Versuch der Machtzementierung

Maduro setzt Neuwahlen in Venezuela an

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Venezuela, Maduro, Vorverlegung, Präsidentschaftswahlen
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Venezuela steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Politik des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro hat dem an Erdölreserven reichsten Land des Erdballs nichts gebracht außer Engpässen, Mängeln und einer Rekordinflation. Die Opposition geht seit Monaten auf die Straße und fordert den Rücktritt Maduros und seines Regimes. Doch dessen Antwort war und ist die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, die  Verhaftung oppositioneller Kräfte sowie sogar die gezielte Tötung einzelner Demonstrationsteilnehmer durch die »Colectivos« - die Motorradgang Maduros.

Für das Ende des Jahres war eine reguläre Präsidentschaftswahl vorgesehen. Doch die Entmachtung des von der Opposition geführten Parlaments durch die Implementierung der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat die Maduro-Gegner schwer getroffen. Dort kann man sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, die Teilnahme an den Demonstrationen ist deutlich zurück gegangen und bei Regionalwahlen konnte Maduro kleinere Erfolge zu Lasten der Opposition verzeichnen.

Diese Schwächephase seiner Gegner will der Präsident offenbar ausnutzen und hat die Präsidentschaftswahl auf April vorverlegt. Selbst wenn das sozialistische Regime jetzt die vielen in Haft sitzenden Oppositionellen frei ließe, wäre der Zeitraum bis zur Wahl derart kurz, dass für sie eine effektive Teilnahme an den Vorbereitungen zur Wahl nur schwer bis gar nicht möglich wäre. 

Doch die Wahl im April wird vermutlich die letzte Chance für Maduro sein. Viel hängt auch von der Akzeptanz des am 20. Februar startenden Vorverkauf der Kryptowährung Petro ab. Mit ihr will Venezuela wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten trotz der von den USA verhängten Sanktionen erlangen. Der Petro wird nicht über Gold sondern über die landeseigenen Erdölreserven abgesichert.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fred

Als Resident von Panama schauen wir mit traurigen Augen nach Venezuela. Gerade ist unsere Fluglinie die einzigste, die das Land noch anfliegt und das steuerfinanziert. Venezuelaner kommen in Massen. Madura wird nicht abtreten denn an dem Tag, wo er nicht mehr Präsident ist, sitzt er dort, wo er hingehört, im Gefängnis. Das ist seit Jahren klar. Hier sieht man, wohin Sozialismus in letzter Instanz führt, das ist in Deutschland nicht anders und bei den SED Parteien (CDUSPDLINKEGRUENEFDP) zu sehen, dort ist Demokratie nur akzeptiert solange das Ergebnis das gewünschte ist.

Gravatar: Thomas Waibel

Maduro wird, um an der Macht zu bleiben, wie sein Vorgänger Hugo Chavez, sehr wahrscheinlich eine Wahlfälschung vorzunehmen.

Und die "Opposition" wird dagegen nur sehr leise protestieren.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Linken, danach sie gesehen haben, daß mit Gewalt nicht möglich ist den Kommunismus in Lateinamerika durchzusetzen, versuchen sie es mit politischen Mitteln.
Maduro es nur ein Beispiel.

Ein anderes Beispiel ist Kolumbien, wo die FARC, mit der Hilfe von Santos und Bergoglio, versuchen, die Macht an sich zu reisen.

Gravatar: Freigeist

Sanktionen schaden stets dem ärmsten Teil der Bevölkerung. Das beweisen fast all die bisherigen Sanktionen. Wann lernt dies die Menschheit endlich???
Sanktionen stabilisieren eher die Machthaber.

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