Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) musste sich im Hinblick auf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits einige Male öffentlich anzählen lassen. Sein Gesetzesentwurf sei nicht mit europäischen Recht vereinbar, hieß es. Er werfe sowohl datenschutzrechtliche wie auch rechtsstaatliche Bedenken auf und missachte die Gesetzeskompetenz der Länder. Besonders vernichtend war das Urteil des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte: das NetzDG stehe im direkten Widerspruch zu den elementaren Menschenrechten. Es gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
Trotz dieser Kritiken hat Maas unbeirrt an seinem Zensurgesetz festgehalten und es heute im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hat das NetzDG das Parlament passiert.
Allerdings steht auch hier wie bei der Ehe für alle im Raum, dass das Maassche Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor der Abstimmung ein Gutachten erstellt, wonach das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stünde. Eine entsprechende Prüfung, eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle gemäß Artikel 93 GG, soll bereits beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden sein.
Einige Abgeordnete der Unionsparteien beraten derzeit darüber, ob sie eine entsprechende Normenkontrollprüfung auch hinsichtlich der Ehe für alle beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Einfach ausgedrückt: der Bundestag macht heute den Weg für zwei Gesetze frei, die teilweise oder ganz dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widersprechen. Ein Paradebeispiel für unsere Parlamentarier.
Kommentare zum Artikel
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Der 30. Juni 2017 ist ein historisch denkwürdiger, finsterer Tag in der deutschen Geschichte. Dieser "schwarze Freitag" ist eine markante Station auf der Talfahrt unserer Demokratie.
Auf dem Moment, wenn Fr. Merkel anfangt zu sprechen über "möglichkeit Grenzen zu schliessen", "Abgewiesenen Asylbewerber werden zurückgeschickt", "US hat Problemen mit EU und Deutschland", "Deutschland geht richtung Russland zum Reden über Sanktionen", usw.
Ist alles unwahr. Weil die Regierung dass alles äußert, passieren undemokratische Sachen in der Bundestag.
Langsam aber sicher baut die erfahrene ex-DDR Einwohnerin die Zensurzeiten der 1933 Jahre.
Steh auf, Deutschland, sie soll das gleiche mit der EU machen wenn sie alles im deutschen Staat platt gemacht hat.
Wie war das noch einmal mit der Hymne? Ach ja, Einigkeit und Recht und Freiheit, danach lasst uns alle sterben.
http://www.spiegel.de/forum/blog/der-altkanzler-und-sein-ehrenwort-gab-es-kohls-heimliche-spender-ueberhaupt-thread-621713-3.html#postbit_56264685
Verfassungsbeschwerde wird bereits geprüft.
Eilmeldung: Bundestag beerdigt Meinungsfreiheit – JouWatch-Anwälte prüfen Verfassungsbeschwerde!
http://www.journalistenwatch.com/2017/06/30/eilmeldung-bundestag-beerdigt-meinungsfreiheit-jouwatch-anwaelte-pruefen-verfassungbeschwerde/
@Rolf
Das ist alles zu erwarten, leider. Wenn man Verschlüsselung nicht aushebeln kann,
dann stellt man sie einfach unter Strafe. Und man zensiert. Der einzige Lichtblick
ist vielleicht, dass Vorreiter wie China es auch noch nicht vollständig geschafft
haben, das Netz unter Kontrolle zu bringen. Ausserdem wird der freie Markt dafür
sorgen, dass Platformen, die sich allzu sehr zensieren lassen, Konkurrenz bekommen.
Siehe Twitter vs. gab.ai. Deswegen dürfte Youtube, immerhin ein Google-Produkt,
überhaupt noch relativ frei sein. Die wissen, dass sie ihre Monopolstellung verlieren,
wenn sie sich allzu restriktiv gebärden.
Rein technisch könnte es auch noch dazu kommen, dass wir uns durchweg
steganograpischer Techniken bedienen. Man streamt ein Video und darin versteckt
man seine eigentlichen Zugriffe. Gibt es ja schon zum Verstecken von Daten in
Bildern in Videos, muss also nur noch online-tauglich gemacht werden. Dann muss es
noch Sites geben, die das unterstützen, aber dafür sollte dann der freie Markt
sorgen.
