Übernahme von 250.000 »Flüchtlingen« garantiert

Mauschelte Merkel im Geheimen mit der Türkei?

Offenbar haben Merkel und und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen gemacht. Bisher hatte Merkel ein solches Vorgehen stets negiert.

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Die Luft für Merkel wird immer dünner. Nach und nach werden Details zu Tage gefördert, die sie und ihre Rolle in der Flüchtlingspolitik in ein stets schlechteres Licht stellen. Vor einigen Tagen wurde publik, dass Merkel den Einsatz der Bundespolizei zur Wiederherstellung der Sicherheit der deutschen Grenzen am 12. September 2015 aus Angst um ihre eigene politische Reputation unterbunden hatte. Nun berichtet die »Welt«, dass Merkel, entgegen ihrer bisherigen Aussagen, der Türkei eine konkrete Zahl bei der Übernahme von »Flüchtlingen« im Rahmen des ausgekungelten Deals genannt hat.

Gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, der bei den damaligen Verhandlungen den EU-Ratsvorsitz inne hatte, habe Merkel der Türkei garantiert, jährlich bis zu 250.000 »syrische Flüchtlinge« aus der Türkei zu übernehmen. Dies zeigen Recherchen für das an diesem Montag erschienende Buch »Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Ein Report aus dem Innern der Macht« (Siedler-Verlag) des „Welt“-Journalisten Robin Alexander.

Merkel, Rutte und der damalige türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kungelten hinter verschlossenen Türen der türkischen Vertretung bei der EU dieses Detail aus, präsentierten den umfangreichen »Flüchtlingsdeal« am nächsten Tag den anderen Mitgliedern des EU-Rats als Vorschlag der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise - »vergaßen« aber gezielt die garantierte Aufnahme von bis zu 250.000 »Flüchtlingen«.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen Länder stimmten einer »freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen« zu; ohne von der Garantie Kenntnis zu haben. Merkel hat sie genau so hinters Licht geführt wie Horst Seehofer (der immer wieder eine Obergrenze von 200.000 »Flüchtlingen« gefordert hat und immer noch fordert), ihre Koalitionspartner und die Menschen in diesem Land. Merkel hat gelogen; wieder einmal.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: HDM

@Gipfler: "Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden"

Das TIME-Magazin hatte auch schon Stalin und Hitler zur "Person des Jahres" ernannt. Beide sind jetzt nicht gerade dafür bekannt, in der Geschichtsschreibung im Nachhinein besonders rühmlich zu erscheinen.

Gravatar: karlheinz gampe

Antidemokratische Mauscheleien im Hinterzimmer ala Schulz und Junker. SED Kasner alias Merkel lässt kein Fettnäpfchen aus.

Gravatar: Markus

Tucholsky: "Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillen, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt". Das testet Merkel mit raffinierter Taktik aus. Da es den Anschein hat, dass das Volk bereit ist, noch viel mehr zu ertragen, wird Merkel weiterhin ihre Pläne durchsetzen..

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Nachdem seine Landsleute alle dass Land verlassen und ins verlogene Nazi Deutschland flüchten wird er über Kurz oder Lang die Flüchtlinge zu seiner Wahl zwingen müssen um überhaupt noch einen Wähler zu haben.Jeder Mensch ist immer an irgend einer Stelle ,,Gott gewollt,, zu kurz geraten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Aufruf zur Meuterei
Zum Glück leben wir in einer Demokratie. Man kann schreiben und sagen, was man will. Politiker sind ihren Wählern verpflichtet und nicht einem Kaiser, einem Führer oder einer sich als alternativlos präsentierenden Kanzlerin.

Diese Kanzlerin muss zurücktreten!“ – und zwar auch mit der Konsequenz, dass, rechnet man die CSU-Abgeordneten heraus, „30 Prozent der jetzigen Unionsparlamentarier nach der nächsten Wahl ihr Mandat verlieren und damit auch ihren Job.“ http://www.theeuropean.de/hans-martin-esser/11214-merkel-muss-gestuerzt-werden

Sollte man es den Europäern – besonders aber den Deutschen – nicht gönnen dürfen, wieder in Zeiten ohne das Merkel-Diktat leben zu dürfen???

Gravatar: Aufbruch

Was soll man dazu noch sagen? Diese Frau hat in der deutschen Politik nichts mehr zu suchen. Sie verrät Deutschland, das Volk und den Bürger fortwährend und verscherbelt die Nation am offenen Markt. Erdogan freut sich. Wenn es nicht gelingt, diese Frau wegzubekommen, ist Deutschland verloren. Der Wähler kann verhindern, dass es sowit kommt.

Gravatar: Heinz

@Gerd Müller

Was solls helfen.
Der Nächste dieser Charge wurde bereits in Stellung gebracht und die Ratten laufen ihm hinterher.

Gravatar: Gerd Müller

Ich traue dieser Person alles zu und hoffe, die angekündigten Wikileaks Enthüllungen zu Merkel, reißen den Deutschen endlich ihre rosa Brille von den Augen ...

Gravatar: Franz Horste

Jeder Politiker, macht Politik in erster Linie für seine eigene Karriere. Niemand hat den Anstand sich hin zu stellen und den Menschen reinen Wein einzuschenken. Man hat nur die Wahl sich bei den Wahlen für Politiker zu entscheiden, deren eigenes Kalkül auch das unsere ist. Traumtänzer und Lügner haben im Kanzleramt nichts verloren. Die werden von uns bezahlt, genau wie die Menschenmassen, die sie ins Land holen. All die vielen muslimischen Männer, die uns überrollt haben, stellen keine Bereicherung dar, sondern eine Zumutung.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/03/bereichern-fluchtlinge-unsere-welt.html

Gravatar: Gipfler

Merkel führt bewusst herbei, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht und das deutsche Volk seine Identität verliert, bzw. eine unterdrückte Minderheit im eigenen Land werden wird.

“Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden“, schreibt der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in Freiburg, “die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …

Siehe die wesentlichen Verfassungsbrüche:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Landesverrat, der sich auf den Verrat von Staatsgeheimnissen bezieht, ist es nicht. Es gibt, glaube ich, keine Strafbestimmung dagegen. Es ist das Unvorstellbare.

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