Trotz vernichtender Kritik auch aus den eigenen Reihen

Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik, die aus allen Richtungen auf ihn einprasselt. Das NetzDG sei schließlich transparent, so sein Hauptargument.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Maas, Verteidigungsmodus, NetzDG, Zensurgesetz
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Richtig punkten konnte Maas mit seinem Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, nicht. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Inhalte stellte die AfD eine Übereinstimmung dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz in Frage. Auch die Vereinten Nationen teilten mit, dass das Zensurgesetz nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehe. Doch all die Kritik focht Maas damals nicht an. Er drückte das Gesetz in einer minimal besetzten Plenarsitzung im Bundestag durch - während die große Mehrheit der Parlamentarier in den Vorräumen des Bundestags das Gesetz zur Ehe für Alle feierte.

Doch nachdem sich immer mehr Parteien dem AfD-Protest gegen das NetzDG angeschlossen haben - darunter auch die Grünen, die es schlicht und ergreifend verpennt hatten, in der erwähnten Plenarsitzung das Gesetz zu kippen - und sogar linke Medien aufbegehren, bläst Maas ein eiskalter Wind ins Gesicht. Immer öfter ist zu lesen und zu hören, dass das Gesetz ersatzlos gestrichen werden sollte. Maas selbst befindet sich seitdem im Verteidigungsmodus.

Das Gesetz wäre nötig und überfällig gewesen, so Maas. Auch früher hätten die sozialen Netzwerke bereits Beiträge gelöscht und Nutzerkonten gesperrt. Mit dem NetzDG, so Maas weiter, seien die Richtlinien für solche Maßnahmen aber endlich vereinheitlicht und vor allem transparenter geworden. Dass aber außer ihm und der von ihm beauftragten Zensurindustrie niemand wirklich diese Richtlinien kennt, scheint ihm vollkommen entgangen zu sein. Und so bleibt nur das, was wirklich Fakt ist: das Gesetz hebelt die Meinungsfreiheit aus und verstößt somit gegen ein grundlegendes Menschenrecht und das deutsche Grundgesetz. Da kann Maas sich noch so winden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Oh Gott, Fehler zugeben, niemals, man ist ja unfehlbar ...

Um es mit seinem (wenn es um andere geht) Lieblingswort zu sagen: "widerlich" !

Gravatar: Zickhy

Ausgerechnet der Stasimaasi redet von Transparenz. Ich glaub der weiß nicht mal wie man das schreibt. Er ist ein Narzist der doch tatsächlich denkt, dass alle anderen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit von ihm belehrt werden müssen. Von ihm, dem Bock der zum Gärtner gemacht wurde. Das einzige was an dem tranparent ist, ist das innere in seinem Kopf. Kritik an ihm und seinem Stasigesetz geht beim einem Ohr hinein und beim anderen wieder raus. Muss es auch, da nichts dazwischen ist. Typische Stasitransparenz halt.

Gravatar: Armin Helm

Je lauter die Kritik vom Müllstrom, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nur "präzisiert" wird. Am Ende bringen die es fertig nur noch die Inhalte zu zensieren, die nicht regierungskonform sind. Sarrazin einen Idioten nennen wird dann erlaubt, wie Prinzesschen von Storch die Wahrheit sagen dagegen verboten sein. Die kriegen das hin. Ein wenig Orwell-Neusprech sowie Unterstützung durch die Manipulationsorgane und schon ist alles in Butter...

Gravatar: Mark Anton

Ehrenwerter Herr Maas,

Zu Ihrer Verteidigungshaltung fällt mir nur das Zitat eines der Hauptinitiatoren der Französischen Revolution ein:

" Wer sich verteidigt, klagt sich an."

Maximilian de Robespierre, "der Unbestechliche"

Gravatar: Kunstbanause

Maas' verkniffenes Gesicht spricht Bände.
Und achtet mal darauf, wie er seine Hände
bis zu den Ellenbogen in die Hosentaschen
steckt. Soll wahrscheinlich cool aussehen,
macht aber keinen guten Eindruck, wirkt eher
überheblich. Nee, nee, Maas!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik“ …

Weil es Länder wie z.B. China vormachen, „wie man als autokratisches Regime vorgeht, wenn man die öffentliche Meinung kontrollieren möchte?
Man sperrt einfach Facebook, Google, Twitter usw. und macht eigene Dienste, die von der Regierung kontrolliert werden. Allerdings haben die Chinesen die Technik dazu, während in Deutschland das Internet laut Kanzlerin ja noch "Neuland" ist“!!!

„Daß die BRD auch im Ausland als eines der Länder bekannt ist, das am schärfsten gegen Meinungsfreiheit vorgeht, bestätigt auch die New York Times in einem Artikel:

„Das Gesetz bestätigt Deutschlands Position als eines der aggresivsten Länder der Welt, wenn es darum geht, Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter dazu zu zwingen, gegen Hasspostings oder extremistische Nachrichten auf ihren digitalen Plattformen vorzugehen.“ https://steemit.com/deutsch/@besold/was-es-mit-dem-netzdg-tatsaechlich-auf-sich-hat

Hat der Heiko nun Angst davor, seine tatsächlichen Fähigkeiten würden bei der Rücknahme des NetzDG von noch viel mehr seiner im Moment noch Untergebenen erkannt?

Besteht etwa nun die zusätzliche Gefahr, dass immer mehr Deutschen klar wird, nicht nur von einer Bundeskanzlerin geführt zu werden, die ihres Amtes scheinbar auch wegen Unfähigkeit nicht würdig ist???

Gravatar: Werner

Der ist schlichtweg nicht ganz sauber. Ein windiges Zigaretten- Bürschlein halt. Was soll man da sagen. Etwas zurück geblieben.

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