Anders als EU-Nachbarn Merkel gegen Auftrittsverbot für Erdogan & Co.

Merkels erneuter Kotau vor Erdogan

Während Nachbarn wie Österreich und Niederlande ein Auftrittsverbot für auf Propagandatour ziehende türkische Politiker angehen, gibt Merkel mal wieder klein bei: Für sie soll Erdogan weiterhin in Deutschland agitieren dürfen.

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Trotz unflätiger Äußerungen aus der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagandistische Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, die hier für eine Präsidialrepublik nach Vorstellungen Erdogans werben wollen, nicht verbieten.

Auch wenn es Meinungsunterschiede und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe, gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, erklärte Merkel.

»Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, soweit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind«, sagte die CDU-Vorsitzende.

Damit reagierte Merkel auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Erdogan zu verbieten, der Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorwarf. Sie möchte sich weiterhin dafür stark machen, dass auf deutschen Boden für alle die gleichen Grundwerte gelten.

Es gebe nebst den tiefgreifenden Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die NATO-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen.

Anders als bei Merkel sieht es hingegen in den Niederlanden aus, wo der liberale Ministerpräsident Mark Rutte derzeit gegen mögliche Auftritte von Erdogan und anderen türkischen Ministern vorgeht, diese für unerwünscht erklärt. Österreich fordert nicht nur im eigenen Land, sondern sogar innerhalb der gesamten EU ein solches Auftrittsverbot.

Mehr dazu unter heute.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lothar Mohr

"Sie möchte sich weiterhin dafür stark machen, dass auf deutschen Boden für alle die gleichen Grundwerte gelten."
Wie verlogen ist das eigentlcih. Für einen auslänischen Diktator gelten diese Grundwerte nicht aber für deutsche Parteien die ihr nicht genehm sind. Die AfD wird auf deutschem Boden unter Mitwirkung etablierter Pareien ständig attackiert. Körperverletzungen, Brandaschläge, Diffamierungen übelster Art sind an der Tagesordnung. Hier wird Recht am laufenden Band gebrochen. Wo bleibt da der Aufschrei von Merkel. Lügentante.

Gravatar: packi

Die Kanzlerette ist feige und verlogen bis ins Mark. Sie will nach außen gut dastehen und ihre Fassade ist ihr wichtiger als alles andere. Wahrscheinlich weil sie nur aus Fassade besteht. In ihrer Verlogenheit und Feigheit greift sie bei unangenehmen Dingen auf untere Chargen zurück die für sie die Drecksarbeit machen müssen und auch den Kopf hinzuhalten haben. K O T Z ! !

Gravatar: Katharina

http://kath.net/news/58780

So geht die Islamisierung immer weiter.
Ich habe noch nie gehört, dass ein Deutscher, Christ
in eine Moschee ging und dort schrie;" bekehrt euch zu
Jesus." Und das ist immerhin unser Land.

Die Türken haben schon vor Jahrzehnten verkündet,
dass Deutschland die Westtürkei wird. Germansistan.
Mit Köln als Hauptstadt der Westtürkei.

Gravatar: JohnSheridan

Merkel ist bei weitem schlimmer als der A.H.aus Braunau. Jeder fragt sich warum? Sie lässt den Deutschen für ihre eigene Abschaffung buckeln, verdummt ihn weiter mit GEZ-Material und wird wahrscheinlich im September mit dem Fudel-Absahner-Schulze aus der EUdSSR die nächste Regierung stellen.

So schlimm es auch ist, bei den Deutschen hört bei mir mittlerweile sämtliches Mitleid auf. Selbst in der eigenen (Schwieger-)Familie ist es sinnlos, noch irgendwie zu argumentieren, die wissen alles besser und gehen mit den Mohammedanern unter (im übrigen eifrige SPD-Wähler...)

Gravatar: Gittel

Kurz und knapp, Merkel muss weg und ihr gesamter "Hofstaat " gleich mit!

Gravatar: Gisela Glatz

Sie muß den Deal am laufen halten, denn wenn immer mehr Flüchtlinge von den Türken nach Europa und Deutschland geschickt werden, dann wird man ihr den schwarzen Peter anlasten, das weiß sie sehr genau. Weil sie aber Angst vor der Wahrheit hat und auch keinen Charakter, geht sie weiter auf Erdogan zu und setzt unsere Demokratie auf`s Spiel. Es macht ihr nichts aus, daß es uns als Bürger und Steuerzahler schadet. Da läßt sie Deutschland lieber mit dem Hitlerregime und als faschistisch beschimpfen. Wie weit muß man eigentlich noch sinken ???

Gravatar: Helena

Historisches Anbei zum Nachdenken, wenn man importierte Nationalisten zulässt, die man verhindern kann. Man hätte den _nicht deutscher_ Staatsbürger , Hitler (tats. Österreicher/vorgebl. staatenlos) beizeiten stoppen können, indem man Propaganda und Wahlwerbe Veranstaltungen des nicht deutschen Staatsbürgers in Deutschand unterbunden hätte. Die Bayrische Volkpartei, die Liberalen, sogar Kommunisten wollten dies unterbinden und Hitler ausweisen, die SPD nicht.

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html

"..
In München nämlich trieben hordenweise Anhänger der NSDAP ihr Unwesen. Sie sprengten Veranstaltungen anderer Parteien, belästigten Passanten, vor allem solche mit „jüdischem Aussehen“, und hetzten die Jugend auf. „Allmählich unerträglich“ werde das Gehabe des Anführers der Gruppe, eines gewissen Hitler, fand der Innenminister.
Am 17. März 1922 lud Schweyer deshalb die Vorsitzenden der wichtigen im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in sein Büro ein. Alle kamen, vom erzkonservativen Hans Hilpert von der DNVP über den Liberalen Karl Hammerschmidt und den SPD-Fraktionschef Erhard Auer bis hin zu Ernst Niekisch, dem Sprecher der linken SPD-Abspaltung USPD.

Es ging um eine wichtige Frage: Sollte Adolf Hitler, der sich aufführte, „als wäre er der Herr der bayerischen Hauptstadt“, aus Bayern ausgewiesen werden? Immerhin war er offiziell als „staatenlos“ registriert, wenn er auch in Wirklichkeit Österreicher war. Eine Abschiebung wäre also möglich.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer widersprach: ausgerechnet der Sozialdemokrat Erhard Auer.
.."

Gravatar: Gernot Radtke

Sie treibt es so weit, daß sie am Ende nicht nur ihr Amt verliert, sondern mit Schimpf und Schande von den Deutschen in die Fremde vertrieben wird. Verdient hätte sie es längst. Und die sie politisch immer noch tragen, ebenfalls. Das ist ja alles kaum noch unterbietbar.

Gravatar: Helena

Deutschen Patriotismus unterdrücken und verbieten wollen, aber Türkischen Nationalismus in Deutschland fördern.
Warum wird Türkischer Nationalismus auf Deutschem Boden zugelassen und gar gefördert? Welche Parolen skandierten die noch mal durch Polizeimegafone? Warum wird dem Türkischen Nationalismus, der sich menschenverachtend äußert und handelt, der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie mit Füssen tritt, eine Werbeplattform in der Bundesrepublik Deutschland geboten? Ist dies überhaupt mit unserem Werteverständnis vereinbar? Was ist mit der Armenier Resolution und der Reaktion nationalistischer Türken in Deutschland und der Türkei und Erdgan selbst darauf ?

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