Die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig kommt nicht zur Ruhe. Im Sommer 2016 hatte die damalige Mitarbeiterin Nadja N. über 500 Fälle von Sozialbetrug, in der Mehrheit von schwarzafrikanischen Migranten begangen, aufgedeckt. Die Behördenleitung versuchte, diese Straftaten zu vertuschen und setzte Nadja N., nachdem diese ihre gesammelten Daten an die Ermittlungsbehörden übergeben hatte, vor die Tür.
In der Aufarbeitung dieser Ereignisse gab es Schuldzuweisungen der Beteiligten, gegenseitige Vorwürfe und ein langes Hin und Her. Konsequenzen jedoch erfolgten nicht. Der Landesinnenminister Boris Pistorius von der SPD stellte sich bei einer Pressekonferenz im Januar 2017 dagegen hin und behauptete laut einem Bericht des »NDR«, »es habe nie eine andere Praxis gegeben, als Verdachtsfälle in Bezug auf Identitätsbetrug und Sozialleistungsbetrug unmittelbar der Polizei zu melden.«
Folgt man jetzt den Ausführungen des NDR, so scheint Herr Pistorius nicht ganz den Fakten zu folgen; er bewegt sich mit diesen Aussagen hingegen mehr im Bereich der Parallelwahrheit. Zumal, und das dürfte den Herrn Innenminister in weitere Erklärungsnotstände bringen, aktuell weitere versuchte Vertuschungsfälle des LAB publik geworden sind.
Weitere 378 Verdachtsfälle des Sozialbetrugs durch Angabe von Mehrfachidentitäten wurden gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Damit steht laut NDR fest, dass das LAB auch im zweiten Halbjahr, trotz anderslautender Bekundigungen, diese Vorfälle nicht unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörden übergeben hat. Erst fünf Tage nach einer weiteren Berichterstattung des NDR, durch die man beim LAB offenbar aufgescheucht war, übergab die Behörde diese Fälle.
In der Zwischenzeit haben weitere Mitarbeiter des LAB, vorsorglich anonym, die Vorgänge innerhalb der Behörde bestätigt. Im Bericht des NDR wird ein Schreiben zitiert, in dem es heißt: »Wir haben auch schon in früheren Zeiten Betrugsfälle gehabt und Vorgesetzten gemeldet, leider wurden diese Mitteilungen ignoriert.«
Als Innenminister sollte Pistorius von derartigen Vorgängen wissen.
Kommentare zum Artikel
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Geduld, Geduld! Es wird doch längst an dem Problem gearbeitet:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/forscher-empfehlen-ein-ministerium-fuer-migration-14913156.html
Wobei ja eigentlich gar kein akuter Handlungsbedarf besteht - steht jedenfalls in dem Text: "Die Vorschläge der Kieler Studie suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig ... Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren hätten Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden erfolgreiches Krisenmanagement betrieben."
Fazit: alles in Butter; Otto-Normalbürger ist nur zu dämlich dies zu erkennen. (Also all die Nazis, die Abgehängten, das Pack, die Ratten, die Mischpoke...).
Herr Pistorius und seine obersten Beamtenhierarchien zumindest bei der LAB Braunschweig hatten u. haben offensichtlich kein Interesse daran, den organisieerten Sozialbetrug aufzudecken. Die unbotmäßig handelnde Angestellte, die trotz Anweisung von "oben" ihre Feststellungen an die Polizei weiter gab, verlor daraufhin ihren Job. Ein weiteres Indiz für die von oben verordnete Aufgabe des Rechtsstaates ist doch, daß deren vorgesetzte hütere Beamte wider besseres Wissen gegen den organisierten Betrug nichts unternahmen u. offenbar die weitere rechtswidrige Auszahlung von öffentlichen Geldern zumindest duldeten. Von einem rechtsstaatlichen System würde ich erwarten, daß diese Verantwortlichen ihren Posten nach disziplinarrechtlicher Würdigung verlieren, ggf. dann unter Verlust der Altersversorgung, wie auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nichts von dem passiert offenbar. Und amtierende Minister haben zu früheren Zeiten schon wegen kleinerem strukturellen Versagen ihrer Behörden Verantwortung übernommen u. den Stuhl geräumt. Aber auch das würde ein gewisses maß an Charakter voraus setzen, was offenbar nicht mehr dem zeitgeist entspricht.
Und den Medien ist es offenbar auch egal, weil die haben damit zu tun, dem Volk den "täglichen Trump" möglichst spöttisch unter die Nase zu reiben, eine offenbar funktionierende Methode, von hiesigen Politversagen abzulenken.
Hat die AfD schon Anzeige erstattet gegen Pistorius? Die AfD könnte so vieles tun, vor allem auf Landesebene - tut sie aber nicht. Ich erwarte, dass die AfD Anzeige erstattet gegen Pistorius und gegen den Leiter der LAB.
Laut Presseberichten zu Folge hatte der Bund der Steuerzahler gegen den hiesigen Leiter des LAB Anzeige erstattet. Was ist daraus geworden?
H.von Bugenhagen 07.03.2017 - 15:01
Gewöhnen Sie sich daran! Dann tut es nicht so weh!
Vor kurzem wurde diese Gattung noch Hehler genannt,jetzt nennt man sie Vertuscher und Mauschler. Sozialbetrug gilt hier nur bei Deutschen ,Migranten haben Kriminalitätsfreiheit (PS.: Die neue Verfassung ???)
Wie sollte das auch anders sein, innerhalb eines Systems welches sich nur noch durch Lüge und Täuschung am Leben hält .....
Es ist so. Die Bürger werden in ihrer Freiheit, in ihrer Meinungsäußerung und in ihren Rechten vom "Staat" bekämpft, und als Ausgleich, werden die Gekommenen beklatscht, gefördert und hofiert.
Dafür sind Milliarden und Abermilliarden zum Verbrennen da, und z.B. für eine gerechtere Mütterrente - ist zu teuer.
Solange diese Verantwortlichen für das Staatsversagen, nicht vor eine Gericht gestellt werden, solange werden sie in ihrem Versagen auch noch bestätigt und belohnt.
Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.