Dieser linksradikale Maas, wäre ein guter Staatsratsvorsitzender in der DDR gewesen. Er macht aus der BRD einen Überwachungsstaat.
Die Volkskammer hat also ein weiteres Mal abgenickt.
Ich denke, daß noch viele Strafprozeßbücher der DDR vorliegen, aus denen sich etliche Paragraphen reaktivieren lassen.
Wenn dem so ist, daß sie einen Rechtsbruch nach dem anderen begehen, dann muß man sich allen ernstes fragen, welcher Dödel diese Parteien überhaupt noch wählt. Das einzig beglückende an der konservativen Presse ist die Tatsache, daß man hier noch Gleichgesinnte trifft. List man aber die Mainstream-Presse, dann scheint die Welt noch in absoluter Ordnung zu sein und die Wähler der großen Parteien scheinen ja mit ihrer Entscheidung, diese zu wählen, richtig zu liegen. Das mußte ich mal wieder leidvoll an einer Geburtstagsfeier vom letzten Wochenende erkennen. Da wurde eifrig diskutiert und Merkel war die Beste, wobei der intelektuelle Beitrag der Diskutanten über allgemeine politische Themen, bezogen auf die Tiefe des Wissens, mehr als mangelhaft war. Was soll`s, wir werden es ehedem nicht ändern.
Ich denke, dass die Führungen der Regierungsparteien davon ausgingen, dass nicht nur die meisten MdB der Oppositionsparteien mit ihrem Amt geistig vollkommen überfordert sind – was die hier beschriebene Zustimmung aus meiner Sicht erneut belegt!!!
Dieser Akt beweist mir aber auch, dass der im Moment gezeigte Streit innerhalb der Gro-Ko nur gespielt ist, um von den scheinbar inzwischen schon grundsätzlich zu begehenden Verstößen gegen unsere sich noch GG nennende Verfassung abzulenken.
Und das offenbar höchsteinfach:
„Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.“ https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
Da aber Dummheit nicht vor Strafe schützt:
Verdienen die MdB – welche diesem Gesetz nun zustimmten – dafür nicht ebenso „rechtsstaatlich“ zur Rechenschaft gezogen werden wie diejenigen, die es dem Bundestag vorlegten und darüber abstimmen ließen?
Z. B. auch mit ihrer Abwahl spätestens am 24 Sept. d. J. und dem Einzug der AfD ins Bundeskanzleramt???
Jetzt haben wir nahezu wieder die Zensurgesetze wie 1933. Wenn das Gesetz in Kraft tritt wird sich einiges ändern. Freie Meinungsäußerung im Internet wird es definitiv nicht mehr geben. Selbst die Verunglimpfung der "Bundesregierung" und seiner Institutionen steht mit dem Gesetz jetzt unter Strafe.
Und spezielles Anliegen des ehemaligen Messdieners, das Verbreiten von Pornografischen Inhalten ist in Deutschland auch verboten.
https://www.heise.de/tp/features/Hate-Speech-Gesetzentwurf-heimlich-geaendert-3669364.html
Kann man jeden Forenbetreiber nur raten seinen Sever ins Ausland zu verlagern. Auch Freiewelt.net würde ich das raten.
Der kommende Schritt ist die massive Zensur von YouTube. Entsprechende Entwürfe sind in der EU schon vorhanden. und können nachgelesen werden.
https://www.youtube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y
https://www.youtube.com/watch?v=UH8_Wy9aZtA
Danach wird es wie in UK verboten sein, seine Daten zu verschlüsseln und diese nicht auf Anfrage den Behörden mitzuteilen. Auch wer dann sein PW verlegt hat, spielt keine Rolle 2 Jahre Haft gibt es dafür.
VPN Dienste kommen dann.
Wird Zeit das sich das deutsche Volk endlich dagegen wehrt....