SPD, Grünen und Piratenpartei planen mit einem gemeinsamen Antrag im Bundesland Nordrhein-Westfalen allen Ausländern künftig ein kommunale Wahlrecht zu gewähren. So sollen über eine Verfassungsänderung auch Nicht-EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Nach einer entsprechenden Zustimmung des Integrationsausschusses des Düsseldorfer Landtages passierte der Gesetzentwurf jetzt auch den Hauptausschuss, der nun den Abgeordneten empfiehlt, den vorliegenden Antrag anzunehmen.
Die antragstellenden Fraktionen argumentieren in ihrer Beschlussempfehlung damit, dass die Teilnahme von allen Ausländern an kommunalen Wahlen ein wichtiger Bestandteil der Integration sei. Daher sollen Personen wählen können, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.
Weiter wird damit argumentiert, dass es kaum erklärbar sei, warum EU-Bürger, die erst seit drei Monaten in Deutschland gemeldet seien, bei Kommunalwahlen wählen dürften, nicht aber Angehörige von Nicht-EU-Staaten, die teilweise mehrere Jahrzehnte in Deutschland lebten und Steuern zahlten.
Ablehnung zum Antrag kommt seitens der CDU, die eine Einbürgerung von Einwanderern weiter als wesentlichen Bestandteil der Integration erachtet. Daher lehne sie ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Auch die FDP lehnt eine Gesetzesänderung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
Erforderlich für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit, welche SPD, Grüne und Piraten mit rund 62 Prozent der Mandate verfehlen. Es wären Stimmen von CDU oder FDP erforderlich. Am 14. Mai dieses Jahres wird ein neuer Landtag gewählt. Dann dürften den Umfragen zufolge die Piraten ausscheiden und die AfD einziehen. Aber auch die Linke kann auf 5 bis 6 Prozent hoffen.
Mehr dazu unter mmnews.de
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant
Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen
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Kommentare zum Artikel
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auch ein Grund, das die SPD/Grünen nicht mehr wählbar sind.
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatliche-Ordnung/Wahlrecht/Auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht_node.html
Da bin ich aber mal gespannt, ob die SPD wirklich den Weg für ein weiteres abwandern ihrer Wählerschaft zu den rechten Parteien ebnet und für kurzfristigen Stimmenaufschwung (Ausländer) das Grundgesetz ändern möchte. Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt, weil der SPD die absolute Mehrheit hierfür auf Bundesebene fehlt.
Wehret den Anfängen!
Das ist die Generalprobe für die Volksverräterparteien zur Bundestagswahl!
Es ist kein Wunder und neue Idee von Volksverrätern.
Die wichtigste gibt es immer die Menschenfreiheit trotz Absicht von Urbewohnern. Heute finde egal ob welche Farbe oder seite steht ein Partei....
Endeffekt dienen alle die Weltordnung!
Passiert es noch in Ungarnt gleich unter Fidesz regierung
die im jahr 2002 einmillionen chinese absiedeln wollte!!!
Grüße aus Ungarn!
István
Das hier in diesem Thread bei den Teilnehmern nicht helle Aufregung, sondern eher eine gelassene Diskussionsstimmung herrscht, zeigt mir, das die meisten Teilnehmer sich bereits mit dem Untergang Deutschlands abgefunden haben. Da kann ich nur verständnislos mit dem Kopf schütteln.
Das Kalifat NRW prescht wieder einmal mit einem wichtigen Schritt der Abschaffung Deutscher Souveränität vor und niemanden scheint das hier zu interessieren. Stattdessen bestenfalls Sarkasmus als Reaktion. Das hat auch noch nie geholfen. WO ist dort die AfD? Nichts zu hören!
PROTESTE, PETITIONEN, BÜRGERLICHER UNGEHORSAM, sind probate Mittel, tagtäglich gegen diese Umvolkung vorzugehen.
