Weil die Verluste der CDU noch größer würden?

Merkel lehnt Neuwahlen kategorisch ab

In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen wird es nicht geben - wenn es nach Merkel geht.

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Vor über neun Wochen fand die Bundestagswahl statt. CDU, CSU und SPD wurden für ihr Versagen in der Großen Koalition (GroKo) abgestraft. Die CDU verlor 7,4 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 5,2 Prozent und die CSU (auf Bundesebene hochgerechnet) 1,2 Prozent. Das Resultat von 38,8 Prozent der Zweitstimmen in Bayern ist für die CSU eine Blamage und entspricht einem Verlust auf Landesebene von 10,5 Prozent. Drei Minuten nach Schließung der Wahllokale und der Verkündung der ersten Prognose verkündete Schulz für die SPD den Rückzug aus der GroKo und erteilte einer Neuauflage eine kategorische Absage.

Merkel versuchte nun, mit ihrer Union, der FDP und den Grünen eine Jamaika-Koalition aus dem Hut zu zaubern; ein Unterfangen, welches bekanntermaßen grandios scheiterte. Die Schockstarre über dieses Scheitern scheint bei dem einen oder anderen Politiker noch anzuhalten. Denn wer auch immer gefragt wird, sie alle wissen offenbar nur, was sie NICHT wollen.

Kubicki, Lindner und die FDP wollen jedenfalls nicht in die Jamaika-Koalition. Sie lehnen dieses Farbenspiel kategorisch ab. Genau so, wie auch Schulz eine Neuauflage der GroKo zuvor kategorisch abgelehnt hat, aktuell aber gar nichts mehr anstrebt. Schulz weiß einmal mehr nicht, was er will; er weiß nur, dass er nichts anstrebt, wie er beim Juso-Kongress von der Kanzel herab allen kundtat.

Und Merkel will keine Neuwahlen. Was sie will, verrät sie auch nicht. Ja, an der Macht bleiben, will sie. Und diese Macht stünde bei Neuwahlen auf noch wackeligeren Beinen als sie jetzt steht. Denn selbst wenn Steinmeier die SPD in eine Neuauflage der GroKo drückt, so hätte diese gerade einmal 399 (von 709) sitzen, also einen prozentualen Anteil von 56 Prozent. Zum Vergleich: nach der Bundestagswahl 2013 verfügte die GroKo noch über 504 der 631 Sitze, also einer Stimmenmehrheit von fast 80 Prozent.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: siggi

Die Verzwergung der Volksparteien unaufhaltsam. Das liegt aber nur an den Politikern. Beabsichtigen sie eine Verschiebung der Parteienlandschaft, oder ist es eben nur Dämlichkeit. Orientiert man sich am Volk, ist klar was Volk will: keine GroKo. Jetzt zu tun, das wäre alternativlos ist hanebüchend. Sieht man Gauck, den Merkel wollte, doch so tat es wäre anders, war auch so eine Theateraufführung fürs Volk: die Blöden kriegen es nicht mit. Jetzt wieder, man macht auf Jamaika. Warum war sie dann nie da? Warum ließ sie Cem koordinieren. Der Erfolg war klar, Kubicki und Cem kamen nicht zu einander. Desweiterem lässt man die SPD-Minister tun, als würden sie morgen das weitermachen müssen. Alles Merkels Taktik. Neuwahlen, wäre ein Strich durch ihre Rechnung, ist klar. Klar ist auch CDU/FDP/AfD die Alternative. Stony sieh es nicht so, lädt AfD nicht ein, ignoriert 6 Millionen Bürger. Ist das nun das Parlament der Protestanten?

Gravatar: Werner

Der Vasallin der Weltfinanzmacht, Rothschild, Rockefeller, Warburg, ist es egal mit wem sie eine Regierung bilden kann, wichtig ist für sie nur, dass sie die Pläne von Richard Nickolaus Graf Coudenhove und der Pan Europäer umsetzen kann, die Zerstörung des heutigen Europas.
Sie gab auch Draghi freie Hand, den Finanzmarkt Europas zu destabilisieren.
Dieses Weib und ihre Ganoven müssen entfernt werden.

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