Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich voll und ganz dem Kampf gegen angebliche Hasskommentare, Fake-News und ausländischen Desinformationen in den sozialen Netzwerken verschrieben. Weil die Betreiber dieser Netzwerke nicht die auferlegten Sollzahlen bei der Löschung von Beiträgen erfüllten, will die Merkel-Regierung nun noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit aller Gewalt ein entsprechendes Gesetz zur zwangsweisen Quotenerfüllung durchpeitschen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden sollen, die Kommentare, die von der seitens Maas beauftragten Kontrollorgane (unter anderem »Correctiv«) mit »strafbarem Inhalt« identifiziert wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dieser Vorgabe nicht Folge geleistet werden, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro - pro nicht gelöschtem Beitrag.
Derzeit gibt es im Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung ein Antidiskriminierungsgesetz und eindeutig definierte Tatbestände (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch, die über viele Jahre mehr als nur ausreichend gewesen sind, um gegen entsprechende Beiträge vorgehen zu können. Aber, und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer, die zunehmende Kritik an der Merkel-Regierung in den sozialen Netzwerken und den freien Medien stößt den Machteliten mächtig sauer auf.
Weil er dieser Kritik nicht Herr wird, will der Justizminister nicht nur ein eigenes Gesetz schaffen; er geht noch weiter. Er beauftragt von ihm selbst ausgewählte Institutionen mit der Kontrolle der von ihm selbst vorgegebenen Auflagen. Diesen Institutionen händigt er die Gewalt aus, über juristische Tatbestände final urteilen zu können. Er schafft damit das von George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebene Wahrheitsministerium.
»Neusprech« und »Gutdenk« lassen grüßen...
Die Gesetzesvorlage kann hier als pdf-Datei eingesehen werden: Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)
Kommentare zum Artikel
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Der Wahrheitsminister:
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@Gerd Müller
Sie sprechen mir aus dem Herzen.
In unserem Umfeld, haben wir das auch schon oft besprochen.
Die damalige DDR - Regierung würde vor Neid erblassen.
Wenn ich gewußt hätte, in welchen Sumpf aus Korruption, Lüge, fanatischen Hass und Verbrechen gegen Deutschland und die Demokratie ich hinein gerate, wäre ich 1989 nicht auf die Straße gegangen, denn ...
mittlerweile erscheinen für mich die Verbrechen der DDR-Regierung schon fast harmlos im Vergleich zu dem, was aktuell hier abgeht und wie viele Menschen es
betrifft !!
Für mich ist ab jetzt einer, der Durchgeknallt ist nur noch heiko.
Mensch Heiko, bist du heiko oder was ?
Oder... sind die da in Berlin alle heiko?
Oder... Was haben die denn für einen heiko Vorschlag?
Oder... Was für ein heiko Correktiv.
Oder... Welch ein Aufstand der Heikos in Berlin.
Ja ... das passt
Wie heiko oder :-)
Sorry, mehr fällt mir dazu nicht ein. Aber ihr, liebe Redaktion könnt ja schon mal mit dem zensieren üben. Nicht dass ihr meinetwegen zu 50 Mio Euro verdonnert werdet. Das würde ich lieber den wirklichen Hetzer-Lücken- und Staatsmedien gönnen.
Er benimmt sich wie ein kleiner aufgeplusteter Gockelhahn dem man zuviel Korn geggeben hat. Glaubt der wirklich, er könne die Sozialmedien weltweit kontrollieren? Will er tatsächlich 2 Milliarden Einträge täglich kontrollieren lassen? Das erinnert schon sehr stark an Größenwahn oder gar Nazimethoden. Oder will er vielleicht die so Flüchtlingskosten reinholen. Pro nicht gelöschtem Eintrag 50 Mio Euro. Da würden vermutlich täglich Millairden generiert. Und unser Parlament gibt sich tatsächlich ernsthaft mit solchen maaslosen Hirnfürzen eines aufgeplusterten Kikerikies ab. Viel Spaß beim kontrollieren. Und wenn Heiko es tatsächlich erreichen sollte, dann wissen wir endlich, dass wir doch wieder Nazis in der Regierung haben. Und Merkels Freund, der Erdo hatte natürlich damit dann schon immer Recht.
Ich kann dazu nur sagen:
Mensch Heiko geh nach Hause in deinen Hühnerstall. Da wirst du als Möchtegern-Macho möglicherweise noch ernst genommen!
Wird echt Zeit, für eine bodenständige Alternative Partei.
