Gegenwind für Merkel oder pures Wahlkampfgetöse?

Merkels Alleingang zum Doppelpass provoziert CDU-Delegierte

Beim CDU-Parteitag in Essen hatte sich die Mehrheit der Delegierten gegen eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis bei der Vergabe des Doppelpass ausgesprochen. Merkel setzte sich in Manier eines Alleinherrschers über dieses Votum hinweg.

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Ein Bestandteil des Vertrages zwischen CDU und SPD zur Bildung der noch regierenden großen Koalition war der Beschluss, dass Kinder mit Migrationshintergrund sowohl die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten wie zusätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Fortsetzung dieser Regelung wurde nun beim Bundesparteitag der CDU in Essen gekippt. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten für eine Rückkehr zum sogenannten »Optionsmodell« aus. In Deutschland geborene Migrantenkinder haben sich bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.

Unmittelbar nach dem Parteitag hatte Merkel dieses Votum jedoch in bester Manier eines Alleinherrschers faktisch außer Kraft gesetzt. Sie werde in der nun ablaufenden Legislaturperiode bei der jetzigen Praxis bleiben. Außerdem wolle sie ohnehin keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, hatte Merkel gesagt. Diese Aussage stößt innerhalb der CDU auf harsche Kritik. 

Der Landesvorsitzende der CDU aus Schleswig-Holstein, so berichtet die »Welt«, ist der festen Überzeugung, dass der Beschluss zur Abkehr vom Doppelpass im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Die Optionspflicht gehöre für ihn ins Wahlprogramm. Ein weiteres Vorstandsmitglied wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: »Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht.«

Wie aussagefähig derart vollmundige Worte zu bewerten sind, sieht man jedoch regelmäßig an den Aussagen des CSU-Granden Horst Seehofer. Erst brüllt der bajuwarische Löwe nach Leibeskräften, mutiert aber spätestens nach dem zweiten Gespräch mit Merkel zum verschüchterten Schmusekätzchen, wenn nicht sogar zum räumlich dekorativen Vorleger.

So ist auch bei diesem Sturm im Wasserglas einiger Delegierter davon auszugehen, dass sie in Kürze von Merkel auf handliche Größe zurecht gestutzt werden und zeitnah in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden werden. Zudem sorgt es dafür, dass ein eher wenig bedeutsames Thema kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und dadurch die schwerwiegenden Versäumnisse und Fehler der Merkel-Regierung ein wenig aus der Wahrnehmung drängt.

Denn es darf nicht vergessen werden, dass eben diese Regierungschefin im September 2015 in gleicher Alleinherrschaftsmanier rechtswidrig und gesetzesbrecherisch den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und deren Öffnung angeordnet hat. Ein Gesetzesbruch, der bis heute auch vom Deutschen Bundestag und den in ihm vertretenen Abgeordneten der Altparteien mitgetragen wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Die CDU ist in einem desolaten Zustand.
So kann das nicht weiter gehen.
Man hat Merkel mit mehr als 90% zur Kanzlerkandidatin gewählt. Wie ist so etwas mölgich?
Dann beschließt die Partei konserative korrekturen, und Merkel ist dagegen. Die Frau wird die Beschlüsse nicht umsetzen. Ein Absurdes Theater. Populismus müsste man das nennen,

Dann die Nominierung des Bundespräsidenten.
Unglaublich!
Merkel und die CDU hätte einfach irgend einen Landidaten aus ihren Lager aufstellen müssen, und im zweiten Wahlgang bestimmen müssen.

Jetzt hat man einen von einer anderen Partei genommen.Gleichzeitig hat die SPD (20%) Gespräche mit den Linken und den Grünen aufgenommen.

Und wen hat man zum Bundespräsidenten bestimmt?
Einen Technikraten.
Einen ehemaligen Kanzleramtsminister.
Man gibt sicht gar nicht mehr die Mühe, einen Bürgernahen Bundespräsidenten zu bestimmen.
Alles wird der derzeitiugen offensiven NATO Doktrin unterworfen.

