Größenwahnsinnigen auf legale Art wieder loswerden?

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Oettinger liefert die besten Argumente, warum auch Deutschland aus der EU austreten sollte. Danke, Herr Oettinger!

Gravatar: Theo

Wieder diese frechen SCHMAROTZER aus Brüssel.

Denen kann man nur antworten: "Falsche Richtung!".

Nicht mehr Einnahmen für Brüsseler Chaoten- und Unsinns-Bürokratie, sondern weniger (!) Ausgaben für die sich selbst bedienenden und von den europäischen Völkern schmarotzenden Kommissions- und EU-Rat-Bediensteten und über vergüteten Geldempfänger.

Schluss mit den europäischen Subventionen an die Türkei - dem Verbrechersystem am Bosperus.

Gravatar: Ingo Möller

Nun ja- ich wusste schon immer, dass mit Herrn Oettinger und Co. irgend etwas nicht stimmt. Oder vielleicht stimmt
mit mir irgend etwas nicht.

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