Aufgrund der Erfahrungen, die Merkel und Konsorten mit dem Maasschen Überwachungsgesetz, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genannt, im Vorlauf zur angedachten Abstimmung im Bundestag gemacht haben, hat man dem Staatstrojaner quasi durch die Hintertür den Bundestag passieren lassen. Gestern nachmittag, getarnt mit dem alles- und nichtssagenden Namen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, wurde die rechtliche Grundlage dazu geschaffen, dass demnächst die Gesinnungspolizei sowohl Zugriff auf die privaten Computer haben darf wie auch in WhatsApp-Nachrichten auf den Smartphones rumschnüffeln darf.
Besonders bemerkenswert neben diesem erneuten Verstoß der Merkel-Regierung gegen grundlegende Freiheitsrechte ist darüber hinaus das Zustandekommen dieser umfangreichen Erweiterung. Zunächst ging es in der ursprünglichen Gesetzesvorlage einzig und allein darum, ob und wie die Entzug einer Fahrerlaubnis bei Straftaten ermöglicht werden soll, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Das war der Originalansatz dieses Gesetzes. Dann aber kam die Merkel-Regierung auf die glorreiche Idee, den Trojaner als Trojaner in der Gesetzeserweiterung zu verstecken.
Wie erhofft ging diese Sauerei an der Öffentlichkeit weitestgehend vorbei; selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde erst durch Dritte auf diesen fast schon als Betrug zu bezeichnenden Akt hingewiesen. Ihr halbherziges Veto wurde von der Demokratur aus Union und SPD bestmöglich ignoriert, der geänderte Gesetzesvorschlag kam zur Abstimmung und passierte lässig den Bundestag. Eine weitere Stufe zum totalen Überwachungsstaat wurde genommen.
Kommentare zum Artikel
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Bestimmt gibt es auch unter uns fähige Programmierer, die sich mal mit "Anonymous" zusammentun
und eine digitale Gegenstrategie entwickeln. Damit könnte man zum Beispiel Merkel´s Hofberichterstattung etwas korrigieren. Ansonsten : VeraCrypt, TOR, VPN und so, Private Daten auf USB auslagern und extra verschlüsseln, keine Windows-Systeme verwenden, auf Handy gegebenenfalls verzichten. Bei Benutzung von Druckern die Internetverbindung trennen ( Drucker unterhalten sich nämlich auch gern - man weiß bloß nicht, mit wem. Es kann schon sein, daß sie die Druckdaten weitergeben )
"Big mother is watching you"...
@ Oblomow
"Das wird weitgehend unbegleitet von Kommentaren wie meinem hier geschehen."
Sie meinen, dann gibt es nur noch Kommentare wie, ho ho ho hooo, ho ho ho ho ho (Loriots sprechender Hund)?
Ich denke, die Mafia hat weder das Geld noch die Leute, um noch irgendwas effektiv zu kontrollieren und zu sanktionieren. Sie haben Millionen illegale Grabscher, Hacker, Messerstecher, Vergewaltiger und Dschihadisten ins Land gelassen und lassen sie weiter rein, nebst "Familien"-Nachzug. Die zu erwartenden Invasoren aus Afrika werden das Fass zum überlaufen bringen und die Mafia ist sich dessen bewusst. Sie versuchen nur noch das Brechen sämtlicher Dämme hastig mit Sandsäcken zu verzögern - viel zu spät.
Am Besten, man ledert jetzt so richtig ab in Kommentaren und E-Mails. Vielleicht auch gleich den Staats- und Verfassungsschutz in cc setzen. Einfach vollmüllen die Pisser.
Ist schon jemandem aufgefallen, wie viele Autos seit zwei Jahren in der dunklen Jahreszeit mit defekten Birnen herumfahren? Hat mal jemand bemerkt, dass es im November keine Lichtkontrollen mehr gibt? Wann hat man die letzte Alkoholkontrolle erlebt? Blitzen tun sie noch, immer fieser, brauchen dringend Geld.
Die Mafia hat fertig. Wir erleben ein letztes Aufbäumen mit hohlen Drohungen. Sie haben, wie dieser Moslem-Komiker in London zugeben musste, nicht mal die Leute um Gefährder zu beobachten. Wir werden mehr, wesentlich mehr Terror haben und wesentlich mehr Bürger, die ALLES dagegen unternehmen werden.
Gute Nacht Mafia!
Ihr redet alle so tapfer über "Deutscher" und "Deutsche"!
Könnt ihr mal im Reisepass oder Ausweis kontrollieren was führ Staatsangehörigkeit ihr habt?
Dringend, bitte!
Bestimmt erfahren Sie dass Sie "DEUTSCH" sind. Sie haben Deutsch als Staatsangehörigkeit?
Möglicherweise eine Schreibfehler des Beambes?