Die AfD scheint offensichtlich als Hoffnungsträger auszufallen. Und das ist schlimm. Eine Partei, die sich zum 3. Mal öffentlich zerlegt, beweist eindeutig, das sie nicht Politikfähig ist. Sie reißt mit dem Hintern um, was sie mit Mühe immer wieder aufgebaut hat. Zuspruch und Unterstützer bleiben weg. Momentane 8% bei Emnid sind, selbst wenn nicht glaubhaft, trotzdem einfach zu wenig, als das die Partei zur BTW noch irgend eine, außer eine marginale Bedeutung erlangen könnte.
Ich bin traurig und ernüchtert.
(Satire)
Wir werden uns wohl jeder auf sich selbst verlassen müssen nach der Wahl im Herbst. Das heißt: Bewaffnung auf dem Schwarzmarkt und Feuer frei! (Satire Ende)
@ Dr. Schurmann 22.02.2017 - 13:29
Stimme Ihnen zu und möchte allgemein Mut machen radikal, bzw., ganz konkret aktiv anzugreifen, wo immer sich Gelegenheiten anbieten, knallhart einzusteigen, um dem Merkelismus die Zehen abzuhacken und das Maul zu stopfen.
Die Provisions-Jäger ihrer Töpferbande sind eine schmale Günstlings-Schleimspur, so wie sie es in der DDR als FDJ-Sekretärin handhabte, und „mit dieser Röntgen-Aufnahme wird transparent“, die Merkelin schafft Abhängigkeiten, so wie eine routinierte, kalte Domina, die ihre Zwerge beherrscht und somit ist „ihre Hosenanzug-Logik ein klassisches Rumpelstilzchen-Spiel“, exakt so wie in einem Pfarrershaushalt aufgewachsen erlebt, wo das Mundwerk zu Taufen und Beerdigen Alltag ist.
Wo die Angepasstheit der politischen DDR-Spießigkeit als Tugend gepriesen und gelebt wurde.
Merkelin - wir haben verstanden, und wir haben die Schnauze von Ihnen gestrichen voll.
Jetzt werden wir Sie jagen gehen, und Sie werden verlieren.
Wichtiger ist, dass Sie alle bisherigen persönlichen Nebenerwerbs-Einkünfte wieder abliefern und die Steuern auch dafür zurückerstatten, nur ohne alle Unterschlagungen dürfen Sie nach Südamerika, ausreisen - nachdem Sie hier mindestens 15 Jahre abgesessen haben.
Sie kommen uns nicht einfach davon, mitnichten Sie werden es erleben, weil wir es wollen und Sie es nicht verhindern können, denn wir sind in der absoluten Überzahl.
hab ich was verpasst gibt es in NRW schon Rauschmittel frei zu kaufen oder wie sehe ich das,
denn ein normaler kommt nicht auf solche gedanken
@Dr. Schurman: Rationales Denken und Handeln hiesse fuer mich -wenn ich noch drueben leben wuerde-: Auswandern. Es gibt keine Rettung mehr.
Die Links-Grünen sind so falsch wie ihre Ideologie. Wer keine Stimmen zur Wahl hat, macht sich welche. Und genau das ist der Grund dieses Sogenannten Wahlrechtes für Ausländer. Es ist ein Vorstoß, für wahr, aber auch ein solcher Vorstoß des öfteren formuliert, wird irgendwann zur Selbstverständlichkeit. Das man dafür wieder einmal das Grundgesetz ändern muß, also zum x-ten mal im Grundgesetz herum fuschen will, bleibt dabei außerhalb der Informationslage, denn ohne die Änderung im Grundgesetz darf es ein Wahlrecht für Ausländer nicht geben. Dieses herum fuschen um Grundgesetz geht irgendwann soweit, das keiner mehr den genauen Wortlaut dieses Gesetzes erfassen kann, und somit immer mehr als Gesetz eingestuft wird was sinnlos und abartig ist.
Für den Machterhalt wird Verrat und Verkauf des Volkes und Landes mit seiner Kultur,Ordnung und Gesetzgebung gefordert.Alles im Einvernehmen mit dem Merkelismus der in die Praxis umgesetzt wird. Koste es was es wolle,die Bevölkerung wird nicht mehr gefragt ,wenn Bundes-u. Landtag die Gesetzgebung willkürlich ändert.
Achso,NRW-Bürger können dann auch in aller Herren Länder wählen und mitregieren,oder ?