Müller (SPD) kündigt Entlassung von Bau-Staatssekretär Holm an

Linkspartei droht in Berlin mit Aus für Rot-Rot-Grün wegen Stasi-Mann

Berlins Regierungchef Müller (SPD) forderte jetzt die Linkspartei auf, ihren vor einen Monat ernannten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm wegen dessen Stasi-Vergangenheit zu entlassen. Die Linke zeigt sich verärgert und droht sogar mit Koalitionsausstieg.

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Kaum ist die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin im Amt, reitet sie schon von einer Regierungskrise zur nächsten. Erst am Donnerstag gab es Zoff, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im Abgeordnetenhaus eine Brandrede für zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen hielt, welche Linke und Grüne in der Koalition ablehnten.

Jetzt reagiert die Linkspartei empört auf  Müllers Aufforderung zur Entlassung des mit einer Stasi-Vergangenheit belasteten Bau-Staatssekretärs Andrej Holms. »Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens«, twitterte der Landesverband der Linken.

Kurz darauf hieß es beim linken Vize-Regierungschef Klaus Lederer: »Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir sehen uns vor die Frage gestellt, uns für Holm oder für Rot-Rot-Grün zu entscheiden.«

Nach wochenlangem Zögern hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt doch im Fall Holm die von vielen lange erwarteten Konsequenzen gezogen. Müller forderte die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) auf, dessen Entlassung vorzunehmen.

Müller erklärte dazu: »Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biographie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann«.

Interviews und Aussagen von ihm hätten jedoch gezeigt, »dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist«. Daher sei er zu  der Ansicht gelangt, daß Holm die ihm anvertrauten für die Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen könne.

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung, übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, fügte Müller an.

Holm entschied sich schon als Jugendlicher für eine Laufbahn als Offizier beim Ministerium für Staatssicherheit und trat einen rund fünf Monate währenden Dienst im Herbst 1989 an, der nur durch das Ende des SED-Regimes seinen Abschluss fand.

Für Empörung bei der Opposition sorgte auch neben seiner Stasi-Vergangenheit, die der 46-jährige später mehrfach verleugnete, dass  Holm danach enge Verbindungen in die linksradikale Szene pflegte und auch selber in der autonomen Szene aktiv war.

Die Linke gab sich weiter unversöhnlich und trotzig, wie einst die SED. »Andrej Holm hat unser Vertrauen. Wir haben ihn als anerkannten Experten gebeten, als Staatssekretär Verantwortung für einen rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik zu übernehmen.«

Die Landesvorsitzende Katina Schubert sowie die Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf kritisierten dann in einer gemeinsamen Erklärung mit scharfen Worten Müllers Handeln in der Causa Holm.  Auch ein Ausstieg aus der rot-rot-grünen Koalition gilt jetzt als denkbar.

»Mit der Aufforderung an Senatorin Katrin Lompscher, ihren Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen, hat der Regierende Bürgermeister die ohnehin schwierige Situation leider verschärft. Wir werden unser weiteres Vorgehen in dieser Frage intern und innerhalb der Koalition weiter beraten«, sagten diese.

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