Will man den übereinstimmenden Berichten von »Welt« und »n-tv« Glauben schenken, so stand die Merkel-Regierung bereits wenige Tage nach der rechts- und gesetzeswidrigen Grenzöffnung ihrer Chefin unmittelbar davor, diesen bar jeglicher Legitimität getroffenen Akt zu revidieren. Mehrere Tausend Bundespolizisten wurden mit Bussen und Helikoptern aus dem gesamten Bundesgebiet an die entsprechenden Grenzabschnitte im Süden der Republik verlegt, um die Sicherung der Grenze wieder herzustellen.
Die »Welt« berichtet weiter, dass der dreißigseitige Einsatzbefehl für die Bundespolizisten klar bestimmt, dass diejenigen, die nicht einreiseberechtigt seien, auch im Falle eines Asylgesuchs zurück gewiesen werden sollten. Mit dieser Maßnahme wäre Merkels Solo vom 04. September 2015 revidiert worden. Allerdings hätte dieser Schritt zwei Folgen gehabt. Einerseits wäre in diesem Moment jedem klar geworden, dass Merkels Entscheidung keine Rechtsgrundlage hatte und sie einen schweren Gesetzesbruch begangen hat.
Andererseits aber stand zu erwarten, dass eine Grenzschließung zu unschönen Szenen geführt hätte. Schließlich hatte Merkel ja erklärt, die Grenze stünde jedem offen (»Wir schicken niemanden zurück!«) und die Menschen aus nah und fern folgten dieser Aussage. Aber Polizisten, die die Grenze sicherten und die Menschen am Übertritt hinderten, vielleicht sogar unter dem Einsatz von Gewalt oder sogar der Schusswaffe, bedeutete den Verlust der persönlichen Reputation der Mitglieder der Schwarz-Roten Bundesregierung. Im Frühjahr 2016 standen ja drei Landtagswahlen vor der Tür und vor Bildern wie in anderen europäischen Regionen fürchtete man sich.
Aktuell wird über diese Vorgänge auch kaum berichtet. Denn so wie man im September 2015 schlechte Presse durch den Einsatz der Polizei befürchtete, so befürchtet man jetzt seitens der damals involvierten Politikern der CDU/CSU und SPD, dass diese Ereignisse publik werden. Es soll verschwiegen werden, dass Merkel, de Maizière, von der Leyen, der vor der Kanzlerkandidatur kneifende Gabriel, Steinmeier und Altmaier über die Schließung der Grenze konferierten, dann aber final vor dem entscheidenden Einsatz einknickten.
Kommentare zum Artikel
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Wie sagte schon der Schriftsteller Erhard Blanck?
„Man kann tun lassen, was man will, solange man lässt, was man nicht will“!!!
Mir stellt sich dazu die Frage: Was bewog Merkel, de Maizière, von der Leyen, Gabriel, Steinmeier und Altmaier dazu, über die Schließung der Grenze zwar zu konferieren, dann aber vor dem entscheidenden Einsatz einzuknicken?
Etwa, weil ihnen die Antwort auf die Frage vollkommen klar war: „Erhielt Hillary Spenden von denselben Regierungen wie ISIS“ (EUROP NEWS v. 17.10.2016), während die Clinton-Stiftung von der deutschen Bundesregierung mit Millionen an hart erarbeitetem Steuergeldes unterstützt wurde? https://www.welt.de/print/die_welt/article159800770/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html
ich wundere mich über die erwähnten kommenden
" langen haftstrafen" für die verantwortlichen. wurden diese jemals angeklagt?
auch ist ein rechtsbruch vielleicht nicht nachweisbar.
hohe politiker sind straffrei in ihren handlungen, habe ich
mir mal von staatsrechlern erklären lassen.
Wieso ist der deutsche Steuerzahler überhaupt verpflichtet, den Verbleib von integrationsunwilligen, gewalttätigen Großfamilien zu bezahlen, welche sein Land und ihn selbst bedrohen und verachten? Diese Kernfrage können auf keinen Fall die in Berlin herrschenden sogenannten Gutmenschen unter Merkel beantworten. Dafür bedarf es wieder national- wie Konservativdenkende, staatstragende Politiker. Jedoch die Multikulti-Anhänger in Politik, Gesellschaft und vor allem die grünverseuchten Medien werden da allerdings auf keinen Fall mitmachen.
Mit Nachdruck ist die Ungewissheit in der offenkundigen Debatte gerückt, ob die Deutschen in der Lage sind und es für wert halten, als Volk (Merkel: das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“) zu überleben. Dann brauchen wir wieder eine Bevölkerungspolitik wie in den 50er Jahre und das Politische muss neu entdeckt, sowie das Kulturelle wieder erlernt werden. Dazu müssen die Köpfe vom vergifteten 68-Virus befreit werden.
Auf wen sind de Maiziere, Romann und seine Polizisten verpflichtet? Auf das gültige Recht oder den momentanen Bundeskanzler, auf Frau Merkel?
Hilft erst das Studium der Gerichtsurteile im Politbüroprozess gegen Krenz, Schabowski u.a., oder gar die weiter zurückliegenden aus Nürnberg, weiter, die Antwort zu finden?
Kein Gesetz, auch kein Einreisegesetz ist ohne Schwert etwas wert, Die Staatsmacht ist dazu da, das Schwert zu führen, wenn es erforderlich ist, hat überhaupt nur dadurch Legitimation. Der ursprüngliche Einsatzbefehl zur kompromisslosen Zurückweisung aller ohne gültiger Einreisevisa zeigt, die Exekutive sah diese Situation für gekommen an. Die politische Angst vor Image-, Gesichts- und wohl auch Postenverlust hat dann aber zur Verantwortungsdiffusion und-delegation, zum schlimmen Führungsversagen geführt. Zur Verhinderung unschöner Bilder an der Grenze wurden eine Befehlskette ausgelöst und von einem "Tugendterror" begleitet, die bis heute das Durchwinken an der Grenze und verhängnisvolles Entgegenkommen in den Amtsstuben bedingen, kommt nur einer als schutzsuchendes Opfer daher. Nur deshalb konnte ein Amri allen auf dem Kopf herumtanzen und seinen blutigen Plan umsetzen. Die schlimmen Bilder wurden also nicht verhindert, sondern mittelbar über diese siuativen und systemischen Bedingungen der Merkelschen Flüchtlingspolitik zum Berliner Weihnachtsmarkt, zum Würzburger Regionalzug , zum Dreisamufer nach Freiburg i.Br. durchgereicht. Frau Merkel, Herr de Maiziere, Herr Romann (warum haben Sie wider besseres Wissen unterschrieben statt sofort zurückzutreten?)- auch Krenz und Schabowski haben persönlich weder Schiessbefehl unterzeichnet noch geschossen und mussten rechtmäßiger Weise wegen der Mauertoten doch in den Knast! Für den "Luzifer-Effekt" auf der Schattenseite der Willkommenskultur sind Sie und alle, die sich dort und damals in Berlin vor der Verantwortung dem deutschen Volk gegenüber gedrückt haben zur Rechenschaft zu ziehen.Gerade die deutsche Geschichte lehrt, am Ende kann sich niemand ungestraft, den Staat zur Beute und aus Recht Unrecht machen oder auch nur sich auf Gesinnungsehtik berufen, vernachlässigt er die Verantwortungsethik.
Der "Luzifer-Effekt" besteht in der Aktivierung des "Bösen" im zu Gut wie Böse fähigen Menschen. "Das Böse ist ein vorsätzliches Verhalten, das unschuldig Andere schädigt, missbraucht, erniedrigt, entmenschlicht oder vernichtet- oder der Gebrauch von Autorität und Rang, um im eigenen Namen solches Verhalten bei anderen zu fördern oder zu gestatten; oder kurz gesagt:`böse handeln wider besseres Wissen`"
(Philip Zimbardo: Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen, Spektrum Akademischer Verlag Heidelberg 2008).
Merkel samt Gurkentruppe versagt erneut auf ganzer Linie!
Anstatt den türkischen Volksverhetzern entgegenzutreten, ihnen ihr Handeln zu untersagen, Landesverweis und Einreiseverbot anzudrohen, und Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, knickt das Berliner SED-Politbüro erneut ein und kriecht devot zu Füßen des Despoten vom Bosporus.
