Neuer Streit um Meldegesetz

07. September 2012, 08:11 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Matthias Rietschel/dapd
Redaktion

Im Streit um das neue Meldegesetz soll der Bundesrat nun nachbessern. Nach den bisherigen Entwürfen könen Meldeämter Namen und Adressen von Bürgern ohne deren Einwilligung an Dritte weitergeben. Die entsprechende Passage soll voraussichtlich Ende September dem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden.

Eine entsprechende Initiative könnte die Länderkammer bei ihrem ersten Zusammentreffen nach der Sommerpause am 21. September unterbreiten.

Der Bundestag hat das umstrittene Meldegesetz Ende Juni verabschiedet, und damit den Protest von Bürgern und Datenschützern provoziert.

 

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