Deutsch ist meiner Meinung nach eine Sprache, z.B. man lernt Deutsch, man spricht Deutsch.
Zu ergänzen ist an dieser Stelle erneut -nicht nur ich wies darauf in zahlreichen Kommentaren an anderer Stelle immer wieder hin- was G. Höhler zu Merkel 2012 schrieb:
"....Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte. Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht - [...] Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Der leiseste aller Übergänge bereitet sich vor ohne laute Appelle...."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Allerdings wäre es ein Fehler, den zu machen, nicht Wenige bereit zu sein scheinen: es nämlich an Merkel allein festzumachen. Supranationaler Neo-Sozialismus korporatistischer und interventionistischer Färbung , der in Konzeptionen der EU, der Euro-Zonen-Denker, ebenso angelegt ist, wie er z.B. aus Schäubles Reden von "Global-Governance" oder ähnlichen Äußerungen supranationalen Eifers z.B. aus dem Munde des FDPlers Alexander Graf Lambsdorffs hervorschimmert, ist eben nicht allein Merkels Sache. So zumindest meine Deutung des Wahrnehmbaren.
Merkel scheint mir allenfalls, wenngleich ein besonders aktiver, Teil des Problems zu sein.
Wer heute noch immer meint, er könne etwas ändern, indem er versucht, z.B. eine CDU-FDP.-Koalition im Herbst 2017 mittels Kreutzchen -Setzung zu ermöglichen, verharrt hinter der Fichte, hinter welche er geführt wurde. (Auch wenn der ARD-Faktencheck ihm anderes suggerieren sollte.)
Tja, die Mehrheit weiß kaum etwas und wird nicht einmal ihre kognitive Dissonanz durchbrechen. Alles deutet m.E. darauf hin, daß der nächste Totalitarismus ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz aus seiner derzeitigen Jugendlichkeit ins Erwachsene gewählt werden wird. Mit der Mehrheit der Wählenden ausgestattet und folglich in nach deren unwissender und somit unausweichlich unbedachter Meinung in demokratischer Weise hinreichend legitimiert, wird er schnell zum Maß der nötigen Reife kommen.
Das wird weitgehend unbegleitet von Kommentaren wie meinem hier geschehen. Denn nach Verkündung dessen im Bundesgesetzblatt, was jüngst beschlossen wurde, wird sich kaum noch jemand der Gefahr aussetzen wollen, für die Sache der Freiheit und des Rechts, für das Grundgesetz , einzutreten; für den zivilisierten Menschen ausmachende und mühsam erkämpfte Werte, die etwa 95% oder mehr in -auch-diesem Lande völlig offenbar völlig gleichgültig sind.
Irgendwie seid Ihr aber auch selber blöd'.
Die Hyäne hat doch schon vor elf Jahren erklärt, wohin mit ihr die Reise geht.
https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&list=PL7EC0BBD334015007#t=8m19s
https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw#t=2m51s
Die Reise geht von 'St.Ägidschn' über Goslar und Aalborg nach Rossau. Und dann über die Wupper.
https://app.box.com/shared/ebaa08g4k8
Mädel hat nicht Hof noch Haus, Mädel hat kein Geld, ka - hein Geld ! Doch ich geb' sie nicht heraus für alles Geld der Welt ...
https://app.box.com/shared/zygosyjac2
Also, rein technisch betrachtet, ist der Schutz vor der unfreiwilligen Installation des Bundestrojaner recht einfach, solange man alle üblichen Vorsichtsmaßnahmen gegen Malware befolgt.
Zusätzlich sollte man sein Mobilgerät nachts und bei Abwesenheit sicher in einem Tresor verwahren, damit nicht heimlich der Bundestrojaner lokal installiert wird. Ein Nutzer mit starkem Passwort ist auch bei einem Android-Gerät von Vorteil, ganz besonders, wenn man auf den Tresor verzichten will.
An eine Zwangsinstallation per Update glaube ich persönlich weniger, da praktisch alle Consumer-Betriebssysteme nicht in DE programmiert wurden /werden. (Gibt es da eigentlich was Relevantes, was nicht US ist?) Deutsche Behörden haben also keinen direkten Zugriff auf die Betriessystemhersteller (was zwar kein Unüberwindliches, aber doch ein schweres Problem darstellt). Sicherer gehen kann man da noch, in dem man seine AV-Software nicht in DE kauft. (Vor Jahren gab es mal den Fall, dass in deutschen Scannertreibern eine Funktion integriert war, die das Scannen von Geldscheinen verhindet hat. Mit US-Treibern, die auch noch signifikant kleiner und schneller waren, war das kein Problem.)