@ Dirk S
TOR ist - selbstverständlich! - nicht tot. Was da auf Heise steht beißt sich mit der Realität. Alleine schon die Behauptung, man würde den Nutzer vor dem TOR-Netzwerk abgreifen, ist definitiv falsch - es sei denn die Schlapphüte sitzen direkt hinter der LAN-Steckdose. Via Tor braucht es schließlich weder einen DNS- noch einen Gateway-Server und das wären schließlich die Angriffspunkte.
Ich frage mich, warum bei Heise sowas geschrieben wird. Aber gut, Heise ist im Zweifelsfall links. Vielleicht liegt die Absicht im Verhindern der TOR-Nutzung.
Es ist bekannt, daß die USA an der TOR-Finanzierung beteiligt waren. Darüber hinaus gab es zahllose Versuche, das TOR-Netzwerk unter Kontrolle zu bringen; etwa durch das Entern von Nodes und Relays oder dem installieren eigener Nodes. Nur - das hat alles nichts gebracht. Es gibt heute viel zu viele Nodes, als daß Geheimdienste dieses Netz erfolgreich infiltrieren könnten. Nicht umsonst hieß es in einer geleakten E-Mail der NSA: "F... TOR!" :)
Die eigentliche Entdeckungsgefahr liegt einerseits wie immer im Umgang mit den eigenen Daten. Wer z.B. auf YT ein Konto hat, der muß bei TOR bleiben. Im anderen Fall würde man sich über die Cookies sofort verraten. Ferner muß man Plugins und AddOns vermeiden oder zumindest höllisch darauf aufpassen.
Andererseits können viele Seiten im Onion-Netz Honeypots sein. Polizei und Geheimdienste warten also passiv, um diverse Pappenheimer hochgehen zu lassen, die sich einen Assassin-Service oder ein AK-47 leisten möchten. Und wo das nicht der Fall ist sollte man generell mit Scam rechnen.
Fazit: TOR ist nicht tot. Wir hätten von den Hinrichtungswellen an mit dem Ausland korrespondierenden Dissidenten in China oder dem Iran gehört.
@ Gerd Schober
Zitat:"Könnte es sein, daß Sie immer noch in "rechtsstaatlichen" Glaubenssätzen denken?"
Ja. Macht das Alter und die Gewohnheit.
Zitat:"Wir leben in einer Zeit der Willkür und da spielen juristische Sophisteleien keine Rolle mehr."
Das weiß ich eigentlich auch, aber irgendwie bekomme ich den Schwenk nicht so richtig hin. Ob das jetzt das Alter oder die Auswirkungen meiner Erziehung sind, ich weiß es nicht.
Zitat:"So kann Facebook z.B. Deutschland gar nicht aufgeben."
Och, können tun die schon. Ob sie wollen, das entscheidet der Zuckerberg, wie und warum auch immer.
Zitat:"NSA, CIA und das BND-Anhängsel würden schließlich eine der wichtigsten Datenquellen verlieren. Und nein, das ist kein Scherz."
Ich weiß. Wobei es mich wundert, dass die den Heiko nicht bremsen. Denn wenn es auf Facebook Maulkörbe gibt, sind die Leute vorsichtiger und die Erkenntnis weniger. Der wird doch irgendetwas gemacht haben, wovon er nicht möchte, dass das jemand erfährt. Und wenn er mal mit 10 beim Mau-Mau geschummelt hat.
Zitat:"Das Ausland schaut außerdem interessiert zu, wie das "BRD"-System seine Probleme löst, um dann an diesem Beispiel zu lernen."
Sie meinen bestimmt, die wollen lernen, wie man es besser nicht macht.
Zitat:"Renate Künast hat sich ja schon darüber echauffiert, daß es kein EU-Konzept für das Maas-Gesetz gibt."
Renate hat aber auch so manchesmal sagen wir recht individuelle und wenig mehrheitsfähige Ansichten. Was nicht wundet, ist ja eine Grüne.
Zitat:"Inhaltlich hat sie allerdings nichts daran auszusetzen. "
Grüne sind schließlich die schlimmsten Bevormunder von allen. Ein Grüner ist nur dann glücklich, wenn er anderen was verbieten kann.
Zitat:"Soll heißen: Das Regime macht ein Experiment und wenn es klappt, kommt zuerst die europäische und dann die globale Lösung."
Sorry, aber das klingt mir zu sehr nach Verschwörung, vor allem mit zuvielen Beteiligten. Ich für meinen Teil denke, dass die sind sich einfach nicht dessen bewusst sind, was für Folgen so ein Gesetz hätte oder dass es denen egal ist. Die sind nicht gewohnt weiter zu denken. "Think for the moment", sozusagen. Denen geht es nur darum, dass sie keine unerwünschten Meinungen mehr hören müssen. So wie früher.
