Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylsuchende vor

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

Foto: Isiwal/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 at
Veröffentlicht:
von

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder »auftauchen« würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise »freiwillig ausreisen«.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen »spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände« erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine »fundierte Rückkehrberatung« geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. »Es geht um normale Grundversorgungsquartiere«, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe »SOS Mitmensch«, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde.

Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der  Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei »das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl

die einzig richtigen konsequenzen !! klasse Niederöstereich, weiter so Herr Waldhäusel

Gravatar: Freigeist

Dann gehen diese Personen fort aus Österreich in ein anderes Land. Könnte es vielleicht die BRD sein?

Gravatar: egonsamu

Bis nach Merkelistan ist es dann nur noch ein Katzensprung...

Gravatar: Thomas Waibel

Die Gefahr, daß "Flüchtlinge", die andere europäische Länder verlassen, nach Deutschland kommen, ist gegeben, aber nicht wenn die Grenzen für "Flüchtlinge" aus sicheren Drittstaaten (z.B. Österreich) dicht gemacht werden.

Gravatar: H.M.

Gott schütze den Minister Waldhäusl, der gute Signale zum Schutz des eigenen Volks und Vaterlands setzt!

Gravatar: Walter

In Österreich gibt es eben Politiker welche noch denken und handeln können.

Gravatar: Wolfram

Dass die neomarxistisch-verseuchten Flüchtlings-Hilfsorganisationen, Kirchen und Sozialverbände für Kriminelle einstehen (denn illegale Migration ohne Pass ist eine Straftat), ist ja hinreichend bekannt.

Der Anteil derjenigen, die in diesen Bereichen arbeiten und dem Gay Movement nahe stehen ist ja bekanntlich überproportional. Es ist also nicht nur eine anarchistische, anti-verfassungskonforme Stimmung bei den amtlichen "Fluchthelfern", sondern z.T. auch ein persönlichers Interesse bei den militant auftretenden Fürsprechern für die Massenmigration vorhanden.

Dass denjenigen,die hier meinen, ihr eigens Ding durchziehen zu können, endlich die Basis der Lebensgrundlage entzogen wird, finde ich prima - endlich, auch ein gutes Beispiel für Deutschland.... - und dann ab durch die Mitte - go home!!!

Gravatar: Rasio Brelugi

Ich sehe das mit Genugtuung und Zufriedenheit, wie in unserem Nachbarland zunehmend eine Politik der Vernunft betrieben wird, wo das bereits erreichte Gute (sozialer Friede, soziale Absicherung, funktionierendes Gesundheitswesen, Rechtsstaatlichkeit, etc.) versucht wird, zu erhalten und auszubauen. Das (!) ist konservative Politik! (Bei uns wird das gerade Genannte willentlich abgebaut, was von den durchgeknallten Rot-Grünen auch noch als "Modernisierung" verneusprecht wird! So besoffen sind die von ihrer Ersatzdroge "Veränderung", weil's doch mit der Droge "Revolution" nicht klappen wollte.)

Mit Zufriedenheit höre ich solche Meldungen auch, weil es hier möglicherweise um mein zukünftiges Refugium geht.

(Und wehe, wehe ich sehe dann irgendjemanden auch dort, der dem Untergang unserer Gesellschaft irgendwie zugearbeitet hat. Meiner Aggression sei er gewiss!)

Gravatar: Wolfram

Die frische Bergluft schafft eben einen kühlen Kopf und klaren Sachverstand.

Blaupause für Deutschland!!!

Unkooperativen "Gästen" ebenfalls das Geld scheibchenweise entziehen.

* Dann nur noch Naturalien: Brot und Bettchen und Gutscheine für Zahnpasta usw. wie im Kibbuz :-)

* Und unsere linken Aktivisten könnten doch unseren Hunderttausenden straffällig gewordenen "Gästen" eine Kreuzfahrt nach Afrika (ohne Wiederkehr) sponsoren. In Bundeswehrtransport-Flugzeugen und in Handschellen - das wäre doch zu grob für Diebe, Einbrecher, Begrabscher, Vergewaltiger, Passfälscher usw.

Da können sie es mit ihren muskulöses, braungebrannten Loverboys noch einmal richtig treiben - Entweder unsere "Flucht-/Flüchtlingshelfer" bleiben auch gleich dort und machen den Drückebergern / Handy-Abhängern / Tagtänzern mal langsam endlich Beine, dort in Afrika Brunnen zu bauen, Felder zu beackern oder sie sollen doch dort demonstrieren - bis sie festgenommen werden.... dann wären wir die auch schon mal alle los...

Denn die Sicherheitsbehörden sind dort nicht so zimperlich wie bei uns. Dann würden die linken Anarchisten gleich Ordnung und Respekt lernen ...

Doppelter Effekt - zwei Fliegen mit einer Klappe.

Warum abgelehnte Asylbewerber bei uns weiter geduldet werden, versteht eh kein Mensch...

Die Anreize, sich illegal nach Deutschland abzusetzen sind eh viel zu hoch. In Kanada und Russland gibt es gar keine Sozialleistungen für Migranten. Da heißt es arbeiten von der ersten Stunde an...

Gravatar: Anton

Nicht Asylanten, sondern wir machen die Gesetze und
bei der Nichteinhaltung dieser müßen sie gehen und
zwar schnell; wir haben von den Sozialmarotzern genug!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang