SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU überprüfen lassen

Merkels Kanzleramt genehmigte offenbar Nebenjobs im CDU-Wahlkampf

Aufgrund einer bezahlten Nebentätigkeit führender Mitarbeiter des Kanzleramtes für den Wahlkampf von Merkel fordert die SPD jetzt eine grundlegende Überprüfung der Wahlkampffinanzierung der CDU.

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Die SPD will nach jüngsten Veröffentlichungen der »Welt am Sonntag« aufgrund möglicher Nebenjobs von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten CDU überprüfen lassen.

»Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden«, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. Er erwarte allerdings von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dieser »schon qua Amt« tätig geworden sei.

Nach Recherchen der »Welt am Sonntag« soll die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung« während des Bundestagswahlkampfs beschäftigt haben.

Hierbei wurden namentlich Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) genannt.

Ebenso soll laut Bericht ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden haben. Da die Stiftung großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss sie getrennt von der CDU agieren.

Daher fordert die SPD fordert auch eine entsprechende Überprüfung durch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), in dessen Ministerium die Aufsicht über öffentliche Stiftungen liegt. »Herr de Maiziere ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten«, sagte Kahrs.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU und bezeichnete es als einen »handfesten politischen Skandal«, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze.

Heil weiter: »Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren«.

Es bleibt nur die Frage eines Kenners der politischen Szenerie, ob die hier bellende SPD nicht ebenso seit Jahrzehnten so arbeitet, wenn man schaut, wie die ihre eigenen Genossen immer wieder in gut finanzierte Stellen in Verwaltung, Aufsichtsräten und leitenden Funktionen etwa bei kommunalen Gesellschaften brachte. Von daher kann sie sich alles andere als eine Alternative darstellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Nachdem nicht nur alle Befürchtungen wahr wurden https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=K6S7REKXaF8&app=desktop, sondern von Merkel & Co. sogar noch weit übertroffen werden https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/urlaubswelle-im-irak-und-syrien-fluechtlinge-auf-heimaturlaub/, wird sich unter dem Wahlvolk wohl kein/e Andere/r mehr finden, der es auf sich nimmt, der letzten Volkspartei(???) http://www.ksta.de/ehrung--cdu-ist-die-letzte-volkspartei-im-lande--12537588 beim Wahlkampf noch unter die Arme zu greifen!

Weil sich die mit Abstand Meisten schon für die AfD entschieden???

Gravatar: H.von Bugenhagen

Da werden sich aber viele Moslems melden um Mutti in der Macht Position zu halten mehr Terror zu uns zu lassen

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