Neben Präsident auch künftig Regierungschef

Merkel-Freund Erdogan will noch mehr Macht auf sich einen

Eine Verfassungsänderung in der Türkei soll den Präsidenten Erdogan auch zukünftig zum Regierungschef machen. Der Ministerpräsident wird abgeschafft.

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Die Töne aus Ankara klingen schauderhaft und lassen böse Erinnerungen an längst der Vergangenheit angehörige Zeiten wach werden: »Ein Land, eine Nation, eine Fahne, ein Staat.« Das sagte der noch amtierende türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, ein Steigbügelhalter Erdogans. Yildirim selbst unterstützt die Verfassungsänderung, deren Inhalt unter anderem eine Bündelung der Funktionen des Präsidenten mit der des Regierungschefs vorsieht und eine Abschaffung des von Yildirim aktuell bekleideten Posten des Ministerpräsidenten vorsieht.

Ein Bericht bei »tagesschau.de« zu dieser Verfasungsänderung erwähnt lediglich geringen Widerstand gegen dieses Vorgehen. Der Vorsitzende der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, spricht von Verrat an der Geschichte der Republik. Vor allem die Option, dass der Präsident nach Belieben Minister ernennen und absetzeh sowie das Parlament auflösen könne, stößt bei Kilicdaroglu auf Kritik: »Aber der Herr soll die Möglichkeit bekommen, eines Morgens aufzuwachen und zu sagen: Ich löse euch heute auf. Ein Grund? Wir dürfen nicht fragen. Das Recht soll uns genommen werden. Kann es so einen Staat geben. Darf das sein?«

Neben der CHP lehnt auch die kurdische HDP die Verfassungsänderung ab. Da aber die regierende AKP von Erdogan gemeinsam mit der MHP für die Änderung stimmen wird, reichen diese Stimmen aus, um die notwendige Mehrheit im Parlament zu erlangen. Die AKP hat 317 Sitze, die MHP derer 40. Demgegenüber stehen 133 Sitze der CHP und offiziell 59 Sitze der HDP (wovon derzeit einige Parlamentarier aufgrund der Verhaftungs- und Verfolgungswelle der Erdogan-Administration ihrer Aufgabe nicht nachkommen können) sowie ein unabhängiger Parlamentarier.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Demnächst lässt er sich vom Papst heilig sprechen...ein armes Kind des Islam.

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