Einsatz der Sicherheitskräfte wurde abgesagt

Merkel-Regierung war Image wichtiger als Recht und Ordnung

Presseberichten zufolge wollte die Merkel-Regierung Mitte September 2015 den Rechtsbruch ihrer Chefin korrigieren und die geöffneten Grenzen durch den Einsatz von Sicherheitskräften schließen. Aber dann kniff man doch.

Quelle: European Union
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Will man den übereinstimmenden Berichten von »Welt« und »n-tv« Glauben schenken, so stand die Merkel-Regierung bereits wenige Tage nach der rechts- und gesetzeswidrigen Grenzöffnung ihrer Chefin unmittelbar davor, diesen bar jeglicher Legitimität getroffenen Akt zu revidieren. Mehrere Tausend Bundespolizisten wurden mit Bussen und Helikoptern aus dem gesamten Bundesgebiet an die entsprechenden Grenzabschnitte im Süden der Republik verlegt, um die Sicherung der Grenze wieder herzustellen.

Die »Welt« berichtet weiter, dass der dreißigseitige Einsatzbefehl für die Bundespolizisten klar bestimmt, dass diejenigen, die nicht einreiseberechtigt seien, auch im Falle eines Asylgesuchs zurück gewiesen werden sollten. Mit dieser Maßnahme wäre Merkels Solo vom 04. September 2015 revidiert worden. Allerdings hätte dieser Schritt zwei Folgen gehabt. Einerseits wäre in diesem Moment jedem klar geworden, dass Merkels Entscheidung keine Rechtsgrundlage hatte und sie einen schweren Gesetzesbruch begangen hat. 

Andererseits aber stand zu erwarten, dass eine Grenzschließung zu unschönen Szenen geführt hätte. Schließlich hatte Merkel ja erklärt, die Grenze stünde jedem offen (»Wir schicken niemanden zurück!«) und die Menschen aus nah und fern folgten dieser Aussage. Aber Polizisten, die die Grenze sicherten und die Menschen am Übertritt hinderten, vielleicht sogar unter dem Einsatz von Gewalt oder sogar der Schusswaffe, bedeutete den Verlust der persönlichen Reputation der Mitglieder der Schwarz-Roten Bundesregierung. Im Frühjahr 2016 standen ja drei Landtagswahlen vor der Tür und vor Bildern wie in anderen europäischen Regionen fürchtete man sich.

Aktuell wird über diese Vorgänge auch kaum berichtet. Denn so wie man im September 2015 schlechte Presse durch den Einsatz der Polizei befürchtete, so befürchtet man jetzt seitens der damals involvierten Politikern der CDU/CSU und SPD, dass diese Ereignisse publik werden. Es soll verschwiegen werden, dass Merkel, de Maizière, von der Leyen, der vor der Kanzlerkandidatur kneifende Gabriel, Steinmeier und Altmaier über die Schließung der Grenze konferierten, dann aber final vor dem entscheidenden Einsatz einknickten.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: HDM

Schwer zu glauben - sämtliche Exekutiven eines der mächtigsten Staaten dieser Erde sollen unisono vor einer einzigen Person 'kuschen'?? Das gab es maximal so zuletzt im Deutschen Reich. Wobei dort die Führungsebene deutlich weiter gestreut war. Selbst in der DDR waren dahingehend mehr parteiinterne Widerstände vorhanden. Da gibt es unterm Strich eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder Deutschland ist bereits seit Langem jeglicher Entscheidungsbefugnis durch höhere Gewalten (EU, seinerzeit noch Obama) enthoben und dies wird (logischerweise) verschwiegen. Oder die Beteiligten wollen jetzt vorbeugend ihren Hals retten, weil sie endlich erkennen, daß sie (früher oder später) dafür die komplette Verantwortung tragen müssen und ihnen langjährige Haftstrafen drohen. Man muß sich ja eine Hintertür offen halten, wenn der Wind mal aus einer anderen Richtung weht. So nach dem Motto: "ich war ja damals völlig dagegen, aber Merkel hat mich gezwungen und ich mußte mich unterordnen".
Das bei dieser - angeblichen - Konferenz letztendlich doch die Entscheidung kontra Grenzschließung gefallen ist, verwundert allerdings bei den Personalien Altmaier, Gabriel oder von der Leyen nicht im Geringsten. Dies werden später auch die Hauptangeklagten sein. Ihre Schuld an der nationalen Katastrophe ist keinen Deut geringer als die Merkels.

Gravatar: Maria

Ich bin nicht überrascht!

