Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen wollen klagen

04. Februar 2013, 07:49 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Joerg Koch/dapd
Redaktion (oe)

Bayern und Hessen machen ernst: Wenn sie sich morgen, am Dienstag, die beiden Landesregierungen zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, soll am Ende der Beschluss herauskommen, dass Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht wird. Das berichtet die SZ. Man halte »das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig.«

Zusammen mit Baden-Württemberg zahlten die beiden Länder letztes Jahr 7,9 Milliarden in die große Umverteilungsmaschinerie ein. Das Geld geht komplett  an die anderen Länder.

Obwohl Baden-Württemberg ebenfalls viel einzahlt, das beispielsweise in Berlin oder Bremen verfrühstückt wird, hat man sich der Klage nicht angeschlossen. Die grün-rote Regierung unter Winfried Kretschmann findet – anders als die Vorgängerregierung unter Führung der CDU – nichts dabei.

In der Beschlussvorlage, die der SZ vorliegt, wird festgestellt, dass sich die Lage in den Nehmerländern trotz Milliardenhilfen nicht verbessert habe. »Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht.« Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: »Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist undurchsichtig, ungerecht und leistungsfeindlich. Er bestraft gute und solide Politik und belohnt politische Untätigkeit und Schuldenmacherei.«

 

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