Vor über neun Wochen fand die Bundestagswahl statt. CDU, CSU und SPD wurden für ihr Versagen in der Großen Koalition (GroKo) abgestraft. Die CDU verlor 7,4 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 5,2 Prozent und die CSU (auf Bundesebene hochgerechnet) 1,2 Prozent. Das Resultat von 38,8 Prozent der Zweitstimmen in Bayern ist für die CSU eine Blamage und entspricht einem Verlust auf Landesebene von 10,5 Prozent. Drei Minuten nach Schließung der Wahllokale und der Verkündung der ersten Prognose verkündete Schulz für die SPD den Rückzug aus der GroKo und erteilte einer Neuauflage eine kategorische Absage.
Merkel versuchte nun, mit ihrer Union, der FDP und den Grünen eine Jamaika-Koalition aus dem Hut zu zaubern; ein Unterfangen, welches bekanntermaßen grandios scheiterte. Die Schockstarre über dieses Scheitern scheint bei dem einen oder anderen Politiker noch anzuhalten. Denn wer auch immer gefragt wird, sie alle wissen offenbar nur, was sie NICHT wollen.
Kubicki, Lindner und die FDP wollen jedenfalls nicht in die Jamaika-Koalition. Sie lehnen dieses Farbenspiel kategorisch ab. Genau so, wie auch Schulz eine Neuauflage der GroKo zuvor kategorisch abgelehnt hat, aktuell aber gar nichts mehr anstrebt. Schulz weiß einmal mehr nicht, was er will; er weiß nur, dass er nichts anstrebt, wie er beim Juso-Kongress von der Kanzel herab allen kundtat.
Und Merkel will keine Neuwahlen. Was sie will, verrät sie auch nicht. Ja, an der Macht bleiben, will sie. Und diese Macht stünde bei Neuwahlen auf noch wackeligeren Beinen als sie jetzt steht. Denn selbst wenn Steinmeier die SPD in eine Neuauflage der GroKo drückt, so hätte diese gerade einmal 399 (von 709) sitzen, also einen prozentualen Anteil von 56 Prozent. Zum Vergleich: nach der Bundestagswahl 2013 verfügte die GroKo noch über 504 der 631 Sitze, also einer Stimmenmehrheit von fast 80 Prozent.
Kommentare zum Artikel
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Libyen, Syrien, Ukraine: Es ist weit schlimmer, als wir uns vorstellen können
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https://www.contra-magazin.com/2017/11/libyen-syrien-ukraine-es-ist-weit-schlimmer-als-wir-uns-vorstellen-koennen/#comment-333650
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Egal ob Libyen, die Ukraine oder eben Syrien – überall ist die Realität schlimmer, als das was man in den Massenmedien zu sehen bekommt. Denn Vieles wird dort verschwiegen.
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Von Harrison Koehli / Antikrieg
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Falls Sie die Sott-Radiosendung "Behind the Headlines interview with James and JoAnne Moriarty" vom vergangenen Sonntag noch nicht gehört haben, bitte ich Sie dringend, dies zu tun. Sott.net hat zahlreiche Berichte über die von den USA gesponserte Zerstörung Libyens geführt.
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Die Aufgabe der Medien war es, die Gräueltaten Gaddafi anzuhängen. In Wirklichkeit wurden sie von "unseren Leuten" begangen: Vergewaltigung, Folter, Mord, Köpfen, Verbrennen bei lebendigem Leibe, Häuten, Kannibalismus. Das, was Sie in Horrorfilmen gesehen haben dürften, geschah im Namen westlicher Freiheit und Demokratie in Libyen.
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Wie viele Beweise braucht man? Wieviele Präzedenzfälle blutiger, von der CIA gesponserter Staatsstreiche müssen aufgeworfen werden? Unterstützung, die an blutdürstige, tyrannische Wahnsinnige und Regime gegeben wird? Die USA sind ein brutales, völkermordendes, völlig durchgeknalltes Imperium, das nicht zweimal darüber nachdenkt, was es heißt, eine Bande der primitivsten, gewalttätigsten Psychopathen dazu anzuhalten, Frauen zu vergewaltigen, Köpfe abzuschlagen, Körper zu zerhacken, und sie bei lebendigem Leibe zu verbrennen.
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Was in der Ukraine passiert, sollte ausreichen, um jedem zu zeigen, dass Psychopathie weder rassen- noch religionsbedingte Grenzen kennt. Weiße Europäer können genauso schlimm sein! Wieder haben wir Berichte erfasst, die das unzählige Male detailliert demonstrieren.
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Doch das wahre Problem ist die russische Aggression, nicht wahr? Diese beiden Worte wurden dazu verwendet, um eine Bodeninvasion in Donetsk und Lugansk (die DVR und LVR sind niemals in den Westen der Ukraine einmarschiert) sowie willkürliche Bombardierungen von Wohngebieten in den Regionen zu rechtfertigen (die DVR und LVR haben niemals eine Stadt oder die Bevölkerung in der Westukraine bombardiert), und um wirtschaftliche und humanitäre Blockaden, Vergewaltigung, Folter und kaltblütigen Mord zu legitimieren. Die ukrainischen Todesschwadronen sind genau die ukrainische Version von ISIS. Und sie sind beide nichts weiter als Erweiterungen der Todeskultur der USA, die von der CIA und all ihren kranken, verdrehten Spießgesellen eingeführt wurde. (Lesen Sie dieses Beispiel: ein kleines ukrainisches Mädchen sagt "Sieg heil! Ich werde die Russen abstechen").
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Ein kleiner Prozentsatz wünschte eine Demokratie im westlichen Stil in der Ukraine. Sie bekamen sie.....UNBEDINGT ALLES LESEN !!!!!!
Geri kommentiert
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Und genau das will Merkel für Deutschland.
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Ihre herangezüchtete Terroreinheit heißt ANTIFA.
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Noch müssen sich diese "Aktivisten" mit dem Anzünden von Autos, Mülltonnen, Carports und dem Einwerfen von Fensterscheiben begnügen.
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Auch dürfen schon mal andersdenkende Personen zusammengeschlagen, ausgeraubt und vergewaltigt und auch Straßenkämpfe mit der Polizei organisiert werden.
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Es steckt aber noch viel Potenzial in diesen "Kämpfern".
Zu feige, die Früchte ihrer eigenen Unfähigkeit zu ernten ...
Das ist sie, die ohnmächtigste Frau der Welt, die sich aber anmaßt sogar das Klima verändern zu können !!
Jamaika liegt in der Karibik. Die schöne Begrifflichkeit für Parteien-Patchwork etikettiert die Show für den desinformierten Bürger. Das zähe Ringen und Beraten ist m.M.n. ein abgekartetes Spiel, um Verantwortung vorzutäuschen.
Atlantikbrücken-Lindner hat Gewissensbisse und Globalisten-Schulz weiss nicht weiter. Und die Bilderberger-Mutti mimt einen auf Kampfhenne. Sie wird verschwinden, weil sie als Schachfigur der Europa-Zerstörer nicht mehr glaubwürdig einsetzbar ist. Bei den kommenden Neuwahlen sollten wir nicht zu enthusiastisch sein; ich traue dem BRD-Regime jede Gemeinheit zum Schaden der Deutschen zu.
PS @ Werner
Ich übereinstimme.
sie kann so viel ablehnen wie sie will -- es ist nicht ihre Entscheidung! Auch wenn sie davon überzeugt ist.
Sie hat schon so viel undemokratischen Mist gebaut- dass es wirklich an der zeit wäre, dass man öffentlich ihren Rückzug fordern sollte-- wenn nicht, wäre das ein Signal, dass wir tatsächlich von einer geheimen Hintermacht regiert würden...
Na ist doch logisch warum die das nicht will oder?
Gibt es denn keinen Mann mehr in der Union, der diesem Merkelspuk und unserem Albtraum ein Ende macht? Sind denn nur noch Speichellecker, Weicheier und Warmduscher in dem Verein?
Wenn man sich auch vielleicht in der neuen GROKO auf die Abschaffung der Priv. Krankenversicherung und auf bessere Renten einigt, es wird sicher nur eine halbherzige Lösung.
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Die Renten und Pensionen müssen endlich VÖLLIG GLEICH gestellt werden und auch die Beamten müssen endlich Beiträge für ihre SUPERGUTEN Pensionen zahlen, die heute dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
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Die Vasallenschaft zu den USA und der NATO muss endlich beendet werden und eine gute Partnerschaft mit Russland ist anzustreben.
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Die USA sind keine Partner, sondern man will uns per Migration vernichten und ständig eine Partnerschaft zu Russland torpedieren.
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Solange diese Eckdaten nicht erfüllt werden ist das KEINE REGIERUNG FÜR UNSER VOLK !!!!
… „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes, sondern wir haben ja in den Sondierungen mit FDP und Grünen ja auch schon Grenzen gezeigt", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.“ …
https://deutsch.rt.com/inland/61246-koalitionspoker-kommt-nun-doch-groko/
War der Abbruch der Koalitionsgespräche mit Zustimmung des bisherigen und sicherlich auch künftigen Koalitionspartners SPD durch die CDU-Führung etwa von vorherein eine beschlossene Sache???
Was soll diesmal gelingen, was in all den vergangenen Jahren nicht gelang?
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Und programmatisch? Die Union war an allen Regierungen der vergangenen zwölf Jahre beteiligt, die SPD hatte gar in 15 der vergangenen 19 Jahre Regierungsverantwortung.
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Man fragt sich: Welches Projekt würden die drei beteiligten Parteien denn noch verwirklichen wollen, das sie in den vergangenen 20 Jahren nicht schon selbst hätten anpacken können?
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Zumal CDU, CSU und SPD derzeit nicht nur personell, sondern auch inhaltlich auf Sinnsuche sind. Gerade nach dem verheerenden Wahlergebnis im September, das alle beteiligten Parteien gleichsam getroffen hat.
Mit Blick auf die Fakten, wird deutlich, Frau Merkel hat die Funktionen einer SED-Funktionärin, als gelernte Berufstätigkeit, in der CDU Helmut Kohls fortgeführt, und wurde so Bundes-Kanzlerin.
Die CDU war ihr stets nur „Mittel zum Zweck“ sich eine „Pole-Position“ zu erobern, ganz gleich welche „Dreher“ welche „Verstöße gegen das Reglement“ sie dazu nutzte, sich wie eine „Staatsrats-Vorsitzende“ zu präsentieren, zu der es „keine Alternative“ gäbe.
Frau Merkel kann sicher sein, alle Linken, oder grün lackierten Linken, sind aus ideologischen Motiven begeistert, und frenetische Anhänger einer „Merkel-Show-Politik“ die ein „Revue-Format“ vorführt, in dem sich die Eindimensionalität der „Medien-Schaffenden des aktuellen Zeitgeistes“ wiederspiegelt. Es sind die „Systemlinge“ eines „Hofstaates“ die sich um die Herrscherin scharen, um an ihrem Glanze zu polieren, um an hoch dotierte Jobs zuu kommen.
Es zieht sie diese Gelegenheit, z. B. mit einer „Klima-Kanzlerin“ Gesetze für einen Klima-Lobby-Hintergrund von Groß-Investoren zu erlassen, zwecks „Umverteilung von jährlich zig Milliarden“, die eine „Bewirtschaftete Bevölkerrung ohne Verweigerungs-Rechte“ wie in einer Diktatur zu leisten hat.
Es findet eine Planwirtschaft statt, in der es keinen fairen Wettbewerb geben darf. Die Ideologie macht den elektrischen Strom farbig, wertet ihn auf oder ab, der Verbraucher hat keine Wahl, dem bisherigen Merkel-Parlament war es schei++egal, Hauptsache es kommt neben den „Diäten“ etwas für die privaten heimlichen anonymen Briefkasten-Konten was Tüchtiges rum.
Und da sind wir beim „Casus-Knacktus“ Merkel und ihre Clique sind „fällig zur Untersuchung“ wer was und mit wem.
„Merkel lehnt Neuwahlen kategorisch ab“
Also? … „Neue Slogans braucht das Land“
„Bekanntlich ist in der Politik alles möglich – und selbst das Gegenteil davon. Deshalb sollte man nicht sein gesamtes Hab und Gut darauf verwetten, dass die Bürger abermals zur Wahlurne gebeten werden. Im Lichte der gescheiterten Jamaika-Sondierungen, dem Neuwahlen-Poker der FDP und der Sehnsucht der SPD nach einer politischen Existenz ohne Verantwortung, also in der Opposition, können die Kombattanten aber nicht einfach die übrig gebliebenen Plakate erneut kleben. Nein, sie werden neue Slogans brauchen. Darüber kann man nicht früh genug nachdenken. Hier ein paar Vorschläge, wie die Parteien sich dem Wähler bei einer Bundestagswahl 2018 präsentieren könnten:
• #feridwgugb: „Für eine Regierung, in der wir gut und gerne bleiben – CDU“
• „Zeit für mehr Opposition – SPD“
• „Zukunft wird mit Mut(ti) gemacht – Die Grünen“
• „FDP first. Regieren second.“
• „(Keine) Lust aufs Regieren – Die Linke“
• „Neue Querelen? Machen wir selber. AfD“ https://www.cicero.de/neuwahlen-angst-mandat-abgeordnete-verlust-minderheitsregierung
Ist dies jedoch nötig???
Selbst der Ströbele erkannte scheinbar bereits sehr genau:
«Frau Merkel wird sich nicht mehr lange halten können»!!!
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-11-21/frau-merkel-wird-sich-nicht-mehr-lange-halten-koennen