Den politischen Entscheidungsträgern der EU wird von den Bürgern der einzelnen Mitgliedsländern Intransparenz und Hinterzimmerpolitik vorgehalten. Jene hochdotierten Entscheidungsträger weisen diese Vorhaltungen stets entrüstet von sich - allerdings in der Regel wenig glaubhaft. Ein Paradebeispiel dieser Politik hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher öffentlicher Beteiligung oder gar Mitsprache, ist der neue Pakt für Migration und Asyl, ein Prestigeobjekt der Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Pakt ganz besonders gerne während der jetzigen deutschen Ratspräsidentschaft verabschieden würde.
Unter der Führung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde ein Positionspapier erarbeitet, das als Grundlage dieses neuen Pakts für Migration und Asyl dienen soll. Unter anderem fordert darin der SVR, dass die EU ihre »Resettlement«-Programme ausbaut und außerdem mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen soll, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten.
Verabschiedet ist dieser neue Pakt im Grunde genommen schon, ohne dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsländer der EU auch nur annähernd davon eine Ahnung haben. Mitspracherecht? Bedingt; denn irgendwo auf den vielen Seiten der EU findet sich ein verschwindend kleiner Hinweis auf das Verfahren und eine Mailadresse, wohin der Bürger dann seine Stellungnahme senden kann. Eine Antwort gibt es nicht.
Aber auch das EU-Parlament bleibt bei diesem neuen Pakt so gut wie außen vor. Die Fachausschüsse wurden nicht beteiligt, alles wurde durch diese neue Feedback-Verfahren mit Mailing-Option ersetzt. 500 Millionen EU-Bürger hätten sich so beteiligen können, propagieren die Initiatoren. Teilgenommen haben nicht einmal 2.000! So hat sich das alles hinter verschlossenen Türen abgespielt, wo ein paar wenige »Auserwählte« das Schicksal von 500 Millionen EU-Bürgern ausbaldowerten und hunderten Millionen von Migranten der Weg in die EU ebnen.
Kommentare zum Artikel
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hallo, ich denke derzeit gibt es durch die Corona Massnahmen genug neue Arbeitslose und Hartz4 Empfänger in Deutschland, um die man sich kümmern sollte und denen man von staatlicher Seite her Geld geben sollte, damit diese überleben können. Die deutsche Regierung hat in erster Linie für das deutsche Volk zu sorgen, da gibt es genug Armut und wird auch zukünftig noch mehr "hausgemachte" Armut geben.
echte Hilfe wäre immer die Ursachen der Menschen zu erforschen, was muss in deren Heimat verändert werden sodass sie daheim wieder Freude an ihrem Dasein erfahren. Dort ist die wahre Hilfe von Nöten, die Menschen achtet und da fördert wo sie gebraucht werden. Jeder wird da gebraucht wo er zuhause ist. Ich will auf Gott hören und Menschen lieben wie es ihm gefällt. Ich finde es eine ungeheuere Anmaßung die Menschen in andere Länder zu locken indem man die Gesetze danach baut, damit schwächt man die die auswandern und das eigene Volk. Echte Hilfe für jeden Menschen der Hilfe und Unterstützung braucht wünsche ich mir, einzeln Verfolgte müssen in Sicherheitsasyl bekommen, alle anderen brauchen Hilfe da wo ihr Dasein ist. Wer auswandern möchte, muss selbstverantwortlich überlegen ob, wie wohin, was ihn da erwarten wird?
@Blubb: Den Link zu der fraglichen Stelle auf der Netzseite der EU hatte mir neulich eine ungarische Historikerin und Publizistin übermittelt. Leider war es da schon zu spät, eine Stellungnahme zu der Initiative einzubringen. Die Zeit hierfür war schon abgelaufen. Deswegen habe ich den Link auch nicht gespeichert. Der Tenor des obigen Artikels ist also trotz dieser geringfügigen Ungenauigkeit vollkommen korrekt.
Und was die Spaltung der AfD angeht, kann man geteilter Meinung sein, von wem sie initial ausgeht. M.E. ist es eher der Flügel, dessen nationalkonservative Positionen ich in der Sache durchaus teile, der auf die Taktik unser aller Widersacher hereingefallen ist und sich fortlaufend zu öffentlichen Wutausbrüchen provozieren ließ. Nachzulesen ist diese Taktik in der kleinen Schrift Schopenhauers: "Die Kunst, recht zu behalten" als "Kunstgriff 8". Der Ton wird, wenn man seinem Zorn freie Bahn läßt, unsachlich, und so ist der Gegner scheinbar im Recht.
Und bitte sehen Sie sich die zahlreichen Interviews an, die Frau von Storch ins Netz gestellt hat. Dann werden Sie erkennen müssen, daß sie zu den intelligentesten, gebildetsten und achtenswertesten Patrioten gehört, die unser bedrohtes Heimatland heute noch hat. Ich wünschte mir mehr ebenso kluge Politiker dieser Gesinnung und Gesittung in diesem Staat!
Frage: Ist die "Von der Leyen" übergeschnappt????
Wir sollten es machen wie die Engländer - aus der EU austreten!! Deutschland - Europa pfeifen eh schon aus dem letzten Loch, wer soll den das bezahlen!! Die werden eh alle in Deutschland landen. Der Rest von Europa wird sich wehren. Die meisten der Migranten haben keine Ausbildung und liegen uns eh nur auf der Tasche! Sind denn alle irre geworden??? Außerdem nimmt das Verbrechen sichtbar zu! Wenn in den Zeitungen berichtet wird über Einbruch, Vergewaltigungen, Mord und es steht nicht dabei "ein Deutscher" dann sind es Migranten, die denken wir sind blöd, aber viele Vertuschungen sind ja eh offensichtlich!
Gibt es eigentlich überhaupt noch klar denkende Politiker??
Alles was dieser BRD Regierung genehm ist, ist das was gegen Deutschland und das Biodeutsche Volk gerichtet ist.
Deutschland Feindstaat der UN und die BRD UN Mitglied das liegt auf der Hand warum die Merkels tun was sie tun.
Und wo sind die Links? Die Mailadresse? Wo man wenigstens das Wenige direkt nachlesen darf?
Schlampig.
Das Frau Storch den Flügel demontiert und die AfD spaltet, zeigt ja, daß ihr an einer echten Rettung Deutschlands gar nicht interessiert seid.
@ Sting 08.09.2020 - 12:54
"PINEWS berichtet
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BUNDESINNENMINISTER RUFT „EXPERTENKREIS MUSLIMFEINDLICHKEIT“ INS LEBEN
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Horst Seehofer fördert Gleichsetzung von Islamkritik und Rassismus ..."
Das macht der doch nur deswegen, weil ihn vor zehn Jahren Muttis "Integrationsbeauftragte" Frau Böhmer in Muttis Auftrag verhauen hat wegen seiner Islamkritik...
http://de.wikiactu.com/?p=15976
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=3 .
Wissen Sie, was der Horst sagt, wenn man ihn dazu aufruft, sich gegen Islamismus / orthodoxen Islam zu wehren? - Der sagt: "Geht nicht, is lahm."
Außer Aufs-Sterben-Warten macht der nix mehr, sowieso nicht, nachdem Frau Böhmer / Mutti ihn vor zehn Jahren ausgeschimpft und ihm gesagt hat "Stirb doch!" ...
http://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=40 .
Der Deutschen Weste ist auch nicht weiß. Landraub in Afrika. Doku auf Phoenix. Eine große Rolle spielte Kaffee Neumann in Hamburg, Hafencity.
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/bitterer-kaffee-a-1461505.html#!
Wir wissen doch, wenn ein Finger auf andere zeigt, zeigen 4 Finger auf uns selbst. Vielleicht sollten wir erst einmal unsere Schulden z.B. in Afrika begleichen. Landraub geht gar nicht, nur um Kaffeepflanzen zu pflanzen, damit der Hamburger sich bereichern kann.
Ein Fall von vielen, jedoch gut dokumentiert.
https://www.youtube.com/watch?v=9v89adptaN4
PINEWS berichtet
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BUNDESINNENMINISTER RUFT „EXPERTENKREIS MUSLIMFEINDLICHKEIT“ INS LEBEN
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Horst Seehofer fördert Gleichsetzung von Islamkritik und Rassismus
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Von Kritik am Islam mag die Bundesregierung nichts hören. Sie setzt Islamkritiker mit Rassisten gleich.
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Und weil es offenbar nicht genügt, Verdikte dieser Art über die Massenmedien mitzuteilen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, der die Auseinandersetzung mit Islamkritikern staatlich institutionalisiert.
JOUWATCH berichtet
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Ex-Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokratinnen: „Die Grünen sind von Islamisten gekapert worden“
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Nalin Pekgul, ehemalige Vorsitzende der „Frauenunion der Sozialdemokraten“ Schwedens, die als erste muslimische Frau im schwedischen Parlament saß, hat scharfe Kritik an ihrer eigenen Partei (SAP) und den Genossen bei den Grünen, geübt.
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Islamisten hätte in der SAP großen Einfluß. Die Grünen indes seien von Islamisten gekapert worden.