Polens neuer Ministerpräsident hält beim Thema Migranten Kurs

Morawiecki will sich nicht von der EU erpressen lassen

Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine Migranten aufnehmen.

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Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister sowie stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist neuer Regierungschef Polens. Das ist das Ergebnis einer Regierungsumbildung der konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in Warschau. Zuvor erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydło ihren Rücktritt, nachdem sie vorher noch ein Misstrauensvotum der Opposition unter Führung der Bürgerplattform (PO) überstand.

Dem früheren Bankmanager Morawiecki wurde als Minister allerlei Erfolg bescheinigt, da er unter anderem viele Steuerschlupflöcher stopfte und dafür sorgte, dass dem Staat zusätzliche Milliarden zufließen. Dabei entwickelte sich Polens Wirtschaft gut. Morawieckis Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht riesige Investitionen vor, die die Wirtschaft innovativer machen sollen.

Der 49-jährige Breslauer will auch in der Flüchtlingsfrage den bisherigen Kurs gegenüber der Europäischen Union beibehalten. Dieser erklärte kurz nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda im Staatsfernsehen: »Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.« Damit reagierte er auf eine Frage, was er von Drohungen von Seiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme.

Ebenso bekräftigte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak, Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere »mit Sicherheit« nichts an seiner Entscheidung, nachdem die EU-Kommission vergangene ankündigte, dass man Tschechien, Ungarn und Polen »wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise« vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen werde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Selbstbestimmungrecht der Völker, hier der Polen, soll in einer EU Diktatur ala SED Merkel und SPD Schulz nicht mehr gelten ? Weg mit diesen Linken SED Vögeln, den Feinden der Demokratie !

Gravatar: Heinz

Es ist sehr zu begrüßen wie Polen der "Schlepperorganisation" EU die Stirn bietet.
Wehret den Auswüchsen der Erpressung anderer Völker durch irgendwelche EU-Bürokraten und deren hörigen Politikern anderer Länder.

Gravatar: Stephan Achner

Meinen herzlichen Glückwunsch an die demokratisch gewählte polnische Regierung, die die Interessen des polnischen Volkes vertritt und sich deshalb der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler EU entgegenstellt.

Von einer solchen bürgerfreundlichen Regierung, wie es die Polen haben, kann man als Deutscher nur noch träumen.

Gravatar: Maria

die gewöhnlichen polnischen Bürger die keinen Wert auf
Kulturbereicherung , Sozialabbau und Terrorgefahr legen
werden ihrem neuen Regierungschef vermutlich sehr dankbar sein.
Die können an unserem Beispiel ahnen was ihnen erspart bleibt.

Gravatar: Karin Weber

Die Befreiung Europas vom Kommunismus ging von den osteuropäischen Ländern aus. Es scheint, als wenn auch die Befreiung von EUismus wieder von Osteuropa seinen Lauf nehmen wird. Ich wünsche den Polen, dass sie stark bleiben und deren Charakter auf die deutschen Schlafschafe abstrahlt.

Gravatar: Andreas Berlin

Gut, dass die Polen konsequent und stark bleiben! Die EU-Politiker können leider nichts anderes mehr, als den selbständig denkenden und entscheidenden Mitgliedsstatten vor den Kopf zu stoßen. Jean Cloude Honecker sei Dank!

Gravatar: AlbertNola

@karl heinz gampe@heinz@Stephan Achner@Maria@Karin Weber - Die Polen, die von uns jedes Jahr 12 Milliarden Euro kriegen, reden über Nichts! Kein Mensch will nach Polen! Polen hat nur 11.000 Christen aus Syrien aufgenommen, am nächsten Tag waren sie wieder weg! Recht haben die Polen nur, wenn sie gegen die totalitäre Ideologie Islam sind.

Gravatar: Petra Wilhelmi

Herr Nola, es geht nicht darum, ob die "Flüchtlinge" in Polen bleiben wollen oder nicht. Es geht ums Prinzip. Es geht darum, dass sich Polen nicht erpressen lassen will, Wohlstandsflüchtling per Ukas aufzunehmen. Jeder Staat hat selbst zu entscheiden, wen er in sein Land lassen will oder auch nicht. Wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht mehr gelten soll, dann haben wir Kommunismus. Dass die Polen Geld über die EU erhalten, ist eine völlig andere Sache, die hier nicht vermengt werden darf. Sie bekommen das Geld nicht aus altruistischen Gründen, sondern beantragen Gelder, wie jede andere Region und jedes andere Land der EU auch und der Gelderhalt ist an bestimmte wirtschaftliche Bedingungen geknüpft aber nicht an eine sogenannte Hypermoral. Übrigens, es geht doch der EU NICHT um Solidarität bei der Aufnahme von Moslems. Das wird nur schlichten Gemütern erzählt, die es dann auch glauben. Es geht um den Austausch der Bevölkerung, einem UN-Plan. Deshalb hoffe ich, dass die Visegrad-Staaten bei ihrer Haltung bleiben, damit aus diesen Staaten ein neues Europa erwachsen kann. West- und Nordeuropa haben fertig.

Gravatar: Maria

@AlbertNola,
es geht doch nicht darum das kein sogenannter "Flüchtling" nach Polen will.
Es geht darum das Brüssel Polen zwingt mehrere Tausend in der Mehrzahl wohl junge muslimische Männer aufzunehmen.
Die will, wegen tausender krimineller Einzelfälle und etlichen tödlichen Terrorakten bei uns und in anderen EU Staaten, dort niemand.
Das die nach Polen zwangsverbrachten Flüchtlinge so schnell wie möglich weiterziehen ist jedem klar.
Aber das ändert Nichts daran das Polens Souverenität
von der EU nicht anerkannt wird.

Gravatar: Reinhard Rogosch

Alles schön und gut. Nur sind die Polen lt. "Polen heute" die größten Profiteure und Nettoempfänger der EU. Von 2005-2014 haben sie 89,12 Mrd. Euro netto aus der EU-Kasse bekommen. "Die EU beteiligt sich dabei vor allem am Ausbau und der Modernisierung der polnischen Infrastruktur, bei der Unterstützung der polnischen Landwirtschaft sowie bei Medizinischen-, Hochtechnologie- und Energieprojekten."
Zum Vergleich: Deutschland hat 14,3 Mrd. Euro mehr eingezahlt als bekommen.
Nun könnten die Polen auf all die schöne Geldflut aus Brüssel verzichten. Wollen sie aber nicht. Sie wollen alles!

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