Oberster Richter: Neue Verfassung für Deutschland

17. September 2012, 10:55 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Ronald Wittek/dapd
Redaktion

Mit der immer weiter voranschreitenden Erosion nationaler Souveränität in Europa wird für Deutschland in absehbarer Zeit die Frage einer neuen Verfassungsordnung akut. So äußerte sich Deutschlands oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle im ZDF vor bereits einem Jahr.

In der Sendung »Was nun, Herr Voßkuhle?« vom 26. September 2011 sagte der Richter: »Dann, wenn die Bundesrepublik als souveräner Staat abgesetzt wird, wenn Sie so wollen, dann müssen wir uns eine neue Verfassung geben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht machbar. Diese Verfassung muß dann mit einer Volksabstimmung begleitet werden.«

Auf die Nachfrage des Moderators Peter Frey »Wie nahe sind wir denn schon an diesem Punkt?« antwortete Voßkuhle: »Wir steuern auf ihn zu.«

Durch die mangelhaft legitimierte Handhabung der Euro-Krise gewinnen die Äußerungen Voßkuhles erneut an Brisanz: Wann wird der Umbau Europas endlich der demokratischen Mitbestimmung durch die Bürger unterworfen?

Schlagworte: ,
Anzeige

1 Kommentar auf "Oberster Richter: Neue Verfassung für Deutschland"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige