Offen für Macrons Vorschläge

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert sich völlig offen für einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget der Euro-Zone. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI in Berlin erklärte sie: »Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen«. 

Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Lediglich eine Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone lehnte Merkel ab. »Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht«.

Merkel zeigt damit ihre Bereitschaft, den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem eigenen Finanzminister, ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Budget der Währungszone zu folgen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici forderte Berlin bereits am Sonnabend auf, Forderungen aus Frankreich nicht sofort abzulehnen.

Da es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe, könne man sich »sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen«, führte Merkel weiter aus. Voraussetzung sei, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. 

Die Bundesregierung beabsichtige zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen. Dafür habe auch die EU-Kommission bereits entsprechende Vorschläge gemacht.

Unterstützung bekam Merkel für die Reform-Überlegungen von BDI-Chef Dieter Kempf. »Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden«, sagte er auf der Veranstaltung. Damit könnten Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Es wird auf Dauer nicht funktionieren, weil es noch nie und nirgendwo auf Dauer funktioniert hat. Die einfache Strukturierung dieser Politiker und deren wirren Aktionen können derzeit noch mit der ungeheuren Wirtschaftsleistung der deutschen Wertschöpfenden kompensiert werden. Was, wenn diese Wirtschaftskraft auf Grund der Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte zu schrumpfen beginnt? Der Merkel-Sozialismus in Europa ist schneller vorbei, als manche heute glauben mögen. Ich hoffe persönlich, dass das schnell geht.

Gravatar: Gerd Müller

Diese Frau hat dafür nie ein Mandat erhalten.

Sie verkauft und verrät damit uns Deutsche, unsere Nation und unsere Geschichte.
Diese Frau sollte umgehend aus ihrem Amt entfernt werden und vor einen Untersuchungsausschuss gestellt werden ........

Was muß noch alles passieren, damit Deutschland endlich wach wird ??

Gravatar: Lutz

Sie wurden und werden gewählt.
Die AfD rückt gleichzeitig nahe an die 5%.
Noch Fragen?

Gravatar: Gipfler

Die europäische Integrations-Bewegung hatte von Anfang an das Ziel, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen,mit dem die europäischen Staaten ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen Bevölkerung, einer „europäischen Nation“, aufgehen sollen. Dem stellten sich starke nationalstaatliche Hindernisse entgegen, so dass man einen Umweg einschlagen musste, wie das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil beschrieb:

"Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden."

Der Euro ist eine dieser bewusst gesetzten Wirtschaftsbedingungen. Er soll nun einen EU-Finanzminister und dann sicher einen EU-Wirtschaftsninister zur Folge haben. Schritt für Schritt wird der Brüsseler Zentralstaat vorangetrieben.
Armes Deutschland.
Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

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