Hunderte Demonstranten bekunden Unmut zu NetzDG und Stasi 2.0

Lautstarke Proteste gegen Heiko Maas in Dresden und Zwickau

Mit zwei Auftritten in Dresden und Zwickau versuchte Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Social Media-Zensurgesetz NetzDG zu rechtfertigen. Allein in Dresden protestierten 600 Menschen mit Sprechchören und Pfiffen gegen seinen Besuch.

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Am Montag demonstrierten in Dresden rund 600 Personen gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Elbestadt, wo dieser einen Vortrag zum Thema »Fake News und Hate Speech im Social Web – was der Staat dagegen tun kann und muss« halten wollte. 

Schon Stunden vor Redebeginn kamen Teilnehmer zu mehreren angemeldeten Demonstrationen (unter anderem von der AfD) gegen Maas' Besuch zusammen. Diese riefen immer wieder »Hau ab, hau ab!«, »Stasi raus!« und »Volksverräter«.  Viele Demonstranten trugen als Zeichen des Protests Spruchbänder mit »Stasi 2.0«.

Die Rede  im Dresdener Ballsporthaus wurde neben den Rufen durch ein fortlaufendes Trillerpfeifenkonzert begleitet. Auf einem Transparent im Saal wurde Maas mit der Stasi verglichen. Diese beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz »Gesinnungsjustiz«. 

Auch aus den Reihen von Dresdener Studenten gab es in der anschließenden Gesprächsrunde Kritiker. Es wurde hinterfragt, wie man Fake News und Hate Speech definiert, wer bestimme wo die Grenzen liegen, und welche Gefahren bei dem Gesetz in der Praxis drohen.  

Der Dresdener Polizeipräsident Horst Kretschmar beklagte im Anschluss vermeintliche Beschimpfungen des Justizministers und äußerte sich verächtlich über die Demonstranten. Der 56-jährige erklärte: »Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.«

Ursprünglich war der Vortrag von Heiko Maas im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden geplant, da sich jedoch schon vor Tagen Gegendemonstrationen abzeichneten, wurde auf Anraten der Polizei kurzerhand die Veranstaltung in die Altstadt verlegt.

Schon letztes Jahr wurde Heiko Maas in Zwickau mit Buh-Rufen und Trillerpfeifenauf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt. Nach seinem Vortrag in Dresden kam Maas am Montagabend erneut nach Zwickau, um auf einer Veranstaltung der sächsischen SPD zu sprechen. Auch hier kam es zu Protesten von rund 100 Menschen. Der Einlass wurde mit Karten streng reglementiert.

Letztlich blieben das, alles anders als man es immer wieder von links sieht, friedliche Demonstrationen, in der Bürger Unmut gegen die Politik von Merkels Bundesregierung und speziell des Justizministers Heiko Maas artikulierten. Auch die Polizei bestätigte später, dass es ansonsten keine besonderen Vorkommnisse gab.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Max

Als ich das Maasmännchen zum ersten mal sah, dachte ich, jetzt sind die Nazis wieder ins Parlament eingetreten. Dann das, er ist ja ein Antisozialdemokrat. Na so was, wie kommt so ein Panneköpfchen in so eine Partei, hat er sich da irgendwie vertan?
Aber klar, die AntisozialPD hat ja nicht nur Hitler toleriert, sondern auch die Stasi Merkel.
Denen ist nix mehr heilig.
Und Martin Schulz der entgleiste Zug, tut so als wäre er in totaler Opposition, aber sie sind Regierung, also was soll das Schmierentheater?
Die können doch machen was sie wollen, aber sie wollen nix, außer dumm schwätzen und den "kleinen Mann auf der Straße" verarschen, was für ein Pack.

Gravatar: Franz Horste

Am 18.7.17 bei einer Wahlveranstaltung der AfD im schwäbischen Ludwigsburg randalierte die Bevölkerung vor dem Gebäude und versuchte sogar, an den Türstehern vorbei ins Innere zu gelangen. Angeblich waren nicht viele Besucher im Haus. Allerdings wurde von den lokalen Qualitätsmedien ziemlich wenig Inhaltliches über die Veranstaltung berichtet, nur allgemeines Bla-bla. Auch die provinziellen Propaganda-Medien unternehmen den Versuch die AfD von einer ernsthaften Meinungsäußerung auszusperren. Die Großen der Branche machen es ihnen vor, und man will ja nicht als Nazi verunglimpft werden. Wie bei des Kaisers neue Kleider hält jeder das Maul!
Leute, macht Euch selber schlau, und wählt nicht nur, was der Nachbar wählt. NOCH sind die Wahlen geheim! Mal sehen, wann die CDUSPD-grün-linke Sauce das abschafft.
http://wort-woche.blogspot.de/2016/03/afd-gewinnt-auch-in-baden-wurttemberg.html

