Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei

Mit 393 zu 226 Stimmen wurde aktuell im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Der Kniefall von Angela Merkel und die Aufhebung des Fraktionszwanges haben diese Entscheidung möglich gemacht. Doch fraglich bleibt, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu diesem Komplex stellt. Denn in Karlsruhe hatte man entschieden, dass der Artikel 6 des Grundgesetzes die Ehe zwischen Frau und Mann unter besonderen Schutz stellt.

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Die heutige Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Ehe für alle ist beendet, die Stimmen sind ausgezählt und das Ergebnis relativ eindeutig. Die Befürworter der Eheöffnung im deutschen Parlament haben sich mit 393 zu 226 Stimmen durchgesetzt. Ermöglicht wurde dieses Resultat nicht zuletzt durch den Kniefall von Merkel, die den Fraktionszwang bei dieser Abstimmung trotz mitunter kritischen Stimmen aus ihren eigenen Reihen aufgehoben hatte - und somit einen Grundpfeiler werterhaltender Politik eingerissen hat.

Mit dieser Abstimmung soll nun ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, welches eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ermöglichen soll. Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch heiraten dürfen. 

Allerdings steht diesem angedachten Gesetz noch eine sehr hohe Hürde bevor. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Vorfeld der Diskussionen um die Ehe für alle darauf hingewiesen, dass der Artikel sechs des Grundgesetzes die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz stellt und sie bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert. Dieser Rechtsprechung zufolge müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden, bevor das neue Gesetz zur Ehe für alle auf den Weg gebracht werden könne. Doch dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Diese gibt es aktuell nicht und nach der Wahl im September wird sie noch weniger wahrscheinlich. So bleibt fraglich, was mit der heutigen Abstimmung gewonnen wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ropow

@Kinderkrankenhaus St. Angela

Dass Volker Beck oder die Grünen jemals aus sexuellen Motiven Kinderehen befürwortet hätten, ist mir nicht bekannt. Vielmehr ging es ihnen seinerzeit eher darum, in Partnerschaft lebenden Päderasten Kinder zuführen zu können, damit diese straffrei „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten“ können:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-ein-triumph-der-paederasten-12187528.html

Das wird mit der „Ehe für alle“ nun endlich wesentlich leichter gehen, worauf auch Johannes Gabriel hingewiesen hat:

https://philosophia-perennis.com/2017/06/30/regenbogenfamilien-der-mensch-ist-kein-spielzeug/

In Kollaboration mit Jugendbehörden ging das allerdings auch schon vorher. So wurden schon in den 70er Jahren in Berlin Jugendliche sogar bei vorbestraften Pädophilen untergebracht und bis mindestens 1991 pädophile Projekte zur „schwulen, lesbischen und pädophilen Emanzipation" unterstützt:

https://www.morgenpost.de/berlin/article141706979/Kindesmissbrauch-mit-Wissen-der-Jugendbehoerde.html

Dass diese Bedenkenlosigkeit bis in die heutigen Tage praktiziert und Adoptivkindern skrupellos einfach das Recht auf ein Aufwachsen in der Geschlechterdifferenz von Vater und Mutter verwehrt wird, wurde vor kurzem beim Illner-Talk demonstriert, als ein Pflegesohn zweier Väter vorgeführt wurde, der dies „ganz normal“ fand und damit die Unbedenklichkeit und Praktikabilität einer derartigen „mustergültigen Familie“ beweisen sollte:

https://www.welt.de/vermischtes/article166094671/16-jaehriger-Schueler-fuehrt-Konservative-gnadenlos-vor.html

Mt diesem üblen Trick hätte man allerdings auch Kinder vorführen und dies als unbedenklichen Modellfall hinstellen können, die im Dschungel von Affen aufgezogen wurden und dies auch „ganz normal“ finden - weil sie nie etwas anderes kennenlernen durften:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/indien-maedchen-lebte-unter-affen-im-wald-a-1142334.html

Gravatar: Kinderkrankenhaus St.Angela

ropow:

'Diese gnadenlosen Opportunisten wissen natürlich ganz genau, dass haargenau die gleichen Argumente auch zugunsten von Kinderehen, Verwandtenehen und für Polygamie angeführt werden können, nur haben sie sie dafür eigenartigerweise bisher nicht verwendet.

