CDU-interner Ärger könnte Wahlsieg kosten

Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin

Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der CDU aus. Das könnte Folgen für die Wahl haben.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Landtagswahl, Niedersachsen, Kopf-an-Kopf-Rennen, Ärger, CDU, Verluste, SPD, Grüne
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Lange Zeit sah die CDU um Bernd Althusmann wie der sichere Sieger bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl aus. Doch kleinere und größere Skandälchen, innerparteiliche Zwiste und Streitigkeiten sorgten in den letzten Woche dafür, dass der Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber Stephan Weil von der SPD aufgebracht wurde. Und selbst dessen Unterstützung vom grandios gescheiterten Kanzlerkandiaten Martin Schulz, der Garant dafür war, dass die SPD die letzten Wahlen samt und sonders verlor, konnte diesen Trend nicht umkehren. Allerdings verbindet beide Spitzenkandidaten, dass sie gegenüber der vorherigen Wahl vom 20. Januar 2013 mit ihren Parteien Stimmenverluste zu verzeichnen haben.

Die CDU wird aktuellen Prognosen zufolge um die fünf Prozent verlieren und etwa 31 Prozent Stimmenanteil erhalten. Die SPD kommt in etwa auf den gleichen Stimmenanteil, was Verlusten von etwa zwei Prozent entspricht. Grüne, FDP und AfD liegen im Stimmungsbild zwischen acht und neun Prozent. Für die Grünen bedeutet das Verluste um fünf Prozent, bei der FDP wäre das eine Bestätigung des Ergebnisses von 2013 und für die AfD einmal mehr ein großer Erfolg, existierte sie doch bei der Wahl im Januar 2013 noch gar nicht. Die mehrfach umbenannte SED könnte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen; sicher ist das allerdings derzeit noch nicht.

Doch wie auch immer die Wahl ausgeht: das aktuelle rot-grüne Regierungsbündnis ist am Ende. Die kommende Landesregierung wird ein anderes Gesicht haben. Das zumindest steht fest.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: …und überhaupt…

Wie schön, dass es in der CDU noch Menschen mit Rückgrat gibt. Bitte recht zahlreich nachahmen, möglichst noch vor der Niedersachsen-Wahl!

Gravatar: Anton

Die CDU konnte nach außen hin nicht alles verheimlichen
und eine intakte Partei zeigen!?
Es wird Zeit, daß alle aufwachen und die Ereignisse richtig
loten, denn ein Wechsel in der Volksverdummung muß
endlich ein Ende haben!

Gravatar: sigmund westerwick

Ein pflichtbewusster Beamter

Hochachtung von diesem aufrechten Beamten, der sein mögliches Eigeninteresse dem Interesse des Staates unterordnet. Auch andere hohe Polizeibeamte haben z.B. anlässlich der Grenzoffnung ihre Meinung Kund getan, allerdings waren sie scheinbar erpressbar und sind nicht an die Öffentlichkeit getreten.
Dass nun der Polizeipräsident eines grossen Bundeslandes die Brocken hinschmeisst, kann nur als allerletztes Warnsignal an die Politik gewertet werden, endlich ihren Job zu machen und die Deutschen Grenzen zu schützen und natürlich jeden Grenzübertreter zu überprüfen und seine Identität zu erfassen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Merkelsche Mitteilung, sie würde wieder alles genauso wie 2015 machen, dem Polizeipräsidenten die fehlende Rückendeckung durch die Politik erneut sehr deutlich gemacht hat.
Meine Hochachtung dafür, dieses durch den Rücktritt öffentlich zu machen.

Gravatar: General Verdacht

Dabei sind die Probleme mit der 'Sicherheitspolitik' und der Gefahrenabwehr nicht auf Niedersachsen beschränkt, vielmehr steht die Funktionstüchtigkeit der Staatsgewalten bundesweit und generell in Frage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-der-tuerkei-erheben-spitzelvorwuerfe-gegen-bamf-mitarbeiter-a-1172774.html

http://spielebewertung.com/forum/wirtschaft/urteil-freispruch-fuer-deutsche-bank-chefs-thread-449891-7.html#postbit_43028777

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8#t=1m46s

Wenn Sie als deutscher Staatsbürger aus den USA ausgewiesen werden, weil die Ihren Asylantrag, einen Antrag auf Einstellung der Abschiebung und überhaupt jeden Antrag auf Erteilung eines legalen Status ablehnen, um Ihnen dann auch den visafreien Schengen - Status noch abzuerkennen, dann haben Sie in Deutschland auch im Übrigen keinen Rechtsschutz / Rechtsgüterschutz mehr durch RichterInnn und Beamte zu erwarten, die 'für die Sicherheit des Landes arbeiten'. Sie sind dann vielmehr zum Abschuss freigegeben, Sie bekommen keinen Rechtsanwalt, der für Sie und nicht gegen Sie arbeitet, und Sie bekommen auch keine Auskunftssperre gemäß Meldegesetz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html

Wenn Sie dann zum Beispiel als Geschädigter einen Polizeibeamten um die Aufnahme eines Straftatbestandes und eines Antrags auf Rechtsgüterschutz ersuchen, dann kann es passieren, dass er mit empfindlichem Übel droht für den Fall, dass Sie nicht schweigen, und dass er Sie zurückweist und bedroht mit Erklärungen wie 'In Russland wären Sie schon längst aufgehängt worden.'

Bürger, die meinen, Sie wüssten etwas, werden auf Sie zugehen und Sie auffordern und bedrohen 'Sie werden schon sehen, was Sie davon haben, wenn Sie nicht aufhören mit dem Terror.'

Frau Merkel haben offensichtlich zwölf Jahre im Amt der Bundeskanzlerin und ihr Narrenfreiheits - Frauenbonus genügt, um in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweitauflage der so genannten Deutschen Demokratischen Republik durchzusetzen.

Gravatar: General Verdacht

'....Bürger, die meinen, Sie wüssten etwas, werden auf Sie zugehen und Sie auffordern und bedrohen 'Sie werden schon sehen, was Sie davon haben, wenn Sie nicht aufhören mit dem Terror....'

Bitte um Entschuldigung, es muss zutreffender heißen '...Bürger, die meinen, sie wüssten etwas, werden auf Sie zugehen...'

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