...und bist du nicht willig, so kriegst du kein Geld...

Merkel droht unverhohlen Abweichlern in der Flüchtlingspolitik

Bei der gestrigen Debatte vor dem Bundestag sendete Merkel unverhohlen eine Drohung in Richtung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung der EU-Zuwendungen an die einzelnen Staaten solle auch davon abhängen, inwieweit man sich der von Merkel bestimmten Vorgaben in der Flüchtlingspolitik unterwirft.

Quelle: weknowyourdreams.com / frei verfügbar
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Merkel, Regierungserklärung, Drohungen, Visegard-Staaten
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Jeder Staat hat das Recht, darüber zu bestimmen, wer seine Grenzen zur Einreise überschreiten darf - und wer eben nicht. Daraus resulitert auch, dass jeder Staat selbst darüber bestimmen darf, wem er auf seinem Territorium den Aufenthalt gestattet und wem nicht. Zumindest galt das bisher und niemand stellte diese quasi Selbstverständlichkeit in Abrede. Bis, ja, bis gestern Merkel ans Rednerpult ging und in ihrer Regierungserklärung unverhohlen in Richtung der Visagradstaaten drohte, dass diese sich den Vorgaben von Merkeln in der Flüchtlingspolitik zu unterwerfen haben. Beugen sie sich nicht diesen Vorgaben, sprich geben sie nicht ihre Eigenständigkeit, ihren Anspruch auf unabhängige Entscheidung bei diesem Thema auf, so werde es aus dem EU-Topf weniger Geld geben.

Merkel formulierte es in ihrer Rede natürlich etwas formvollendeter: man wolle die anteiligen Zuwendungen aus den EU-Geldern an die Bereitschaft der solidarischen Flüchtlingsaufnahme knüpfen. Doch im Grunde genommen heißt es nichts anderes, als dass Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei auf elementare Rechte verzichten sollen und sich in der Flüchtlingspolitik den Vorgaben von Merkel bedingungslos zu unterwerfen haben. Bestünden sie auf ihre Rechte, müssten sie mit erheblichen Konsequenzen rechnen.

Aus historischer Sicht ist es wenig verwunderlich, dass man gerade und insbesondere in Polen und Tschechien höchst irritiert und verschnupft auf ultimative Forderungen aus Deutschland reagiert.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klingler

Merkel hat die Katze aus dem Sack gelassen. Wer so unverhohlen droht, ist sich seiner Sache ziemlich sicher. Es gibt Pläne. Ein Teil von diesen Plänen sieht Merkel als erste Ministerpräsidentin einer "Republik Europa" vor. Ganz ohne Zweifel hält sie den Schlüssel dafür in der Hand. Und sie weiß ganz genau, nur über ein aufgelöstes, nicht mehr existierendes Deutschland, wird Europa vereint. Ein weiterer geheimer Plan ist, die geldpolitische Erpressung aller Mitgliedsstaaten, ähnlich wie beim IWF. Aber das habe ich schon vor Jahren geschrieben.

Gravatar: Horst Joachim

Merkel unverändert schädlich auch für den song contest .
Deutschland 0 Punkte .
Wann werden wir diese Frau endlich los und bitte keine neue Kanzlerin . Merkel hat gereicht . Ob die Abnicker der CDU-CSU begreifen ? Wenn nicht , spätestens bei den nächsten Wahlen . Die SPD macht diese Erfahrung bereits jetzt .Ob Groko oder nicht .

Gravatar: karlheinz gampe

Die Tage von Stasis Erika sind gezählt. Selbst ihr linker SED Rotfunk verliert die Wirkung auf die Bürger. Wer sich der falschen linken Politik einer roten SED Frau unterwirft, welche von vielen als dumm und geisteskrank angesehen wird kann nur ein Volltrottel sein.

Linke CDU sollte ihren eigenen pädophilen Sumpf aufklären ! Rotlichtmilieu und CDU Minister und Justiz involviert in organisierte Kriminalität ? Amtierender SED CDU Minister Staatsgefährdung?

