Das Maassche Zensurgesetz, mit ganzem Namen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz NetzDG, ist es bekanntermaßen für die Merkel-Regierung nicht so richtig rund gelaufen. Man musste sich sogar seitens des Hochkommissariats für Menschenrechte anzählen lassen: das NetzDG stünde nicht im Einklang mit den von der UN beschlossenen Menschenrechten. Ein deutscher Minister initiiert ein Gesetz, das nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht. Peinlicher geht es kaum noch.
Aber betrügerischer. Das hat die Merkel-Regierung jetzt mit dem neuen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« bewiesen. Hinter diesem gestelzten Namen steckt nämlich nichts anderes als die Autorisation, dass die Regierung und ihre Lakaien zukünftig quasi jederzeit Zugriff auf die Computer und WhatsApp-Nachrichten der Bürger im Land haben und sie durchschnüffeln dürfen. Aber, und das ist die betrügerische Absicht, die hinter der ganzen Vorgehensweise der Merkel-Regierung steht, das Gesetz war in seiner ursprünglichen Fassung darauf ausgerichtet, Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis temporär oder dauerhaft auch bei Straftaten anordnen zu dürfen, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Die Erweiterung im Zusammenhang mit der Schnüffelsoftware, Staatstrojaner genannt, wurde so ganz nebenbei von Merkel und Konsorten in einer »Formulierungshilfe« eingebracht. Doch dieses Vorgehen ist von lautstarker Kritik begleitet. Es sei Betrug, ein Verfassungsbruch, arglistige Täuschung - und das sind noch die freundlicheren Stimmen.
Eine dieser kritischen Stimmen ist Dirk Müller von »cashkurs.com«. In seinem Video geht er auf die Vorgehensweise von Merkel und Co. deutlich ein: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger
Kommentare zum Artikel
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https://einprozent.de/blog
Das habe ich heute entdeckt.
Da können alle mitmachen.
Von jammern ändert sich nichts.
Um diesen Trojaner auf PC's und Smartphones zu bekommen, brauchen die Behörden doch immerhin eine richterliche Befugnis, wenn ich die News richtig gelesen habe, ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. Frage nur: wann wird dem Infizierten gesagt, dass er einen Trojaner bekommt? Vor Installation, oder vielleicht einen Monat später? Oder gar nicht?
Genaugenommen IST Merkel der Trojaner.
Werden Staatsratsvorsitz*innen eigentlich demokratisch gewählt, oder bestimmt der "Staat", wer den Hasspokal gewinnt?
@ Karin Weber
Nein:"Wollt ihr die totale DDR?"
Dass heißt....,,Wollt ihr von der BRD Finanz GmbH aus Deutschland ausgewiesen werden oder mehr Migranten und sie in eurem Haushalt aufnehmen.
