Lammert braucht das Volk nicht

02. Juli 2012, 07:19 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Berthold Stadler/dapd
Redaktion

Nachdem letzte Woche bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeit einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ins Spiel gebracht hat, hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zu dieser Möglichkeit geäußert. Er sieht im Moment zwar keine »entscheidungsreife Frage«, hält eine Abstimmung aber für durchaus sinnvoll.

Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass auch der Bundestag Grundgesetzänderungen vornehmen kann, dass es also die Möglichkeit gibt, das Volk (mal wieder) außen vor zu lassen. Es ist merkwürdig: Erst stellen sie, die vom Volk entfremdeten Abgeordneten, das Demokratieprinzip vom Kopf auf die Füße, dann wollen sie sich diese Aktion auch noch vom Volk absegnen lassen. Wenn sie da mal nicht die Rechnung ohne den Wirt machen.

 

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(oe)

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