Zitat:"Übrigens gibt es eine einfache Möglichkeit denen in die Suppe zu spucken: Wir sollten ALLE Beiträge, Artikel und Kommentare melden, insbesondere die, an denen es nicht das Geringste zu beanstanden gibt. Mit anderen Worten: Spülen wir sie mit einem Melde&Daten-Kataklysmus weg. "
Das gute alte flooding. Aber, das bringt nichts, sorry. Denn Facebook wird das automatisieren und dann wird allenfalls Facebook unbenutzbar (was mich als Nichtuser nicht stören würde). Und, was eigentlich das Schlimmste dabei wäre, es würde Facebook angelastet werden, nicht dem eigentlichen Verursacher Maas.
Zitat:"Und keine Angst, mit TOR und einigen Trashmail-Adressen kann man ein anonymes Hobby daraus machen... :)"
Nützt nichts, die Geheimdienste kommen einem dennoch auf die Schliche ( https://www.heise.de/security/meldung/Tor-Benutzer-leicht-zu-enttarnen-1949449.html ). Es gibt außerdem das Gerücht, dass das TOR-Netz zumindest zum Teil von Geheimdiensten betrieben wird, schon allein weil die Kaskade viel zu schnell ist, um nur von Privatpersonen betrieben zu werden. TOR ist tot, leider.
Was natürlich cool wäre, wenn jemand im BMJV einen Proxi-Server installieren würde, über den man die Meldungen verschicken kann. Oder zumindest ein Webinterface, dass die "Beschwerde" vom BMJV direckt nach Facebook weiterleitet. Das wäre zumindest eine Form von Protest, die Schadenfreue hervorrufen und den "Justizminister der Hirnschmerzen" blamieren würde.
Schmerzlose Grüße,
Dirk S
@ Dirk S
Könnte es sein, daß Sie immer noch in "rechtsstaatlichen" Glaubenssätzen denken? Wir leben in einer Zeit der Willkür und da spielen juristische Sophisteleien keine Rolle mehr.
So kann Facebook z.B. Deutschland gar nicht aufgeben. NSA, CIA und das BND-Anhängsel würden schließlich eine der wichtigsten Datenquellen verlieren. Und nein, das ist kein Scherz.
Was die Eintreibung von Bußgeldern betrifft so glaube ich nicht, daß da wirklich Geld fließen muß. Man wird sich vermutlich schon jetzt hinter verschlossenen Türen darüber einigen, wie die Wirkung des Gesetzes medial erfolgreich und zum gegenseitigen Vorteil dargestellt werden kann. Das Ausland schaut außerdem interessiert zu, wie das "BRD"-System seine Probleme löst, um dann an diesem Beispiel zu lernen.
Das gibt es öfter. Einer prescht vor und läßt einen Testballon steigen (siehe etwa Indien und das Bargeldverbot). Renate Künast hat sich ja schon darüber echauffiert, daß es kein EU-Konzept für das Maas-Gesetz gibt. Inhaltlich hat sie allerdings nichts daran auszusetzen. Soll heißen: Das Regime macht ein Experiment und wenn es klappt, kommt zuerst die europäische und dann die globale Lösung.
Übrigens gibt es eine einfache Möglichkeit denen in die Suppe zu spucken: Wir sollten ALLE Beiträge, Artikel und Kommentare melden, insbesondere die, an denen es nicht das Geringste zu beanstanden gibt. Mit anderen Worten: Spülen wir sie mit einem Melde&Daten-Kataklysmus weg. Und keine Angst, mit TOR und einigen Trashmail-Adressen kann man ein anonymes Hobby daraus machen... :)
@Ulli P.
Na klar gibt es den Merkel muss weg Mittwoch noch, aber es geht ja kaum einer hin.
Montags in Dresden sieht das schon anders aus, da kann man wirklich von Tausenden sprechen (ich bin dabei, wenn es zeitlich passt ) , aber es könnten viel mehr sein.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, es müssten überall in Deutschland Tausende auf die Straße gehen. Ich frage mich ernsthaft, warum das nicht so ist.
Zitat Konfuzius:
"Es ist erst dann alles gesagt, wenn alle alles gesagt haben."
In diesem Sinne schließe ich mich sämtlichen Kommentatoren mit ihren Kommentaren an.
Nur zwei Sätze noch. Verliert den Mut nicht. Der große Knall wird kommen, darauf baue ich.