Gravatar: Einzelk@mpfer

Merkel hat zur Vertuschung ihrer Unfähigkeit einen Staat zu regieren, eine epochale Fehlentscheidung getroffen. Ex-Kanzler Schröders Warnung, "Die kann das nicht!", hat sich als zutreffend herausgestellt. Und der Rest der Damenriege von Merkels Gnaden samt den zugehörigen Milchbubis kann es auch nicht.

Gravatar: Gipfler

" ... wäre in diesem Moment jedem klar geworden, dass Merkels Entscheidung keine Rechtsgrundlage hatte und sie einen schweren Gesetzesbruch begangen hat."

Umso nötiger ist es jetzt im Wahljahr, diese bis heute andauernden Verfassungs- und Rechtsbrüche des Merkel-Regimes, die ja von allen Bundestagsparteien unterstützt werden, so weit wie nur möglich dem Wahlvolk bekannt zu machen, damit diese Volksfeinde nicht mehr gewählt werden.
Hier sind die zentralen rechtlichen Argumente:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Gravatar: w,woitaschek

Merkel kommt mir vor wie ein Mistkäfer,der durch eigenes
Verschulden auf dem Rücken liegt und hilflos um sein
Überleben kämpft !!!

Gravatar: R. Avis

Und wieder bestätigt sich, daß man nicht Bösartigkeit unterstellen sollte, wenn der Fall hinlänglich mit banaler Dummheit erklärt werden kann.
Aber auch Dummheit muß sich verantworten.

Gravatar: p.feldmann

Damit ist dann aber auch klar, daß alle wußten, was für ein Rechtsbruch von Merkel vollzogen wurde und- alle haben die Verantwortung dafür übernommen! Da soll der Helldeutsche sie doch beim Wort nehmen!

Merkel ist nicht mehr als ein Leitsymptom einer Queerfront der Blockparteien und ihres Entpolitisierungsprozesses.

Gravatar: pandahugger

Wie man hört, soll auch der Chef der Bundespolizei
Dieter Romann der Merkel-Anweisung, die Grenzen zu
öffnen, zunächst als rechtswidrig widersprochen haben.
Er habe auf die eindeutige Verfassungsrechtslage und
die polizeiliche Gefahrenlage hingewiesen und die flagrant
rechtswidrige Weisung erst nach Wiederholung des Merkelbefehls umgesetzt.

Gravatar: Hans Kolpak

Was wir heute erleben, ist das Ergebnis eines schleichendes Prozesses seit dem 24. Mai 1949.

"Von nun an ging's bergab!" Hildegard Knef
http://www.hildegardknef.de/Texte/vonnunan.htm

Michael Winkler: "Die Demokratie scheitert nicht an einer Revolution, sie scheitert nicht an "Radikalen", sie scheitert nicht an einer neuen "Bewegung" - sie scheitert an den Demokraten. Das ist ein Baum, der hochgewachsen ist, seine Krone ausbreitet, einen kräftigen Stamm ausbildet - und schließlich abstirbt, morsch wird und unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht. Die Demokratie hatte ihre Chance gehabt, doch die Demokraten haben sich als der große Fehler, als die große Schwäche der Demokratie erwiesen. Kleine, mausgraue Leute bleiben kleine, mausgraue Leute, ob man sie nun mit Orden behängt, ihnen Titel und Ämter zubilligt und ihnen reale Macht überläßt. Eine Maus wird nicht zum Adler, wenn man sie auf einen tausend Meter hohen Berg bringt. Sie ist gar nicht in der Lage, etwas mit dem weiten Horizont anzufangen. Sie kann höchstens versuchen, die alten Rituale der Macht sinnleer zu reproduzieren.

Die Demokratie war ein netter Versuch, doch dank ihrer inneren Schwächen, vor allem der Schwächen der Demokraten, ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt."

http://www.dzig.de/Demokratie

Gravatar: Caro

Kein Wunder, dass heute alles auf dem Kopf steht. Wer Merkel zugestimmt und ihr freie Hand gelassen hat, ist genauso anit-demokratisch wie sie selbst. Menschenliebe, Mitleid etc. werden dann als Ideologien missbraucht für antidemokratisches Verhalten. Denn Menschen verachtend ist beides: Der Krieg in Syrien und die Abwerbung der jungen, männlichen Bevölkerung mit dem Versprechen, hier das Paradies auf Erden zu bekommen.
Wie stellt man dies alles vom Kopf wieder auf die Füße ?
Merkel abwählen und Migranten wieder zurück in ihre Heimat.
DE darf kein Auffangbecken für Abenteurer, illegale Einwanderer und andere sein, die keine Lust haben, sich ihren Familien zu stellen und Verantwortung für sie zu übernehmen.
Völkerrechtswidriges- und Grundgesetzwidriges Verhalten muss sofort bestraft werden - auch wenn es die Regierung oder die Kanzlerin im Alleingang macht.

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