Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln.

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Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, was diverse Veränderungen in dem Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland enthält. 

Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Als gefährlich eingestufte Asylbewerber können mit dem neuen Gesetz  leichter in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft wird künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. 

So können Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen und gleichzeitig falsche Angaben über ihre Identität machen, künftig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden künftig dazu verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. 

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert. Darüber hinaus wird es ermöglicht, die Mobilfunkdaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere zu überprüfen. Ebenso wurden Regelungen gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die ein Aufenthaltsrecht ermöglichen, getroffen.

Die Entscheidung des Bundestages gilt als eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember, der zwölf Menschen das Leben kostete und weitere Menschen teils schwer verletzte. Der tunesische Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als Gefährder eingestuft war, dessen Abschiebung nach Tunesien aber nicht mehr zustande kam. 

Mehr dazu unter dw.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Einigkeit und Recht und Freiheit! Dem deutschen Volke!

Drei Worte, die mehr hergeben, als das ganze Chaos im derzeitigen Deutschland! Deutschland wird von innen zerstört, da eine Spinne (Regierung der Altparteien) ihren Verdauungssaft in das Land spritzt, um es von innen aufzulösen.

Oh wehe uns, und unserem heiligen Vaterland! Es wird Zeit, unser Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen, wie es von den Siegermächten nach der deutschen Wiedervereinigung vorgesehen war. Nicht einmal zur damaligen Zeit, als doch der gegenseitige Haß groß war, wollte jemand die Auflösung Deutschlands!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Für Reise Buchungen ist es aber Frei gegeben.

Allgemeine Reiseinformationen
Die tunesische Regierung unternimmt weiterhin umfangreiche Anstrengungen, um Touristen vor dem Risiko terroristischer Anschläge zu schützen.
Allgemeine Reiseinformationen
Infrastruktur
Die touristische Infrastruktur Algeriens ist noch wenig entwickelt. Reisende sollten sich darauf einstellen und ihre Reisen daher gründlich vorbereiten, am besten mit dem örtlichen Geschäftspartner/Gastgeber oder mit Hilfe eines ortskundigen Reiseveranstalters.
Landsspezifische Sicherheitshinweise
Marokko ist ein politisch stabiles Land mit guter touristischer und sicherheitspolitischer Infrastruktur.

Gravatar: renhard

Das ist doch nur weiterer Sand in die Augen der Wähler gestreut damit Sie besser schlafen. Eben ein Placebo,
OHNE WIRKUNG!

Wenn die Damen und Herren Volksvertreter wirklich wie-
der ernst genommen werden wollen (wenige Ausnahmen
gibt es wie Bosbach und ähnlich gesinnte) dann sollten
Sie dafür sorgen, daß diese Frau Merkel vor Gericht ge-
stellt und wegen hochgradiger Verletzung Ihres Amts-
eides und des GG hier § 16a2 zur Verantwortung gezo-
gen wird.

Hätte dieses Land eine BK´rin die Ihrem Amtseid ver-
pflichtet wäre um Schaden vom DEUTSCHEN VOLKE
abzuhalten, bedürfte es dieses neuerlichen Placebos
nicht.

Ich hoffe sehr, daß am 24.09.2017 für alle Altparteien
gillt, sie haben es nicht und besonders nicht in der Verantwortung dieser Kanzlerin geschafft, daß DEUT-
SCHE VOLK durch fremdkulturelle Kriminelle (in der
Regel Mohammedaner) vor innergesellschaftlichem Schaden zu bewahren, und sind deshalb zu Recht alle miteinander vom Wähler abgewählt worden. Nur diese Nachricht am Abend des 24.09.2015 wird mir meinen Glauben an die Vernunft deutschen Geistes wieder zurückbringen.

Gravatar: ropow

Also ob Deutschland nicht schon genug Gesetze hätte:

Vom Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) über §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern), §§ 95, 96 AufenthG (illegaler Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet, Anstiftung und Hilfeleistung zum Einschleusen von Ausländern), § 51 Abs. 1 Nr 5 AufenthG (Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht) und § 54 AufenthG (Abschiebung von Ausländern bei Ausweisungsinteresse) bis zu § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) müsste jedes Gesetz bereits dafür gesorgt haben, dass diese „Asylbewerber“ erst gar nicht ins Land hätten kommen können.

Wenn die Regierung sich aber schon nicht an die bereits vorhandenen Gesetze hält, warum sollte sie sich nun plötzlich an Gesetze halten, die sie den Wählern vor den Wahlen noch schnell in die Augen streut?

Gravatar: Zicky

Was fehlt ist ein genetischer Fingerabdruck von allen sogenannten Flüchtlingen, die in Deutschland ohne Papiere angekommen sind und soziale Gelder kassieren.
Mehrfachidentitäten und Gewaltaten könnten schneller und zuverlässiger aufgeklärt werden: (Vorausgestetz ist natürlich eine funktionierende Datenbank)
Eine Frage hab ich noch:
Wohin werden abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber abgeschoben, die ohne Papiere hier sind. Ist es nicht so, dass die Länder in die abgeschoben werden sollen, solche papierlosen und kriminellen Menschen nicht aufnehmen, solange man die Herkunft nicht eindeutig nachweisen kann?

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