Pizzagate auch in Deutschland und sogar in der UNO.

https://www.legitim.ch/single-post/2018/02/19/WTF-The-Sun-berichtet-dass-60000-Kinder-von-p%C3%A4dophilen-UNO-Mitarbeitern-vergewaltigt-wurden
https://www.youtube.com/watch?v=jiAMbie5jf8

Gravatar: Werner

Die Merkel ist Staatsfeind Nummer Eins und muss aus Deutschland entfernt werden. Merkel, der Tscherkesse Özdemir und die gesamten Grünen sind das Krebsgeschwür der Nation und haben mit Deutsch und Europa rein gar nicht zu tun. Sie verfolgen die Politik der Hochfinanz und wollen sie mit allen Mitteln umsetzen. Sie wollen einen menschlichen Mischmasch und eine Diktatur aus der ganzen Welt machen. In Europa ist ihnen das schon gelungen. Die Merkel hat alle Verträge gebrochen, ohne dafür bestraft zu werden, das ist Diktatur pur.

Gravatar: Himmelsbürger

Damit treibt Merkel umso mehr einen Keil zwischen Westeuropa und den Visegrad-Staaten und ebnet den Weg für das Ende der EU. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Eigentor! Vielleicht wird ja die EU bald nur noch aus Frankreich und Deutschland bestehen bis den Franzosen Merkels Forderungen auch zuviel werden.

Übrigens ist das Foto grossartig.

Gravatar: D.Eppendorfer

Erst 4473 Tage Adolf, nun schon über 4474 Tage Angela - der Piefke scheint ein Faible für demokratisch gewählte Dauerdiktatoren zu haben, die erst nach und nach ihre wahre Teufelsfratze offenbaren. Ficht den Untertanen jedoch nicht an, denn - einmal gewählt - hält er jedem Föhräär mit Kadavergehorsam die hündische Treue bis zum bitteren Ende. Fehler eingestehen geht nämlich über seinen rudimentären Verstand, diesem Rechthaberei-Weltmeister, der die Welt je nach Laune entweder kriegerisch beherrschen oder samariterhaft verhätscheln will.

Und schon wieder bedroht das echte Dunkeldeutschland seine europäischen Nachbarn, wenn diesmal auch nur mit finanziellen Waffen. Da können wir nur hoffen, dass die uns auch dieses Mal wieder aus unserem selbst produzierten Micheldreck kämpfen, denn wir, ja, wir globalen Überflieger werden das auch heute nicht schaffen in unserer ignoranten Arroganz. Fast könnte man geneigt sein, dem Yücel-Schmierfinken recht zu geben, denn welche Kulturwerte vertreten wir aufgeblasenen Popanze aktuell denn eigentlich noch?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Das ohnehin geschlechtslose Wesen Namens
Göttin(?)/Gott(?) oder auch

„Merkel droht unverhohlen Abweichlern in der Flüchtlingspolitik“!!!

Richtig!??

Selbst in Matthäus 5,25 liest man:

„Vertrage dich mit deinem Widersacher sogleich, solange du
noch mit ihm auf dem Weg bist, auf dass dich der Widersacher
nicht dem Richter überantworte und der Richter dem Gerichtsdiener
und du ins Gefängnis geworfen werdest.“

Wie aber würde die Göttin(?)/Gott(?) reagieren, wenn sie/er sich auf Grund ihrer/seiner Güte(?) letztlich im Knast wiederfindet???

Gravatar: Master of Puppets

Man sollte an dieser Stelle auf den EU-Verfassungsvertrag von 2003, der 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, eingehen. 2005 scheiterte die Verfassung zwar an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, dafür "zauberte" die EU dann den Vertrag von Lissabon aus dem Hut, der im Dezember 2007 unterzeichnet wurde und zwei Jahre später in Kraft trat. Angeblich waren dazu keine Referenden notwendig.

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet 90% der gescheiterten EU-Verfassung.

Die EU ist somit quasi ein Staat mit Hymne und Außenminister. Die Auflösung der europäischen Nationen ist nur eine Frage der Zeit.

Gravatar: Andreas Berlin

Nicht kritisieren, nein, bekräftigen muss man Frau Merkel darin!! Je mehr Streit zwischen den Betonköpfen aus Frankreich und Deutschland einerseits und den halbwegs vernünftigen und realitätsbezogenen Visagrad-Politikern andererseits entsteht, desto größer wird die fast schon verloren geglaubte Hoffnung, dass sich dieses stalinistisch organisierte Europa doch noch einmal ändert.

Gravatar: Armin Helm

Das hört man gerne! So rückt auch der heiß ersehnte Zerfall der EU immer näher. Angie, ich mag dich!

Warum aber die Polen das nicht gerne hören, kann ich weniger nachvollziehen. Hätten die nicht die Westerplatte besetzt und, ach das ist zu viel für diesen Server... :)

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