Streit mit Spanien um Referendum zur Unabhängigkeit spitzt sich zu

Madrid droht 712 Bürgermeistern in Katalonien mit Festnahme

Trotz des Verbots eines Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober will Barcelona daran festhalten. Der spanische Staatsanwalt kündigte eine Festnahme von 712 katalanischen Bürgermeistern an, falls diese weiter das Referendum unterstützen.

Veröffentlicht:
von

Der spanische Staatsanwalt José Manuel Maza hat gegen über 712 katalanische Bürgermeister ein Strafverfahren eröffnet, weil sie die Vorbereitungen für das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober unterstützen.

Die Beschuldigten wurden zur Einvernahme vorgeladen. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, wurde die Polizei angewiesen, die Bürgermeister dann unverzüglich festzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft drohte, wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.

Betroffen sind von der Strafandrohung die Bürgermeister derjenigen Ortschaften, die der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (Associació de Municipis per la Independència) angehören, was 712 der etwa 950 Gemeinden Kataloniens sind.

Viele der betroffenen Politiker betonten, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, schrieb zur Haftandrohung: »Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????«

Die Regionalregierung in Barcelona will die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens in jedem Fall durchführen, während die spanische Regierung in Madrid das unbedingt verhindern will.

Die Zentralregierung in Madrid erklärte die Volksabstimmung für ungesetzlich. Schon im November 2014 votierten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

Mehr dazu unter focus.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Dirk S

@ Karin Weber

Zitat:"Das alles sind Vorboten des EU-Zusammenbruchs."

Ich mache mal ein anders Angebot: Es ist die Folge der EU als europäische Dachorganisation. Der Grund ist einfach der, dass Kleinstaaten, wie es ein unabhängiges Katalonien wäre, es auf den internationalen Märkten schwerer haben, als große Staaten oder supranationale Einheiten (wie eben die EU). Also war Katalonien vor der EU mit Spanien besser dran, selbst wenn es Andalusien mit finanzieren musste. Nun aber braucht Katalonien Spanien nicht mehr, sondern kann als unabhängiger Staat unter dem Dach der EU sehr gut existieren und wirtschaftlich gegen große Staaten bestehen. Ich denke, wir werden noch viele solcher Unabhängigkeiten erleben, ganz besonders in der EU. Was aber nichts schlimmes sein muss, im Gegenteil. Es ist ja gerade der Fluch der EU das eine deutsch-französische Achse die EU dominieren kann. Wenn sich das alles in kleiner Einheiten aufspaltet und sich keine Dominazachse mehr bilden kann, dann ist das eigentlich von Vorteil Wenn die EU denn mal Demokratisch wäre. Was aus meiner Sicht das größte Problem der EU ist.

Unabhängige Grüße,

Dirk S

Gravatar: Kharl Deutscher

Katalonien ist nicht Spanien.

Spanien ist schön.
Katalonien ist herrlich.

Und Katalonien ist nicht Spanien.

Die Republik Katalonien ist eine Wirklichkeit.
Im Herzen und Gedanken und jetzt endlich von der Familie Bourbon los .

Alle Achtung an die Katalanen . Wann werden die Bananen-Deutschen sich von America losmachen ?

Gravatar: Karin Weber

So sieht in der EU das UN-Menschenrecht ... das Selbstbestimmungrecht der Völker in der Realität aus. Sollen sie halt die 712 Leute festnehmen, eine solche Entwicklung wird sich nicht aufhalten lassen. Das alles sind Vorboten des EU-Zusammenbruchs.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang