Von der Multikulti-Kritikerin zur Grenzöffnerin

Merkels Wandel von der Zuwanderungsgegnerin zur Migrationspolitikerin

Wenn man sich die Reden der Angela Merkel von einst anhört und sie mit ihrer heutigen Haltung vergleicht, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es war eine Wende um 180 Grad.

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[Dies ist der Neuabdruck eines Artikels, den wir bereits am 20.12.16 publiziert hatten, der aber an Aktualität nichts eingebüßt hat. Es geht um den bizarren und skurrilen Gesinnungswandel von Angela Merkel, der bis heute Kopfschütteln auslöst und zur größten Migrationskrise in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland geführt hat. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Artikel »Die Union hat sich beim Thema Migration vollkommen gewandelt« und »Merkels Agenda 2050 greift die freie Zivilgesellschaft an« hinweisen.]

 

Was ist bloß vorgefallen, dass Angela Merkel in den letzten Jahren ein solche Kehrtwende gemacht hat? Am 30. Oktober 2000 hatte Merkel noch im Bundestag steif und fest behauptet, „dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist.“


Damit stimmte sie damals ihren damalige Parteikollegen wie Roland Koch (CDU) und Friedrich Merz (CDU) zu. Merz hatte gefordert, dass man von den Zuwanderern eine Assimilation an die deutsche Leitkultur brauche. Und Koch hatte erklärt: „Wir sind keine beliebige Kultur. Sondern wie leben hier in der Bundesrepublik Deutschland, mit unseren Regeln, Gebräuchen [… usw …].“


Bei der Bundestagsdebatte zu den Zuwanderungsgesetzen der rot-grünen Koalitions-Regierung hatte die damalige Oppositionspolitikerin am 13. September 2002 in ihrer Rede im Bundestag die rot-grünen Pläne von vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement abgelehnt und dem damaligen Innenminister Otto Schily zugestimmt, dass das Maß des Zumutbaren in punkto Zuwanderung überschritten sei. Wörtlich hatte sie gesagt:


„[...] Und, meine Damen und Herren, auch wenn Sie […] Herr Clement […] über die Zuwanderung sprechen. Sie wissen doch wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr Schily am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat … ein Satz, den hätte ich gar nicht gesagt … [Zwischenrufe aus dem Plenum] … Regen Sie sich doch nicht auf ... Das Maß des Zumutbaren ist überschritten! Und sie wissen, dass spätestens nach PISA … [Zwischenrufe aus dem Plenum] … Sie wissen das spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern, meine Damen und Herren, damit … [Klatschen auf den Bänken der Union und FDP] … Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben, noch einen Berufsabschluss. Und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben Sie die Alternative! Wir werden das ändern. Dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. [...]“


Merkel bezeichnete also die CDU als „Alternative“ zur Zuwanderungspolitik der rot-grünen Regierung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.


Am 1. Dezember 2003 sagte Angela Merkel: „[...] Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“


Selbst später, als sie schon Bundeskanzlerin war, hatte sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam folgendes gesagt:


„[...] wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einander her und freuen uns über einander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert! [...]“


Was ist nur geschehen, Frau Merkel?


War es das Flüchtlingsmädchen Reem? Im Sommer 2015 hatte Angela Merkel in einer deutschen Schule ein verzweifeltes libanesischen Flüchtlingsmädchen, dass sich vor Abschiebung fürchtete, knallhart mit der Tatsache konfrontiert, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die seit Jahren im Libanon in Flüchtlingslagern leben. Politik sei eben manchmal hart, bemerkte Merkel. Daraufhin fing das Mädchen an zu weinen. Merkel versuchte auf unbeholfene Art, das Mädchen zu trösten. Die Unbeholfenheit und Härte war von den Medien kritisiert worden.


Wenige Wochen später wurde Merkel zu Vorreiterin der offenen Grenzen.


Doch die Spekulation darüber, ob das persönliche Erlebnis und die direkte Konfrontation mit dem libanesischen Flüchtlingsmädchen zum Wandel geführt hat, geht über die Tatsache hinweg, dass eine riesige Armada von US-amerikanischen und internationalen NGOs und sonstigen Organisationen bereits einen Exodus aus dem Nahen Osten orchestrierte und eine gewaltige internationale Medienmaschinerie mit öffentlichkeitswirksamen Bildern diesen Prozess begleitete. Daher greift man zu kurz, wenn man ein persönliches Schlüsselerlebnis vermutet. Wahrscheinlicher ist es, dass massiver Druck von außerhalb kam. Merkel steht nicht alleine auf der Weltbühne.


Jedenfalls erklärte Merkel noch im Sommer 2015 überraschend, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Der Wandel war perfekt. Die Büchse der Pandora war geöffnet.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M. Pfeiffer

Irgendwie erinnert das "Szenario" unserer Oberbefehlshaberin aller Deutschen an den renommierten Narrenschiffbrunnen von Nürnberg :

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Narrenschiff_Nürnberg_Detailansicht_1.JPG

...ich weiß nur nicht warum. - (Man darf auch schon auf das sicherlich alsbald unvermeidbare Vermummungs- und Alkoholverbot im Kölner Straßenkarneval recht gespannt sein - nachdem man hier zu Kölle Silvester nur noch unter massivem Polizeischutz feiern kann.) - "Kölle Allaaf !!!"

MfG
M. Pfeiffer

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