Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien

Maas (SPD) will »Fake News« mit Gefängnis bestrafen

Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen.

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In George Orwells Buch »1984« gab es ein Wahrheitsministerium, welches festlegte, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Alles andere wurde als »Gedankenverbrechen« verfolgt. Ein deutscher Minister will jetzt festgelegt wissen, was wahr und was unwahr ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein stärkeres juristisches Vorgehen gegen sogenannte Fake-News. Der Saarländer erklärte, dass durch gesteuerte Falschmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook die Gefahr der Manipulation sowie der Desinformation bestehe.

»Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen«, fügte dieser an. Daher sollten bei übler Nachrede und der Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

»Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen«.  Maas fordert dabei auch ein stärkeres Vorgehen gegen »Fake-News« seitens Betreibern sozialer Netzwerke.

»Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muß es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden«, sagte Maas.

Unterstützung bekommt Maas vom scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser äußerte, sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichen, müsse der Gesetzgeber tätig werden - »und zwar nicht nur national, sondern europäisch«.

Ebenso gibt es Zustimmung aus der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte, im Internet seien viele Nutzer unterwegs, »die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen«.

Grosse-Brömer plädiert für die Entwicklung neuer Strategien. »Wenn man sich nicht mehr auf die Information verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, wenn die manipuliert werden, dann ist letztlich auch die Demokratie gefährdet.«

Mehr dazu unter rp-online.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: niklant

Werden auch Parteianhänger für Fakes über angebliche Gesetze für GEz bestraft? ARD und ZDF bringen ebenfalls Fakenews, wie hoch sind hier die Strafen? Dann die gesamten Asyl-Stellen, die hier heile Welt Faken während Frauen nach Belästigung und Vergewaltigung in Behandlung sind, wieviel werden hier bestraft? Oder unsere Regierung, die Gesetze mißachtet und diese dann auch noch Strafrechtlich verfolgen läßt, sofern es Bürger sind? Ich weiss, das ich morgen als Rechter eingestuft werde, weil ich offen meine Fragen stelle oder eben als populist weil ich unsere Regierung für korrupt halte,aber meine Gedanken könnt ihr nicht wegschließen.

Gravatar: Drescher

Herr Minister Maas müsste zuallererst sich selbst ins Gefängnis stecken, denn den Großteil der Fake-News erfindet und verbreitet, oder lässt sie verbreiten, selbst und oder seine Regierungskollegen.

Gravatar: J. Weissmüller

Ein solcher Justizminister ist untragbar. Ich kann mich nicht erwehren, alles was dem Mann nicht gefällt, muss offenbar gesetzlich bestraft zumindest aber geächtet werden. Ich vermute Trump hätte er bereits ins Gefängnis gesteckt. Allerdings sind die Fakes der Parteien, soweit sie nicht von der AfD oder Trump kommen , sanktionsfrei. Das gleiche gilt ja auch für "Bestechung" von Parlamentarier, die sich ihre Reden gut bezahlen lassen. Diese grenzwertigen Vorstellungen dieses Mannes haben ja hoffentlich bald ein Ende, denn ich halte diese für Demokratie feindlich.

Gravatar: KritischeStimme

Gilt das auch fuer Politiker ?? die dauernd Luegen erzaehlen

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Die Abschaffer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen mit politischer Gesetzgebung und Justiz ihre Diktatur festigen und radikalisieren.Sie wollen das Monopol auf Wahrheit installieren und jegliche demokratische Opposition kriminalisieren um sie auszuschalten.Es ist die Diktatur von Psychologie die erlaubt was gedacht und geredet und geschrieben werden darf. Die braunen und roten "Vorfahren" sind sich heut grün und es wird immer bunter mit dieser Religion des Unrechts und Psychoterrors. Aber auch diese Aktion führt zur Beschleunigung in den Untergang,GOTT sei Dank.

Gravatar: cap

In den USA sind die Gefängnisse der drittgrösste Arbeits(sklaven)markt, die PPP-Knäste sicherlich gute Anlageobjekte der Finanz- und Zulieferindustrie. Da muss die Justiz auch für ausreichenden Nachschub und Vollbelegung sorgen. Wie ich diese kenne, schaffen die das. Auf das BverfG braucht keiner zu hoffen, das ist verfassungsrechtlich falsch aber klüngeltechnisch richtig besetzt.

Gravatar: Jürgen G.

Wie lange darf dieser Scharlatan der Juristerei noch sein Unwesen treiben? Ist er dabei mit seinen Mitstreitern aus SPD u. CDU die Demokratie und Freiheit in DE zu zerstören? Und eine SPD, ehemals Partei der Freiheit und der kleinen Leute macht das mit. Willy Brandt und Helmut Schmidt rotieren im Grab.

Gravatar: Marlies Wildberg

Also, jetzt wird Herr Maas wirklich größenwahnsinnig. In seinen Allmachtsphantasien übersieht er jedoch, dass die größten Wahrheitsverweigerer in der SPD und bei den Grünen sitzen. Fake-News gibt es ja schon lange bei den Mainstreammedien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Gefängnisse könnten also locker gefüllt werden mit all den Lügnern und Hetzern, die gegen die AfD Stimmung machen. Irgendwann erzeugt diese Politik der Etablierten die Resonanz, die sich gegen sie selbst richten wird. Die Tage sind gezählt, der Widerstand wächst, auch wenn die Repressalien im Moment zunehmen. Die Einschüchterung funktioniert nicht mehr!

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