Abschiebestopp für Afghanen beschlossen

Merkel-Regierung kippt wieder einmal um

Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun heißt es, dass nur noch in Ausnahmefällen in Richtung Afghanistan abgeschoben wird.

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Gestern noch hatten Unionspolitiker mit Merkel an der Spitze vollmundig angekündigt, dass man an der Abschiebepraxis für Afghanen festhalten wolle. Doch in der Zwischenzeit ist die gesamte wachsweiche Führungsriege umgefallen und nun heißt es, dass nur noch in Ausnahmefällen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Einmal mehr wird in Deutschland geltendes Recht gebeugt aus politischen Gründen gebeugt, wenn nicht sogar gebrochen. Denn es ist Bundestagswahlkampf. Und da müssen »die da oben« ja die Macht der Bilder und der Schlagzeilen bedenken. Offensichtlich zumindest sind ihnen diese Dinge wichtiger als die in Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.

Da macht es auch nichts, dass Schulz hohles Geschwätz par excellence von sich gegeben hatte, als er gestern forderte, dass »erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.« Wie wenig sich Schulz mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, erkennt man daran, dass in den letzten Jahren ohnehin nur Männer (und davon auch nur sehr wenige) nach Afghanistan abgeschoben wurden; Frauen und Kinder waren nicht ein einziges Mal betroffen. Aber Schulz, der über Jahre in den Elfenbeintürmen des EU-Parlamentes residierte, hat vom Leben in Deutschland erwiesenermaßen keine Ahnung. Er hat es einmal mehr selbst unter Beweis gestellt.

Medienwirksam allerdings ist seine Forderung doch. Und so mussten sich Merkel und ihre Lakaien beeilen, Schulz zu übertreffen: sie verhängten einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. Nicht, weil es das Gesetz so verlangt oder sich die Sicherheitslage dort im Land schlagartig verändert hat. Nein, sondern weil Bundestagswahlkampf ist und jeder von denen »da oben« am Trog der Macht verbleiben will.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karl brenner

So schnell wie diese Frau lügt, kann man gar nicht im Internet posten...

Aber mit Heike Maas seiner DDR Internet Zensur wird alles wieder gut

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Merkel-Regierung kippt wieder einmal um“:

Tatsächlich???

Aus meiner Sicht wurde sie vom Verfassungsgericht „gekippt“, dass für einen Asylbewerber die Abschiebung nach Griechenland wegen der mangelnden dort zu erwartenden „niedrigen“ Sozialleistungen verhinderte.

Allerdings dürfte dies für Afghanistan das kleinere Problem sein, schon weil es sich - bis auf die „Ausnahme Russland“ - so gut wie in den Händen der Befreier(?) befindet http://www.taz.de/!5341193/, die auch Deutschland einst entlasteten!? https://www.youtube.com/watch?v=5AeAZmxOVIg

Wer aber machte den 2. Weltkrieg erst möglich und wollte ihn etwa sogar? Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten!!! http://sauber.50webs.com/kapital/

Entsprechend waren die „USA von Anfang an im Bilde über den Massenmord“ durch Vergasung im Nazi-Deutschland!!! http://tv-orange.de/2014/09/usa-waren-von-anfang-an-im-bilde-ueber-den-massenmord-durch-vergasung-im-nazi-deutschland/

Ist es nicht längst allerhöchste Zeit, sich von den USA und der Merkel-EU zu befreien, was uns US-Präsident Trump im Moment „noch“ relativ einfach macht???

Gravatar: Lothar Krist

Merkels Brüder versus digitale Fließband-Guillotinen

Hihi!

Kaum hat unser Merkerl den Abschiebestopp verkündet,
haben diese Merkel-Brüder wieder zugeschlagen!
Somit bleibt jeder verspritzte Tropfen Blut
innerhalb dieser so netten Familie!

Zynikum aus!

Diese Merkel und ihre Co's kommen mir vor,
wie diese Bischöfe, die jahrzehntelang
ihre Pappenheimer in der Priesterschaft
sogar persönlich gekannt haben,
und doch bei deren Kinderschändungen
papstgetreu zugeschaut haben!


Nun ja, EU!

Irgendwann kommt mit Sicherheit
dieses "eine" Attentat,
diese "eine" Frauenschändung,
dieser "eine" Kindesmissbrauch,
und so weiter und so fort,
durch einen dieser Merkel-Bruder,
und dann hat das Volk genug!

Und WAS dann in so einer Revolution geschieht,
unter anderem mit den daran Schuldigen?
Uiii! Daran will ich gar nicht denken!

Arme Gutmenschen!

Zynikum wieder an!

Ich dichter Dichter von Heute,
ich weiß es schon lange ganz gewiss:
Da draußen in der EU oder wo immer sonst,
da basteln ein paar verrückte Nerds schon intensivst
an den digital gesteuerten
Fließband-Guillotinen!

Wer's nicht glaubt,
der kennt die Menschen nicht!

Copyright by Lothar Krist

Gravatar: M.B.H.

@ josh
Sehr gut gesagt! Bin voll Ihrer Meinung.
Ich würde sogar noch weiter gehen und die Presse mit in die Haftung nehmen. Sie geben dem Bürger täglich vor, was er zu meinen hat. Es ist einfach unglaublich was die Bürger mit sich machen lassen.
Wie heißt die Werbung in NTV: "Wir ordnen es für Sie ein...!!!"

Gravatar: Gert K.

Keine Abschiebung wegen Anschlag in Kabul ?
Na so was, Da darf auch kein „ Flüchtling“ mehr nach Deutschland,Frankreich oder England kommen ist einfach zu gefährlich.

