Lächeln für die Kameras – Streit im Hinterzimmer

06. Oktober 2009, 08:24 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion FreieWelt.net

Die potenziellen Koalitionäre haben in einem neunstündigen Verhandlungsmarathon alle Themenfelder angesprochen. Die Union und die Liberalen zeigten sich zuversichtlich, dass alle Probleme lösbar seien. Doch die FDP dringt besonders im Bereich der inneren Sicherheit, der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik auf Zugeständnisse der CDU/CSU.

Der Chef der Hessen-FDP, Jörg Uwe Hahn, stellte nochmals klar, dass die Liberalen die Gestzgebung zu inneren Sicherheit umdrehen wollten, es dürf keine Angriffe auf Privat-PC geben. CSU-landesgruppenchef Peter Ramsauer entgegnete dem, seine Partei sei die “Partei der inneren Sicherheit” und dies bleieb Kernbestand ihrer Identität. Auch in der Gesundheitspolitik fordert die FDP weiterhin die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Zudem machte sich FDP-Vize Hermann Otto Solms für ein Ende von Hartz IV stark, das ducrh ein Bürgergeld ersetzt werden soll.

Zu allen Themenfeldern haben Union und FDP nun Arbeitsgruppen gebildet, die die strittigen Punkte erörtern sollen.

 

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Foto: Michael Gottschalk/ddp

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