Minister wegen Beförderungen in der Kritik

02. Januar 2013, 09:51 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
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Redaktion (oe)

Die Minister Rösler, Altmaier Leutheusser-Schnarrenberger und Schäuble sorgen mit ihren Personalentscheidungen für Unruhe in ihren eigenen Häusern. Kritiker werfen ihnen vor, Parteifreunde auf gut besoldete Posten zu befördern, um ihnen auch nach der Wahl im Herbst ein Auskommen zu verschaffen. Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll sich dabei hervortun.

Wie der Spiegel berichtet, sind gegen Rösler sogar anonyme Vorwürfe laut geworden, denen zufolge der Minister Mitarbeiter des Hauses für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben.

Gegen Altmaier begehrt intern der Personalrat auf: Er nennt die »Aktion Abendsonne« – also die Beförderung von Parteifreunden auf fünf von sieben hohen Posten im Ministerium – »nicht hinnehmbar«.

Derartige Günstlingswirtschaft ist natürlich kein Privileg der aktuellen schwarz-gelben Koalition. Als 2005 die Bundestagswahl anstand, wurden viele Getreue der rot-grünen Bundesregierung rechtzeitig von politischen Posten auf administrative Stellen in den Ministerien gehievt.

 

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