Das heben sie sich wohl für später auf, denn „Die Ehe unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel“ (SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann) und so können sie diese Argumente gleich wieder hervorholen, wenn der Zeitgeist endlich auch für diese Eheformen soweit ist, das heißt, wenn genügend Muslime im Land sind.'



@ ropow

Dass bspw. MdB V.Beck in sexueller Hinsicht zumindest nicht schon einmal zugunsten von so etwas wie 'Kinderehen', 'Verwandtenehen' u.ä. argumentiert hätte, das könnte man durchaus in Frage stellen, finde ich.

Das Argument, um das es hier wirklich geht, ist aber die schließlich erfolgreiche Selbstdarstellung als benachteiligt, als diskriminiert und als Opfer. Der Erfolg Homosexueller, ihrer Interessenverbände, ihrer politischen Interessenvertretung und ihrer Lobby liegt darin, nach weiss Gott wieviel Jahren endlich das Rennen um den Opferstatus gewonnen zu haben.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass die Selbstdarstellung als benachteiligt, als diskriminiert und als 'Opfer' auf die Dauer und mit Erfolg nur möglich ist, wenn andere als 'Täter' denunziert werden. Das ist das wirkliche Verdienst der Homosexuellen und ihrer Interessenverbände und Lobby , die mit der entsprechenden Argumentation doch so lange um eine 'Ehe für alle' bzw. um ein Adoptionsrecht für alle gerungen haben.

Schließlich mit Erfolg haben sie die anderen als UnterdrückerInnen, DiskriminiererInnen und als TäterInnen denunziert.

'Die Hölle, das sind die anderen.' stellt schon der moderne Religionsstifter Sartre fest.

Der moderne Moralismus eben und die 'Wunder', die er vollbringt. Social entrepreneurs are changing the world. Sie kennen das.

http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334

http://www.spiegel.de/forum/kultur/innere-instanz-plaedoyer-fuer-den-moralmenschen-thread-445712-5.html#postbit_42719398

http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/jugend-und-politik-engagement-ja-partei-nein-thread-465284-1.html#postbit_44205862

http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf

Gravatar: Werner N.

Mit der „Ehe für alle“ wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Gender“–Ideologie und den
allgemeinen intellektuellen Niedergang vollzogen. Erstaunlich, wie wenig man erkennt, dass es hier um einen ideologischen Kampfbegriff der reaktionären Linken geht, um die von Marx und Engels zugunsten des proletarischen „neuen menschen“ geforderte Abschaffung der traditionellen Familie (Vater, Mutter, Kind). Indem der Begriff „Ehe“ übernommen wird für „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“, ignoriert man bereits exoterisch körperliche Unterschiede von Mann und Frau sowie wesentliche Qualia–Fakten, wie maskulin und feminin. Noch weniger verstand das intellektuelle Establishment, dass das Ausmerzen gegensätzlicher Dualismus–Begriffe zu einem ein-fachen Unis-mus führt und dieser das allgemein mangelnde Unterscheidungsvermögen auf allen Gebieten (einschließlich der Naturwissenschaften) sowie die teils ulkige Realitätsfremdheit und Unvernunft bewirkt. Dies wiederum vulgarisiert die hehren „westlichen Werte“ der `Aufklärung`.

Der Begriff „Ehe“ beinhaltet seit Jahrtausenden das Zeugen von Kindern. Kein Wunder, dass letzte und deren Wohl in der Bundestagsdebatte vom 30.06.17 nicht vorkamen. Das Problem der Adoption wäre auch ohne die Wort–Kombination „gleichgeschlechtliche Ehe“ zu lösen. In dieser Weise verfälscht man Begriffe und Fakten zu einem „verheirateten Junggesellen“ oder „religiösen Atheisten“. Das macht die Debatte zwar unlogisch, aber „nach allen Seiten offen“, sozusagen NWO–grenzenlos. Es geht um mehr als die bloße Verschiebung von Ausdrücken und ihren Inhalten.