Gravatar: ein unbequemer Geist

Die Mehrheit der Delegierten der CDU sind entweder sehr dumm oder sie führen uns ein großes Theater vor.
Sie hatten die Chance Frau Merkel in die Schranken zu weisen.
Warum wurde sie von der Mehrheit der Delegierten nicht einfach als Parteichefin abgewählt?

So wird sie weiterhin eine Bedrohung für unser Land in ihrer Funktion als Kanzlerin sein.
Diejenigen, die sie erneut als Parteichefin bestätigt haben, sind daher auch für ihr Handeln voll mitverantwortlich zu machen.
Die Äußerungen von Frau Merkel waren schon vor dem Parteitag mehr als eindeutig und entlarvend.
Ihre Mission, dieses hat sie immer wieder betont, will sie bei Wiederwahl als Kanzlerin vollenden.
Was sie unter dieser "Mission" versteht, daran sollte für jeden Bürger mit gesunden Menschenverstand kein Zweifel mehr bestehen.

Deshalb kann es in Zukunft nur noch darum gehen, diese machtbesessene Frau aufzuhalten.

Gravatar: die Vernunft

Es wird immer schlechte Menschen geben. Grade bei Staatsführern scheinen sich grade die gewissenlosesten durchzusetzen. Zu klären wäre jedenfalls, wie hat es diese irre Frau geschafft, ihre Politik zur Abschaffung unseres Landes und unserer Nation mit den Medien und staatlichen Organen, gegen ihre Partei, gegen den Bundestag und gegen unser Volk so selbstherrlich durchzusetzen?
Wo bleibt unsere vielbehauptete (Schein-) Demokratie? Wieso findet sich niemand, der mächtig genug ist, diese Frau und ihre Klicke endlich abzusetzen?
Wieso sind alle ruhiggestellt? So bleibt uns nur die Hoffnung, auf die nächste Wahl!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das
Na dann hole ich mir doch noch schnell einen Russischen Zweit Pass

Gravatar: Moritz

Vielleicht hilft das den CDU Deligierten ja beim aufwachen. Obwohl ich mir das schwer vorstellen kann bei Menschen, die immer noch mitmachen und direkt für das Bomben und Morden in der Welt und von deutschem Boden aus verantwortlich sind.

Gravatar: Sepp Kneip

Wenn sich die CDU auch das noch gefallen lässt, hat sie nichts Besseres verdient, als in der Versenkung zu verschwinden. Wenn sich die CSU nicht von Merkel distanziert, könnte ihr Gleiches widerfahren. Es gibt doch eine Alternative. Lange lassen sich die Leute nicht mehr für dumm verkaufen.

Gravatar: Jürg Rückert

Das hat mehr mit Unterwerfung unter Erdogan als mit Herrschaft zu tun!
Das Parlament hat mal gegen Atomwaffen auf unserem Boden gestimmt, die Kanzlerin hat´s ignoriert, vermutlich, weil sie wusste, dass das die USA ignorieren würden. Und man will doch nicht als bloße "Landpflergerin Roms" dastehen.

Gravatar: Erbschuldiger

Die Lämmer schweigen immer noch und dösen der Notschlachtung entgegen. Sie schauen dem irren Treiben der Merkel und ihrer unterwürfigen Parteigänger untätig zu und hoffen darauf, daß das Schächten und Keulen wohl nicht so schlimm werden wird. Wer diese stotternde und stammelnde Kanzlerin und ihre vor Respektlosigkeit und Anmaßung gegenüber den Deutschen strotzenden Aussagen im YouTube-Video des kanadischen Fernsehens ertragen hat, kann eigentlich nur noch auf eine wirkliche Befreiung unter Mithilfe selbstbewußterer Kräfte aus dem europäischen Ausland hoffen. Merkel ist die personifizierte Katastrophe für Deutschland und wird trotz ihrer diktatorisch durchgesetzten Rechtsbrüche und ihrer selbstherrlich bewiesenen Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Wahrnehmung der legitimen Interessen des Deutschen Volkes von der Merkel-Partei, ehemals CDU, als Vorsitzende bestätigt. Unter diesen Umständen haben die Lämmer allen Grund, ihren Hirten, wenn diese ihnen frömmelnd und gutmenschlich den Himmel für Schafsköpfe versprechen, zu mißtrauen und die Alternative zu suchen.

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