Gravatar: Franz Horste

Es sind islamistische Hetzer, die fordern gerade während des Ramadan Terroranschläge gegen alles Westliche (der Anschlag in Kabul galt der deutschen Dotschaft) durchzuführen, weil dann die Ankunft im Jenseits bei den sich selbst erneuernden Jungfrauen um so schneller gesichert ist.
Gegen islamistische Terroristen wie Amri oder all die illegalen Drogendealer aus Afrika kann man angeblich keine Abschiebungung durchsetzen. Ein afghanischer Berufsschüler in Nürnberg, der am einenTag 20, am nächsten 21 Jahre alt ist, ist dagegen ein harmloser Mensch. Allerdings soll dieser mit Vergeltung in Form von Mord gegen alle Deutschen gedroht haben, falls man ihn abschiebt. Das allerdings wäre ein Grund ihn sofort mit dem Faltschirm über Kabul abzuwerfen.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/05/ramadan-sinn-oder-unsinn.html

Gravatar: josh

wegen der Gewalt darf man auch keinen nach Paris, Manchester, London , Berlin, Belgien u.s.w. abschieben auch dort ist es gewaltbedroht. ALLE die sich an Abschiebeverhinderungen beteiligen personell erfassen und als Privatpersonen finanziell für den Unterhalt und die Sozialleistungen der abzuschiebenden ab dem geplanten Abschiebetermin haftbar machen auch die Kirchen bei sogenannantem Kirchenasyl. Da sehr viele dieser Leute vom Staat leben müssen sie zu Zwangsarbeit herangezogen oder eingesperrt werden. Dann haben wir keine Abschiebungsverhinderer mehr.

Gravatar: Klaus Kolbe

Korrektur meines vorigen Kommentars:

Der Titel Karl Albrecht Schachtschneiders neuesten Buches lautet: Die nationale Option – Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers

Gravatar: Klaus Kolbe

Hat es je eine Regierung (und hiermit sind auch alle Blockparteien als Pseudo-Opposition gemeint) gegeben, die so rotzfrech und skrupellos gegen geltendes Recht und Gesetz (deutsches sowohl als auch europäisches) die Interessen des eigenen Volkes verraten, verkauft und mit Füßen getreten hat?
Es wäre höchst interessant, in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Form und wie hoch der Judaslohn dafür ist!

Dazu die Beschreibung Karl Albrecht Schachtschneiders neuesten Buches mit dem Titel:

»Die Zerstörung des deutschen Nationalstaats - eine Chronik der Rechtsverstöße

Karl Albrecht Schachtschneider zeigt in diesem Buch, wie der deutsche Nationalstaat als Garant für Frieden und Freiheit einer Europäisierung und Globalisierung geopfert wird.

Schachtschneider sieht zwei Triebfedern, die für die fortschreitende Internationalisierung verantwortlich sind: das kapitalistische Geschäft und sozialistische Ideologien. Er zeigt, wie die Elite das Recht beugt, um ihre Ziele zu erreichen. Er bringt dabei in aller Deutlichkeit zum Ausdruck: Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, ist die Demokratie in höchstem Maße gefährdet.

Die Demontage des Rechtsstaates durch Kapitalisten und Sozialisten

Karl Albrecht Schachtschneider macht den Leser zunächst mit den Elementen vertraut, die für den demokratischen Rechtsstaat charakteristisch sind. Und er erläutert nachvollziehbar, warum diese Prinzipien seit jeher ein Garant für Frieden, Gerechtigkeit und freie Entfaltung des Bürgers sind.

Schachtschneider zeigt dann, wie die kapitalistisch und sozialistisch geprägte Elite diese Prinzipien verrät und wo sie klare Rechtsbrüche begangen hat. Schwerpunkte aus dem Inhalt sind unter anderem:
die Maxime des „Einwanderungslands Deutschland“, die mit der Souveränität Deutschlands unvereinbar ist;
der nicht rechtmäßige Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union;
die Arbeit der nicht demokratisch legitimierten Institutionen des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs;
die illegitimen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank;
der „Freihandel“ und die Öffnung der europäischen Märkte für multinationale Konzerne, die jeglichen rechtsstaatlichen Regelungen widersprechen.

Der Autor demonstriert aber auch, wie Parteien und Politiker unseres Landes ihre Vertretungsbefugnis mißbrauchen. Daß die „Volksvertreter“ nicht mehr bereit sind, den Willen der Bürgerschaft umzusetzen, führt uns der Autor mit Beispielen wie diesen vor Augen:

Die Parteien verhindern Volksabstimmungen, wie sie zum Beispiel bei der Einführung des Euro nötig gewesen wären.
Gemeinsam mit den Medien setzen sie Entscheidungen durch, die mit der öffentlichen Meinung nicht übereinstimmen.
Sie kontrollieren soziale Medien und setzen sich damit über Meinungsfreiheit und Zensurverbot hinweg.
Sie bekämpfen die freie Rede mit allen Mitteln der sanften Despotie. Diffamierung ist ein erfolgreiches Herrschaftsinstrument.«


Die International-Sozialisten und die Hochfinanz – beider Ziel ist eine Eine-Welt-Regierung, marschiert wird jedoch getrennt, um dem nichtaufgeklärten Volk immer noch vorzuspielen, beides wäre unvereinbar.

Dazu sehe man sich nur einmal die Teilnehmerlisten der Bilderberger-Konferenzen genau an. Da sitzen z. B. Gewerkschaftsvertreter im sprichwörtlichen Sinn neben Unternehmens-Bossen, CDU-Leute neben Vertretern der Grünen usw. usf.

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