(Jede Familie muss 1 zu 1 einen Migranten aufnehmen-Single Frauen 2-3 Migranten),,Keine Flüchtlinge...Migranten,,
Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ganz normal in der Kapitalen Länder Verwaltung....Ihr seid die Besten
Kakao-Anbau
Durch Preisverfall von Kakao zwischen 1980 (ca. 5'000 USD/Tonne) und 2000 (ca. 1'200 USD/Tonne) wurden aus Kostengründen in Westafrika vermehrt Kinder auf kleinbäuerlichen Kakaoplantagen zur Kakaoernte eingesetzt. Nestlé bezieht über ein mehrstufiges Netzwerk von Zwischenhändlern Kakao von kleinbäuerlichen Plantagen, u. a. aus der Elfenbeinküste. Nestlé wurde vorgeworfen, zu wenig zur Verbesserung der Zustände auf den Kakaoplantagen zu unternehmen. Im September 2001 unterzeichnete Nestlé das Harkin-Engel-Protokoll.[51] Dieses Protokoll beinhaltet Massnahmen, die zur Beendigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit bzw. -sklaverei in der Kakaoindustrie führen sollten.[52] Die vereinbarten Massnahmen führten unter anderem zur Gründung der International Cocoa Initiative, die gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit im Kakaoanbau vorgehen soll. Eine Reportage der ARD kam 2010 allerdings zu dem Schluss, dass «die Schokoladenindustrie Kinderhandel und Kinderarbeit zumindest duldet».[53] Die österreichischen Enthüllungsjournalisten Klaus Werner Lobo und Hans Weiss werfen dem Konzern «Ausbeutung und Kindersklaverei» auf den Kakaoplantagen an der Elfenbeinküste vor.[54] Ein Bericht der Tulane-Universität von 2015 stellte fest, dass Kinderarbeit zwischen 2008/09 und 2013/14 in Ghana und der Elfenbeinküste insgesamt deutlich zugenommen hat.[55]
2005 klagten International Labor Rights Fund (ILRF) und die Kanzlei Wiggins, Childs, Quinn & Pantazis, LLC verschiedene Firmen, darunter auch Nestlé S. A und Nestlé U.S.A. wegen Kinderhandel, Folterung und erzwungener Kinderarbeit. Die Klage betrifft Kinder im Alter von 12–14 Jahren, die aus dem Mali in die Elfenbeinküste verschleppt worden waren um dort ohne Lohn, Schlaf und mit physischer Gewalt zu Arbeit gezwungen worden waren
[ Anm. d. Redaktion: Wenn Sie in Ihren Kommentaren Textpassagen zitieren, geben Sie bitte die Quelle an. In diesem Falle war es wohl Wikipedia. Danke. ]
‚,AFD schlägt CDU in Landtagswahlen ,,
Mecklenburg-Vorpommern; „SPD gewinnt, übersteigen AfD CDU
Partei SPD Verwaltungsrat hat über die Ergebnisse der Wahlen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den Prognosen oben trotz Verlust der Stimmen als Sieger herauskommen . Die Partei Alternative für Deutschland (AFD) hat zum ersten Mal bei den Wahlen in dem Staat und wurde die zweite Partei in den Prognosen.Exit Polls von der ARD
SPD 30,3%
AFD 21,1%
CDU 19,3%
Links 12,6%
Grünen 5%
So muß es weiter gehen und dioe SPD könnt ihr vergessen alle Versprechungen sind ohne Finanzielle Möglichkeiten
#Antonio 26.06.2017 - 10:28
Vermutlich wird Merkel bei einem der kommenden Wahlkampfauftritte frenetisch begeister rufen: "Wollt ihr die totale DDR?"
Bei allem Frust, wieder in der DDR zu leben, keimt mit Blick auf diese sich zuspitzende Entwicklung die Hoffnung, dass es bald wieder vorbei ist. Als DDR-Bürgerin kennt man die Symptome bereits.
@ Karin Weber,
ich muss Ihnen aus vollstem Herzen beipflichten. Ich wünsche mir tatsächlich auch inbrünstiger Merkels Abdankung samt ihren Lakaien als damals zu DDR-Zeiten den Honecker und den Mielke. Heute so eine Denke zu haben hätte ich mir nach der Wende niemals vorstellen können.
Diese Überwachung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerkrieg.
Aber wenn man so von sich eingenommen ist und alles macht um seinen Politischen Arsch zu retten dann denkt man nicht an dass was man herauf beschwört.Arme deutsche Politik.
(Ein Schritt Richtung Türkei...bald auch Todesstrafe in der BRD Finanz GmbH)
#Antonio 26.06.2017 - 10:28
Vermutlich wird Merkel bei einem der kommenden Wahlkampfauftritte frenetisch begeister rufen: "Wollt ihr die totale DDR?"
Bei allem Frust, wieder in der DDR zu leben, keimt mit Blick auf diese sich zuspitzende Entwicklung die Hoffnung, dass es bald wieder vorbei ist. Als DDR-Bürgerin kennt man die Symptome bereits.