Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland« soll als neuer Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Das ist zumindest ein Vorschlag von 50 Teilnehmerorganisationen des aktuellen Integrationsgipfels in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD).
Dieser steht in einem »Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft«, den die dort vertretenden Verbänden formulierten. Das Papier unterbreitet Vorschläge, wie man eine interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben könne.
Zu der angeregten Verfassungsänderung heißt es als Begründung: »Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind«.
Weiter steht in dem Papier der Migrantenverbände recht deutlich an die Adresse der einheimischen Bevölkerung gerichtet: »Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen«.
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld bedauert, daß von wirklicher Integration in diesem Papier nicht mehr die Rede, sondern nur noch von »interkultureller Öffnung« der Gesellschaft. Es enthalte nur Forderungen, verlange aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft.
»Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen.«
Die Migrantenverbände fordern auch eine Quote für »Menschen mit Einwanderungsgeschichte«, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Lengsfeld spricht daher recht deutlich von einem sich ankündigenden »Staatsstreich« und sieht in den Vorschlägen einen Beginn der »Abschaffung der alten Bundesrepublik«.
Mehr dazu unter achgut.com und epochtimes.de
Integrationsgipfel geht auf Kurs, die »alte Bundesrepublik« abzuschaffen
Migrantenverbände fordern »vielfältiges Einwanderungsland« ins Grundgesetz
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Kommentare zum Artikel
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wer finanziert eigentlich diese kommunistisch marxistisch angehauchten Banden - wahrscheinlich rot-rot und grün also wohl welche die meistens niemals arbeiten und größtenteils in der sozialen Hängematte liegen - also Schmarotzer und Schnorrer.
@Dirk S
Meines Wissens sind nur Reisewarnungen seitens Israel für die USA, Schweden und Frankreich ausgesprochen worden. Für DE könnte eher das Gegenteil gelten. So soll in einer vertraulichen Note an die Regierung Deutschands eine restriktive Handhabung der Zuwanderung von Israelischen Staatsbürgern gefordert worden sein, da wegen der Konflikte mit den Palästinensern eine steigende Zahl von Israelis eine sichere Umgebung wollten.
Ein anderes Kapitel ist die Abwanderung aus Deutschland nach Israel. Ich erinnere an die erstmaligen Verwendung des Begriffes 'Leitkultur'. Der damilige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland - Paul Spiegel - sprach auf einer CDU Veranstaltung den Satz '...sitzen wir wieder auf den gepackten Koffern!....
So wandeln sich die Zeiten und Argumente.
Auswanderungsferne Grüße
E. Ludwig
@ E. Ludwig
War es nicht so, dass Israel schon eine Reisewarnung für DE herausgegeben hat?
Spekulative Grüße,
Dirk S
Na iss denn dass.
Deutsche Bürger Verbände fordern Waffen Freigabe um ihre Familien vor BRD GmbH - Besucher und der Ebola Flut zu schützen.
@Dirk S.
Brief aus Israel an den"13":
Tel Aviv, den 04.05.2016
Ich bin inzwischen seit meiner Ankunft hier in Israel bereits mehrfach angesprochen worden, wie dumm und naiv die Deutschen wären, die bislang bereits 1.3 Millionnen Muslime ins Land geholt haben zuzüglich der über vier Millionen ansässigen Muslimen.
Käme dann noch der Zuzug ohne Visumzwang aus der Türkei hinzu, wäre die Katastrophe komplett. Dann könnten die wirklichen Deutschen auswandern, weil "ihr Deutschland" mit der christlich-jüdischen Tradition nicht mehr existiert. Wärend die Kirchen in diesem Zusammenhang die Humanität predigen, verfolgen die Muslime ihren Panislamismus. Wahrlich, ein Gericht Gottes an einer schläfrigen und untreuen Christenwelt
.
Klaus Mosche Pülz
Israel-Korrespodent
mah 16.11.2016 - 16:06
(...)Gibt es auch einfältige Einwanderungsländer? (...)
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Natürlich. Deutschland. Sehen Sie sich um!
Die deutsche Bevölkerung ist an Einfältigkeit nicht zu überbieten.
Für mich wird die BRD dann eher ein "vielfältiges AUSwanderungsland".
@ Gerd Müller
Zitat:"sollten immer noch die Deutschen Staatsbürger in Form einer Volksabstimmung entscheiden "
Oh, Sie möchten auch eine neue Verfassung?
Verfasste Grüße,
Dirk S
Wenn wir Deutschen Merkel nicht abschaffen, schafft sie uns ab
Ein "vielfältiges Einwanderungsland". Kann irgend jemand diesen Ausdruck erklären? Gibt es auch einfältige Einwanderungsländer? Wenn ja, was ist der Unterschied?
Ich habe in diesem Impulspapier nirgends von Pflichten der Zuwanderer gelesen. D.h. von Pflichten wa da schon die Rede, aber die betrafen nur die Staatsbürger, nicht die Migranten.
Irgendwo fiel im Zusammenhang mit diesem Papier das Wort vom Staatsstreich. Das trifft es wohl ziemlich gut.