Und das ist alles

Nach Sitzungsmarathon wurde »Positionspapier« verabschiedet

Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier hervor: man will weiter miteinander reden.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Sondierungsgespräche, Große Koalition, CDU, CSU, SPD, Verabschiedung, Positionspapier
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Wer auf ein wirklich richtiges Ergebnis bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Nach mehreren Tagen intensiver Gespräche, flankiert von Skatpartien, Missstimmungen wegen vorschnellen Mitteilungen an die Medien, gegenseitigen Vorhaltungen und etlichen verletzten Eitelkeiten, endeten die Sondierungsgespräche vor wenigen Minuten am heutigen Freitag mit einem Minimalkonsens: man verabschiedete ein gemeinsames Positionspapier, mit welchem man sich darauf einigte, weiterhin miteinander zu sprechen. Das war das Resultat einer zuletzt über 24 Stunden andauernden ununterbrochener Marathonsitzung.

Ein solches Positionspapier ist nichts anderes als die Erklärung aller Beteiligten, dass man sich demnächst wieder zusammensetzen wird, um darüber zu befinden, ob man sich weiter zusammensetzen will. Anders ausgedrückt: die drei Protagonisten Merkel, Schulz und Seehofer gehen jetzt in ihre Parteien und schlagen dort vor, dass man sich mit den anderen beiden Parteien unterhalten sollte, um herauszufinden, ob man miteinander in eine Neuauflage der GroKo gehen soll. 

Von einer klaren Aussage, ob es nun zu einer solchen Neuauflage kommen wird oder doch der Weg zu Neuwahlen beschritten werden soll, ist man im Grunde genommen nicht näher gekommen. Das aber ließe sich nach diesem Aufwand natürlich nur schlecht dem Wähler verkaufen. Also verabschiedet man schnell ein nichtssagendes Positionspapier. Klingt toll, ist aber nichts wert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Erklärbär

Außer Spesen nichts gewesen. Die Ziele der SPD (Bürgerversicherung d.h. Auflösung der Privaten Krankenversicherung mit dem erwartbaren Ergebnis von englischen Zuständen, Eurobonds, unbegrenzter Familiennachzug usw.) kombiniert mit der bisherigen Verantwortungslosigkeit der Union gegenüber der eigenen Bevölkerung (Merkel: Kann nicht erkennen, was ich falsch gemacht habe...) läßt eine Einigung beider Seiten eher als Drohung erscheinen. Die Hoffnung bleibt auf eine Minderheitsregierung bei der der Bundestag end-lich wieder zum Entscheidungsorgan des Deutschen Volkes wird, anstelle von einsamen Entscheidungen einer Regierung Merkel/Schulz.

Gravatar: Aufbruch

Man hat sich auf eine aufregende und zukunftsweisende Perspektive geeinigt: Weiter so! Und damit behauptet man, aus dem Wahlergebnis gelernt zu haben. Sind unsere Politiker wirklich so naiv, oder tun sie nur so? Sie sind nicht nur naiv, sie sind bürgerfeidlich und überheblich. Eine echte Kehrtwende, wie sie die Wahl gefordert hat, wird ignoriert. Man hat ja sich, was braucht man den Bürger.

Wenn dieses „Ergebnis“ von den Parteimitgliedern abgesegnet wird, hat unser Parteiensystem bald augedient. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

Gravatar: Danton

Es gibt nur eine wirklich wichtige Vereinbarung und die hat schon fast die Qualität einer "Ermächtigung":

"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind"

Das ist klar verfassungswidrig denn die freie nur dem eigenen Gewissen verpflichtete Entscheidung der Abgeordneten wir damit offiziell unter generellen Fraktionszwang gesetzt - wobei die Entscheidungen in kleinen und kleinsten Gremien gefällt werden.

Ist es schon zu spät für unser Land?

Gravatar: Gipfler

“Vertrauen zurückgewinnen” heißt das Sondierungspapier, das dem altenmann anonym zugespielt wurde. Hier exklusiv veröffentlicht:

http://www.altermannblog.de/das-sondierungspapier-durch-indiskretion-veroeffentlicht/

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Besonders die CSU verlangt eine Obergrenze und eine rigorose Einreisekontrolle mit Altersnachweispflicht Minderjähriger. Die SPD lehnt eine Obergrenze strikt ab. Die Sondierer einigen sich, wie folgt:

1. Sollte die Zahl der Schutzsuchenden die Höhe von 200.000 pro Jahr erreichen, soll dies in einer neuen Koalitionsvereinbarung bewertet werden.
2. Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) sollen nur im Falle sehr auffallender, nicht alterstypischen Verhaltens oder Aussehens gutachterlich überprüft werden. Ein Gremium aus einem Arzt, einem Psychologen unter Vorsitz einer – zum Richteramt befähigten – Person muss einstimmig zustimmen.
3. Um Ghettoisierung zu verhindern, werden Flüchtlingsfamilien bei der Vergabe öffentlich finanzierter Wohnungen bevorzugt.
4. Die Familienzusammenführung Subsidiär Schutzberechtigter soll nach Meinung der CSU in den Heimatländern stattfinden. Dem widerspricht die SPD. Die Sondierer einigen sich auf den Kompromiss, dass Rückführung vorrangig erfolgen muss. Ein finanzielles Anreizsystem ist aufzubauen.

Die Massenimmigration nach Deutschland geht also auch in veränderter Gaunerbesetzung unbegrenzt weiter, ohne Kontrolle, aber – Vertrauen zurückgewinnen!
Das heißt, das verfassungs- und rechtswidrige Handeln der Verfassungsorgane wird fortgesetzt.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Gravatar: Theo

Hierzu lässt sich eigentlich noch feststellen, dass die PERVERSEN die "Flüchtlingskrise" für beendet erklären wollen, obwohl weiterhin noch Hunderttausende allein nach Deutschland strömen wollen und werden.

Ganz anders die sich für die Belange ihrer Bevölkerung interessierenden Präsident Macron und Bundeskanzler Kurz, die das Anschwillen des Massenzustroms in 2018 vorausschauend antizipieren.

Alles andere müssen die Leser dieser Website eigentlich selber beurteilen und erkennen und ihre Konsequenzen hieraus ziehen - hier hilft niemand mehr weiter.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Markus Söder fordert härtere Gangart gegen AfD
RP ONLINE via MSN.de· 2 Std.
Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. Man sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.
….................................................................................
,,So sieht Angst aus,Macht und Geld zu verlieren,,Sicher möchte er nicht von Hartz 4 leben ,oder Flaschen sammeln.

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