Gravatar: Thwellert

Dieser Mini-Göbbels und seine Steigbügelhalter sollte ganz froh darüber sein, das Deutschland (noch) keine Bananenrepublik ist, in Hinsicht auf das Benehmen der Bürger.
Wenn der Stasi-Minister in einem Südamerikanischen Land genauso unbefangen in die Höhle des Löwen tingeln würde, wäre er nicht mehr leben herausgekommen.
Da hat er großes Glück, hier in Deutschland.
Aber lange hält das nicht mehr.

Eigentlich warte ich noch voller Hoffnung auf einen HIV-kranken Bürger, der nichts mehr zu verlieren hat und seinen Deutschen Landsleuten eine letzte große Tat bescheren möchte, bevor er dahin scheidet.

Gravatar: Herbert

Dieser Polizeipräsident Horst Kretschmar ist halt ein
"ehrenwerter Mann! " Und der hat mit Linksextremismus überhaupt nicht zu tun.

Gravatar: Rolf

Man darf nicht vergessen das sich Maas urspünglich mal gegen diese Art von Gesetz geäußert hat.

Aber er will seine Bezüge nicht verlieren und muss noch ein paar Wochen durchhalten.

So ein strammer Parteisoldat. Merkel hat ihn voll und ganz unter Kontrolle. Andere Länder hätten bestimmt an so jemanden Interesse.

Gravatar: Gisela Glatz

Da sieht man mal wieder, das die STASI immer noch aktiv ist. Leute wehrt euch gegen diese Pöpeleien und laßt euch derartige Beschimpfungen von diesen unwürdigen Politikern und Polizeispitzeln nicht gefallen. Was sind sie denn eigentlich ? Ohne unsere Steuergelder wären sie eine NULL und müßten mal richtig arbeiten. Aber statt dessen veranstalten sie eine A...kriecherei. Dieser Polizeipräsident gehört abgesetzt, denn er ist wahrscheinlich nicht nach seiner früheren Tätigkeit (Stasi) überprüft worden. Es wäre an der Zeit.

Gravatar: von der Wiesenburg

Schade, dass die Dresdener mit ihrer Pegida-Masse es nicht geschafft haben, den Kerl mal wieder aus der Stadt zu jagen. Und den Polizeipräsidenten sollte man gleich mit rausjagen. Der verhält sich ja wie ein Landvoigt, der die Obrigkeit vor dem Pöbel schützt.

Gravatar: Silvio Gärtner

Der Dresdner Polizeipräsident, der die Anti-Maas-Demonstranten als Pöbel titulierte, ist ein verdienter DDR-Kader. Bereits 1978 ist er der DDR-Bereitschaftspolizei beigetreten. Offenbar hat der verdiente Genosse seine Rotlicht-Lektionen damals sehr gut gelernt und kann die antrainierten Reflexe bis heute erstklassig repetieren.
Die armen Manschaftsdienstgrade, die von solchen charakterlosen Speichelleckern befehligt werden!

Gravatar: Gerd Müller

Ja, wir Ossis haben diesem "Ehrenmann" einen würdigen Empfang bereitet ....

Für derlei undemokratische Gestalten ist nach unserer Meinung kein Platz in der deutschen Politik !

Nun ist der Westen an der Reihe, endlich seinen Unmut über die Zustände hier frei und nach demokratischer Sitte kund zutun !!


PS:
Laut der allgemeinen Einheitspresse, waren es natürlich alles "Rechte", die unseren volksnahen Justizminister unberechtigt beschimpft haben ....

Man kann sich ganz leicht davon überzeugen, ob das stimmt.
Schauen Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=JOP5JMGddRg

Mir jedenfalls ist bei all den vielen Menschen kein "Rechter" begegnet, sondern nur Leute wie Du und ich !!

Gravatar: Tom

Ich habe das gar nicht so richtig mitbekommen, denn ich
hatte mir gerade ein Video über die letzten Minuten der rumänischen " Sonnenkönige " angesehen ( unzensiert ) .
Dabei kamen mir gewisse Gedanken.

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