Gravatar: Egon Dirks

In der nächsten „historischen Entscheidung“, (ARD-Text 30.06.17.), wird in Deutschland die EHE mit TIEREN zugelassen und zwar zu den nächsten BTW… Wir schaffen das!

Gravatar: HAJO

Völlig unverständlich wie man sich um so eine Minderheit abmüht. Da scheinen doch noch andere Überlegungen im Spiel zu sein. Vielleicht ist es das Austesten der Macht Einzelner oder ganzer Interessensverbände usw. Wo bleiben eigentlich die Kirchen mit ihrem gelehrten Verständnis über die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist zwar heute Mehrheitsbeschluß im Bundestag, das Verfassungsgericht könnte aber noch ein Wörtchen mitreden.

Gravatar: Mittelradikal

Als nächstes wird die Vielehe also Polygamie eingeführt. Oder hat jemand etwas dagegen?

Gravatar: Karin Weber

Merkel & Co: "Der Islam gehört zu Deutschland." und "Nun sind sie halt da."

Und so wie sie in einer deutschen Großstadt wie Frankfurt/Main die Deutschen zur Minderheit machten, werden auch bald ihre Gesetze hier gelten. Ganz demokratisch, ganz offiziell ... und dann ist die "Ehe für alle" schneller zu Ende, als sie hier ohne Volksbefragung durchgepeitscht war.

https://www.blick.ch/news/ausland/grausame-exekution-is-schlaechter-werfen-schwule-vom-dach-id3417857.html

Dank der Standesämter werden die Islamisten die Homosexuellen sicher schnell finden.

Und wenn einer sagt, die Kopfabschneider wären noch nicht da, der sei eines besseren belehrt: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Kriegsverbrecher-in-Immenstaad-festgenommen-_arid,10692600_toid,313.html

Sie sind unter uns und sie werden bisher nur durch pure Zufälle entdeckt. Bis dahin werden sie als "Flüchtlinge" bejubelt, mit Sozialleistungen überschüttet und wir Deutsche als Rassisten beschimpft, wenn wir solche Kriegsverbrecher nicht "integrieren".

#Merkeldeutschland2017

Gravatar: Tomas Poth

Die heutige "Kindergeburtstagsfeier" der derzeitigen "Regenbogenmehrheit" im Bundestag wird spätestens im Herbst im "Kater" enden. Die Ehe ist eine jahrtausende alte "eingetragene Marke" und läßt sich nicht für die Bedürfnisse einer Promille-Minderheit missbrauchen. Es ist einfach lächerlich etwas gleichzustellen was ungleich ist. Ich verstehe die gleichgeschlechtlichen Paare nicht sich hier mit Heteros "gemein" machen zu wollen, sie sind doch etwas ganz anderes, besonderes. Diese Abstimmung im Bundestag ist nur eine weitere Stilblüte des RotGrünen Zeitgeistes den man am besten durch Abwahl beendet.

Gravatar: ropow

Eva Högl (SPD): „Das ist keine Frage des Geschmacks, sondern der Gerechtigkeit und der Menschenrechte.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen.“

Es gehe beim Bund fürs Leben um Treue, Beständigkeit und Verlässlichkeit, „das sind zutiefst konservative Werte“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU)

Diese gnadenlosen Opportunisten wissen natürlich ganz genau, dass haargenau die gleichen Argumente auch zugunsten von Kinderehen, Verwandtenehen und für Polygamie angeführt werden können, nur haben sie sie dafür eigenartigerweise bisher nicht verwendet.

Das heben sie sich wohl für später auf, denn „Die Ehe unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel“ (SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann) und so können sie diese Argumente gleich wieder hervorholen, wenn der Zeitgeist endlich auch für diese Eheformen soweit ist, das heißt, wenn genügend Muslime im Land sind.

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