Es ist schlicht unerträglich diesen talentlosen, feigen, ängstlichen, unsicheren, schleimenden und Türkei hörigen Dilettanten zuschauen zu müssen.
Im September ist endlich Wahl, es ist einfach nicht mehr zu ertragen, wie die Regierung unter Merkels Führung unser schönes Land runterwirtschaftet. Rechtsbrüche ohne Ende, ja nicht widersprechen und alles schön reden.
Hoffentlich ist die gesamte Riege nach der Wahl in der Versenkung verschwunden. Ich befürchte nur , dass sich kein einziger von Ihnen für die zahlreichen Fehlentscheidungen vor Gericht verantworten muß.
Die FDJ Merkel hat mal wieder ( wie mit dem Atomausstieg über Nacht) mit ihrer Bauchentscheidung völlig falsch reagiert, weil sie in der Welt als Warmherzige dastehen wollte. Als diese unfähige Person das merkte, waren schon Bundespolizei und Landespolizei auf dem Weg zur Grenzsicherung. Um nicht als Versprechensbrecherin da zu stehn, pfiff sie die gesamte Polizei zurück und überließ Deutschland seinem Schicksal. Das ist und war ihr sowieso schon immer egal. Hauptsache sie steht als Mutter Theresa in der Welt da und kann ihr Ego befriedigen, egal ob sie deutsche und europäische Gesetze damit bricht ! Das muß man sich mal vorstellen !!! ....Diese FDJ Sekretärin gehört endlich vor ein Gericht, egal ob vor ein deutsches oder euopäisches Gericht.
mir fehlen einfach nur die Worte!
Kein Wunder, dass heute alles auf dem Kopf steht. Wer Merkel zugestimmt und ihr freie Hand gelassen hat, ist genauso anit-demokratisch wie sie selbst. Menschenliebe, Mitleid etc. werden dann als Ideologien missbraucht für antidemokratisches Verhalten. Denn Menschen verachtend ist beides: Der Krieg in Syrien und die Abwerbung der jungen, männlichen Bevölkerung mit dem Versprechen, hier das Paradies auf Erden zu bekommen.
Wie stellt man dies alles vom Kopf wieder auf die Füße ?
Merkel abwählen und Migranten wieder zurück in ihre Heimat.
DE darf kein Auffangbecken für Abenteurer, illegale Einwanderer und andere sein, die keine Lust haben, sich ihren Familien zu stellen und Verantwortung für sie zu übernehmen.
Völkerrechtswidriges- und Grundgesetzwidriges Verhalten muss sofort bestraft werden - auch wenn es die Regierung oder die Kanzlerin im Alleingang macht.
Was wir heute erleben, ist das Ergebnis eines schleichendes Prozesses seit dem 24. Mai 1949.
"Von nun an ging's bergab!" Hildegard Knef
http://www.hildegardknef.de/Texte/vonnunan.htm
Michael Winkler: "Die Demokratie scheitert nicht an einer Revolution, sie scheitert nicht an "Radikalen", sie scheitert nicht an einer neuen "Bewegung" - sie scheitert an den Demokraten. Das ist ein Baum, der hochgewachsen ist, seine Krone ausbreitet, einen kräftigen Stamm ausbildet - und schließlich abstirbt, morsch wird und unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht. Die Demokratie hatte ihre Chance gehabt, doch die Demokraten haben sich als der große Fehler, als die große Schwäche der Demokratie erwiesen. Kleine, mausgraue Leute bleiben kleine, mausgraue Leute, ob man sie nun mit Orden behängt, ihnen Titel und Ämter zubilligt und ihnen reale Macht überläßt. Eine Maus wird nicht zum Adler, wenn man sie auf einen tausend Meter hohen Berg bringt. Sie ist gar nicht in der Lage, etwas mit dem weiten Horizont anzufangen. Sie kann höchstens versuchen, die alten Rituale der Macht sinnleer zu reproduzieren.
Die Demokratie war ein netter Versuch, doch dank ihrer inneren Schwächen, vor allem der Schwächen der Demokraten, ist sie letztlich zum Scheitern verurteilt."
http://www.dzig.de/Demokratie