Aber mal ganz abgesehen davon, was ist denn optimaler, wenn alle den Trojaner selbst installieren und das, ohne es zu wissen? Abwegig? Nicht wirklich, man bedenke nur, dass die Elster-SW immer mehr genutzt wird und alle Anwender darauf vertrauen müssen, dass auch nur Steuer-SW installiert wird (so wie man bei Windows darauf vertraut, dass der "NSA-Key" [ https://de.wikipedia.org/wiki/NSAKEY ] nur ein Scherz war).
Also, ich würde es genau so (und so ganz nebenbei diese Verfahren zur Pflicht) machen. Und schnapp, sind alle infiziert, ohne es zu merken.
Infektionsfreie Grüße,
Dirk S
Sie wollte von Anfang an die DDR zurück, jetzt ist Merkel soweit, was sie heute nicht schafft, die Wahlen stehen schon fest also kommt sie wieder. Sie ist es die Deutschland fertig macht. Befragt man sie kommen immer wieder die gleichen Antworten. Es sind nicht unsere alle Ziele sondern ihre Ziele
Ganz in meinem Sinne:
"Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys."
Dann erfahren Sie wenigstens auf ohne Umwege, was ich von ihnen halte!
Für die Millionen kleiner bundesdeutscher Regimekritiker wie mich, müssen sie erstmal die Knastbau-Wirtschaft ankurbeln.
Womöglich gelingt ihnen das sogar eher als mit dem Wohnungsbau...
Auch hier gehört es hin:
CDUCSUFDPDIEGRÜNENDIELINKESPD treiben dieses Land auf einem Weg, an dessen Ende nichts Gutes steht. Dabei sind Unterschiede in den Mitteln kaum noch und in den Zielen gar nicht mehr auszumachen. Unbedeutende Nuancen in der ebenso wortreichen wie inhaltsleeren sprachlichen Vermittlung dessen, wohin der Untertan mitgenommen werden soll, gaukeln ihm politischen Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten zwischen den sog. etablierten Parteien allenfalls noch vor.
Die großen Ziele werden ihm nicht klar und deutlich beschrieben; geschweige denn erläutert. Nicht, weil dies nicht ginge; auch nicht, weil er sie nicht verstünde, sondern weil er sie womöglich nicht mit der gewünschten Begeisterung -oder überhaupt- zu unterstützen bereit wäre.
Er, nicht die Regierenden, ist schließlich das Problem. Wenn sich ein Bundespräsident in dieser Weise äußerte, ist das hinzunehmen. Wer widerspricht, ist ein Feind dieser Demokratie; des Gottes, der keiner ist (Prof. H.-H. Hoppe). Der als solcher jedoch zwingend in politisch-korrekten Ritualen angebetet werden muß; selbst dann, wenn Verträge (z.B. AEUV, EUV, Dublin III), das Grundgesetz (z.B. Art. 16a GG) oder sonstiges Recht gebrochen und die Freiheit des angeblichen Bürgers bis in seine Privatsphäre hinein (z.B. Stichwort „Staatstrojaner“) zu zerstören unternommen wird.
Nach meinem Eindruck beschreiten deutsche Politiker jedoch keinen Sonderweg. Sie gehen allenfalls und mit der verderblichen blinden Konsequenz vor, welche sie ihrer „instrumentelle Vernunft“ folgend, für geboten erachten. Sie gehen m.E. aber voran bzw. geben die vorderste Linie der Politik, für welche u.a. der Sozialist Obama stand und z.B. Soros und diverse Thinktanks sowie Interessengruppen weiterhin stehen. Sie erscheinen als gefolgstreuer als Politiker in anderen Staaten der EU oder deren Eurozone; denen ein „Koste es, was es wolle“ nicht über die Lippen käme.
Das ist aber ebenso wenig beruhigend wie postdemokratisch. Für Letzteres sei auf nachstehendes Zitat verwiesen:
„Die heutige Mode, die Demokratie als den bedrohten Eckpfeiler unserer Zivilisation hinzustellen, hat ihre Gefahren. Sie ist weitgehend für den irreführenden und unbegründeten Glauben verantwortlich, daß keine Willkürherrschaft möglich ist, solange der Wille der Majorität für die Ausübung der Macht maßgebend ist. Die trügerische Sicherheit, in der sich viele Leute durch diesen Glauben wiegen lassen, ist eine Hauptursache der allgemeinen Sorglosigkeit gegenüber den uns drohenden Gefahren. Der Glaube, daß keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür. Es ist möglich, daß das demokratische Kontrollrecht eine Willkürherrschaft verhindert, aber dann nicht durch seine bloße Existenz. Wenn die Demokratie sich zu einer Aufgabe entschließt, die notwendigerweise eine Anwendung der Staatsgewalt voraussetzt, die sich nicht an festen Normen orientieren kann, muß sie zur Willkürherrschaft werden.“
(F.A. von Hayek)